RS0113461 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob167/14s—OGH Entscheidung

18. November 2014

…sich ein Erbe in seiner Erbantrittserklärung, die nach herrschender Meinung eine rein prozessuale und nicht nach den Regeln des ABGB auszulegende Erklärung ist (RIS Justiz RS0113461; Sailer aaO § 159 Rz 4), die Quote noch vorbehalten und widerspricht er der vom Gerichtskommissär in Aussicht gestellten Interpretation einer gleichteiligen Quote…

2Ob111/17p—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…17f mwN). Nur zur Klarstellung ist festzuhalten, dass (behauptete) Willensmängel bei Erbantrittserklärungen nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich sind (1 Ob 280/04i; RIS Justiz RS0113461 [T1]).…

2Ob84/25d—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…“ darstellt , sondern lediglich die Gestaltung des weiteren Verfahrensablaufs betrifft, was einer gesonderten A nfechtbarkeit entgegensteht . [11] 4 . Die Erbantrittserklärung ist eine Verfahrens handlung (RS0113461; Nemeth in Schwimann / Kodek 5 § 799 ABGB Rz 3). Sie muss dementsprechend gegenüber dem Verlassenschaftsgericht bzw dem G erichtskomissär abgegeben werden ( Schweda…

2Ob221/21w—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…bestimmten Vorschriften der §§ 869 ff ABGB auf die (nach der Terminologie des ErbRÄG 2015) Erbantrittserklärung als prozessuale Erklärung nicht passen (RS0113461). Tragende Erwägung der Entscheidung 4 Ob 80/00v war, dass das Konzept der Anfechtungsvoraussetzungen nach § 871 ABGB auf die Erbantrittserklärung als…

2Ob215/19k—OGH Entscheidung

15. April 2020

…allenfalls auch im Verfahren über das Erbrecht]). 2.2. Diese Rechtsprechung wird zwar im Schrifttum – auch im Hinblick auf die gegenteilige Judikatur zu Erbantrittserklärungen (RS0113461) – kritisiert ( Volgger , Antritt und Entschlagung der Erbschaft [2014] 113 ff; vgl auch Nemeth in Schwimann/Kodek 5 § 805 Rz 4…

3Ob83/05k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2005

…NZ 1994,184; Welser aaO §§ 799 801 ABGB Rz 18). Auch allfällige Willensmängel der Erbserklärung sind unbeachtlich (RIS Justiz RS0113461). Gerade zu einer Umwandlung der unbeschränkten Haftung des unbedingt erbserklärten Erben in eine beschränkte käme es aber, erklärte man eine kridamäßige Verteilung des Nachlassvermögens …

2Ob53/09x—OGH Entscheidung

03. September 2009

…weil auf prozessuale Erklärungen nach der Rechtsprechung die Grundsätze des Privatrechts nicht anwendbar sind. Dem haben sich weitere Senate des Obersten Gerichtshofs angeschlossen (RIS Justiz RS0113461). Die wirksame Ausschlagung der Erbschaft hat jedenfalls die Wirkung, dass die Erbschaft als dem Ausschlagenden nicht angefallen gilt ( Sailer aaO mwN). In prozessualer Hinsicht sieht…

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