Gegen § 131 Abs 1 ASVG, § 131 Abs 6 ASVG und § 25 Abs 1 der Satzung der oö Gebietskrankenkasse, hegt der Verfassungsgerichtshof keine Bedenken der Verfassungswidrigkeit (VfGH 18.3.2000, G 24/98-26a).
… % Regel in § 131 Abs 1 ASVG und auch die Norm des § 131 Abs 6 ASVG als verfassungskonform qualifiziert (RS0113501). Auch gegen die Pauschalierung der Berücksichtigung der Mehrkosten hatte der Verfassungsgerichtshof keinen Einwand. [14] 2.2 Im Übrigen hat bereits das Berufungsgericht im Sinne gesicherter…
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