RS0113473 – OGH Rechtssatz

…des Erstgerichts stützt, ist der Berufungsgegner auch so dazu verhalten, ihm nachteilige Feststellungen gemäß § 468 Abs 2 ZPO zu rügen (vgl RIS-Justiz RS0112020; RS0113473). Welche konkreten Feststellungen des Erstgerichts der Kläger darüber hinaus konkret hätte rügen wollen, ist nicht erkennbar. Die Eignung der der außerordentlichen Revision kommentarlos angeschlossenen Bescheide…

…der Berufungsgegner seiner Rügepflicht nach § 468 Abs 2 Satz 2 iVm § 473a Abs 1 ZPO in seiner Rechtsmittelbeantwortung nicht nachkommt (vgl RIS-Justiz RS0113473). Da die Beklagte ausdrücklich in ihrer Rechtsrüge die Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde legt, dass mehrere konkret genannte Ereignisse als Schadensursache in Betracht kämen, von denen…

…nach § 473a ZPO, wenn wie hier in der Berufung bei gesetzmäßig ausgeführter Rechtsrüge auf die erstgerichtlichen Feststellungen Bezug genommen wird (vgl RIS Justiz RS0113473 ua). Es wurde daher auch nicht das rechtliche Gehör der Klägerin im Berufungsverfahren verletzt; die Rüge der Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1…

…T8 und T13]), nicht hingegen, wenn sich diese Entscheidung wie die Revision selbst festhält ohnehin „auf Feststellungen im erstinstanzlichen Verfahren“ (vgl RIS Justiz RS0113473) stützt. 5.1. Da die Revisionswerberin weder geltend macht, dass das Berufungsgericht „verborgene“ Feststellungen herangezogen hätte (5 Ob 32/11h), noch…

…Bezug genommen worden war. Dadurch wurde aber bereits eine Rügepflicht der Kläger als Berufungsgegner in ihrer Berufungsbeantwortung ausgelöst (SZ 72/75 ua; RIS Justiz RS0113473). Zutreffend hat das Berufungsgericht und insoweit auch unbekämpft die zwischen den Streitteilen am 26. 9. 2001 getroffene Vereinbarung als außergerichtlichen Vergleich im Sinn…

…Rügepflicht der Revisionsrekurswerberin in der Rekursbeantwortung ausgelöst, sodass für ein Vorgehen des Rekursgerichts nach § 473a Abs 1 ZPO keine Notwendigkeit bestand (vgl RS0113473 [T1, T2]). Eine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens ist auch insoweit nicht zu erkennen (§ 71 Abs 3 AußStrG). [7] 2. Die Zulässigkeit der…

…vom Beklagten im Berufungsverfahren nicht geltend gemacht wurde (§ 468 Abs 2 ZPO) und damit keinen Revisionsgrund bilden kann (vgl nur RIS Justiz RS0113473). Der Beklagte hat in seiner Berufungsbeantwortung lediglich dargelegt, dass er wegen des Verweisens aus dem Verhandlungssaal zur Frage seiner Verantwortung für das Entfernen der Leitungen…

…wenn der Gegner seine Rechtsrüge auf die betreffenden Feststellungen des Ersturteils gründet (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 468; RIS-Justiz RS0112020; RS0113473 ua). Hier hat die beklagte Partei in ihren Berufungsausführungen ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass der Kläger im Hinblick auf die vom Erstgericht festgestellte Notwendigkeit eines…

…musste nicht vom Gericht angehalten werden, allfällige weitere Beweismittel vorzulegen. Die Mitteilungspflicht nach § 473a ZPO bezieht sich nur auf dislozierte Feststellungen (RIS Justiz RS0113473). Für die Beurteilung, ob bei einer Klarstellung bzw Verdeutlichung des Klagebegehrens durch das (Berufungs-)Gericht ein Verstoß gegen § 405 ZPO vorliegt, kommt es…

…Berufungsgegnerin in ihrer Berufungsbeantwortung in Ansehung dieser, nun von ihr als unrichtig angesehenen Feststellung ausgelöst (stRsp, zuletzt 7 Ob 250/03w; RIS Justiz RS0113473; SZ 72/75 u.a.; RIS Justiz RS0112020). Mangels Erstattung einer solchen Rüge durch die Beklagte in ihrer Berufungsbeantwortung ON 13 bestand daher insoweit…

…der Kläger schon nach § 468 Abs 2 Satz 2 ZPO verhalten gewesen, diese Feststellungen in der Berufungsbeantwortung zu rügen (RIS Justiz RS0113473 [insb T6]).…

