RS0113485 – OGH Rechtssatz

…führte dies nämlich zu keinem anderen Ergebnis. [9] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung steht es den Mietvertragsparteien frei, einverständlich die Auflösung eines Mietverhältnisses zu vereinbaren ( RS0113485 ; RS0070093 ; RS0070053 ). Wie schon das Erstgericht zutreffend betont hat, kann die einvernehmliche Auflösung eines Mietvertrags auch schlüssig erfolgen, bedarf dabei aber eines eindeutigen Erklärungsverhaltens, das…

…Ob 28/05i = MietSlg 57.345; 3 Ob 2/06z = immolex 2006/49 [ Prader ]; 3 Ob 145/08g = wobl 2009/76 [ Vonkilch ]; RIS-Justiz RS0113485, RS0070053). 5. Die von den Umständen des Einzelfalls abhängige (6 Ob 31/06m; RIS-Justiz RS0032502 [T8]) Beurteilung des Rekursgerichts, das ursprüngliche Mietverhältnis sei nicht…

…dieses Urteils ausgegangen, sodass damit für den Zeitraum zwischen Auflösungserklärung und Abschluss des Räumungsvergleichs, der als Auflösungsvereinbarung verstanden werden kann (vgl RIS Justiz RS0070081 [T1]; RS0113485; RS0014014; RS0020764), noch alle Fragen der Titellosigkeit offen blieben. 2.) Gegenstand des Zwischenurteils über den Grund des Anspruchs sind nicht Teilleistungen, sondern Benützungsentgelt für…

…Umgehung des MRG dient, in eines auf bestimmte Zeit zu ändern oder einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren (RIS Justiz RS0113485, RS0070053 [T4], RS0067213 [T17], 3 Ob 2/06z, 5 Ob 70/10w). 3. Von einem geheimen Vorbehalt (Mentalreservation) spricht man…

…erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt realisiert werden soll. Die bloße Bekräftigung einer nicht durchsetzbaren Befristung reicht hiezu jedoch nicht aus (RIS-Justiz RS0113485). Aus dem Umstand allein, dass mit der Vereinbarung vom 19. 3. 2013 gleichzeitig das bereits bestehende (bis 31. 10. 2013 befristete…

…auf unbestimmte Zeit geschlossenen Mietverhältnisses steht es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs frei, einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren (RS0113485; RS0070093; RS0070053; 3 Ob 145/08g; 5 Ob 184/10k), es sei denn die einverständliche Vertragsauflösung diente der Umgehung des Mietrechtsgesetzes…

…im Übrigen aber die Vertragsfreiheit nicht aufgehoben ist. Eine Einigung über die Auflösung eines Mietverhältnisses (und allenfalls die Räumung) ist auch während des Bestandverhältnisses wirksam (RS0113485). [5] 2.3 Ein allfälliges Vorliegen einer Drucksituation bei erstmaligem Abschluss des Mietvertrags mit ihr behauptet die Beklagte in ihrer Revision nicht. Nach den Feststellungen…

…2000, 264 = wobl 2001, 287 = MietSlg 52.514/15 ua, zuletzt 3 Ob 2/06z = immolex 2006, 115 [ Prader ]; RIS Justiz RS0113485). Die Absicht des Gesetzes geht nur dahin, den Mieter gegen eine einseitige, willkürliche Auflösung des Mietvertrags durch den Vermieter zu schützen. So ist eine Auflösungsvereinbarung…

…einer nicht durchsetzbaren (weil unwirksamen) Befristung nicht aus, um ein Mietverhältnis einverständlich aufzulösen (2 Ob 580/87 = MietSlg 40.098; 9 Ob 84/04z; RIS Justiz RS0113485). Dagegen können die Parteien ein zunächst auf unbestimmte Zeit geschlossenes Mietverhältnis in eines auf bestimmte Zeit ändern, sofern die Vereinbarung nicht der Umgehung des MRG…

…wenn sie erst zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt realisiert werden soll. Die bloße Bekräftigung einer nicht durchsetzbaren Befristung reicht hiezu jedoch nicht aus ( RS0113485 ). [22] Dieser Entscheidung lag zugrunde, dass die Parteien am 19. 3. 2013 einen neuerlichen schriftlichen Mietvertrag abschlossen, der rückwirkend mit 1. 3…

…Kündigungsschutz nach § 29 MRG einvernehmlich aufgelöst werden kann – nach den Umständen des Einzellfalls allenfalls auch konkludent durch Abschluss eines entsprechenden Räumungsvergleichs (vgl RS0113485 ). [11] Dies war jedoch nach den Feststellungen hier gerade nicht der Fall. Vielmehr schlossen die Parteien des Bestandverhältnisses alle fünf Jahre „zur Sicherheit“…

…Zeit geschlossenen Mietverhältnisses steht es nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs frei, einverständlich die Auflösung des Mietverhältnisses zu einem bestimmten Endtermin zu vereinbaren (RIS Justiz RS0113485; RS0070093; RS0070053; 3 Ob 145/08g = wobl 2009/76 [ Vonkilch ]; zuletzt 5 Ob 70/10w). 3.2 Auch die Rechtsprechung…