…ausdrücklich auf die hinsichtlich aller Gegenstände festgestellten Differenzen zwischen Zeit und Neuwert bezogen und ihre Rechtsrüge auf die betreffende Feststellung des Erstgerichts gegründet (RIS Justiz RS0113473 [T2]) hat. Der Kläger hätte die Feststellung, wollte er nicht im weiteren Verfahren daran gebunden sein, daher zu rügen gehabt (RIS Justiz RS0042740 [T43]; vgl…

…drei Mitglieder des Managements gestützt hat, wäre der Kläger gehalten gewesen, diese ihm nachteilige Feststellungen gemäß § 468 Abs 2 ZPO zu rügen (RS0113473 [T6]). [11] 5. Diese Negativfeststellung ist auch nicht aktenwidrig. Eine Aktenwidrigkeit ist nur gegeben, wenn Feststellungen auf aktenwidriger Grundlage getroffen werden, das heißt, wenn der…

…Feststellungen des Erstgerichts bezieht. Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn der Berufungswerber – wie hier – seine Rechtsrüge auf die betreffenden Feststellungen des Ersturteils gründet (RS0113473 [insb T2, T4, T6]). 4.3 Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Überraschungsentscheidung nicht vorliegt, wenn sich das Gericht dem Vorbringen einer Partei anschließt (4…

…ausdrücklich Bezug genommen worden war; dadurch wurde aber bereits eine Rügepflicht der Beklagten als Berufungsgegnerin in ihren Berufungsbeantwortungen ausgelöst (RIS Justiz RS0113473; SZ 72/75). Gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO bedarf dies keiner weitergehenden Begründung. Gegen die vom Berufungsgericht…

…in ihrer Berufung auf bestimmte Feststellungen gestützt hat, wäre der Beklagte verpflichtet gewesen, diesbezügliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens in der Berufungsbeantwortung zu rügen (RIS Justiz RS0113473). Die Revision kann er auf solche Mängel nicht mehr stützen. Mängel des Berufungsverfahrens zeigt die Revision nicht auf. Aus diesen Gründen ist die Revision mangels…

…Feststellung gründet. Bei einer ordnungsgemäß ausgeführten Rechtsrüge ist davon auszugehen, dass sich der Berufungswerber auf sämtliche in dem entsprechenden Urteilsabschnitt enthaltenen Feststellungen beruft (RIS Justiz RS0113473 [T5], RS0112020 [T1, T6, T11, T13]). 1.4. In der Berufung der beklagten Partei wurde bereits ausführlich auf die Verspätung der Kündigungserklärung und den konkludenten Verzicht…

…Zustimmung hiezu in den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts enthalten war und sich die Beklagten in der Rechtsrüge ihrer Berufung darauf stützten (RIS Justiz RS0112020 und RS0113473). Die Klägerin hätte daher diese ihr nachteiligen Feststellungen bereits in der Berufungsbeantwortung rügen müssen (§ 468 Abs 2 Satz 2 iVm § …

…die Feststellungen des Erstgerichtes Bezug, wodurch bereits eine Rügepflicht der Kläger als Berufungsgegner in der Rechtsmittelbeantwortung ausgelöst wurde (9 ObA 179/00i ua; RIS-Justiz RS0113473), die dort jedoch unterlassen wurden. Zudem legen die Kläger in ihren Ausführungen in der Revisionsbeantwortung selbst die Feststellungen des Erstgerichtes zugrunde. Der Oberste Gerichtshof hat…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 41/99g = SZ 72/75; RIS Justiz RS0113473) besteht keine Notwendigkeit für ein Vorgehen des Berufungsgerichts nach § 473a Abs 2 ZPO, wenn - wie hier - in der Berufung (S 4 in ON 10…

…auch in der Berufung der beklagten Partei darauf Bezug genommen wurde. Dadurch wurde eine Rügepflicht des Klägers als Berufungsgegner in der Berufungsbeantwortung ausgelöst (RIS-Justiz RS0113473; 10 ObS 54/00i). Der Kläger hat seinen Provisionsumsatz von S 50.000 monatlich nicht bestritten, sondern nur gemeint, dass daraus kein Gewinn erzielbar gewesen sei…

…die Beweiswürdigung des Erstgerichtes bereits in seiner Berufungsbeantwortung zu rügen. Für ein Vorgehen des Berufungsgerichtes nach § 473a ZPO bestand daher kein Anlass (RIS-Justiz RS0113473). Beurteilt man den über die Büchsenlieferung geschlossenen Vertrag als Werkvertrag, stand dem Kläger gemäß § 1167 erster Satz ABGB idF vor dem GewRÄG von vorneherein…

…berufen (Seite 8 f in ON 11), sodass allfällige Rügepflichten der Klägerin als Berufungsgegnerin schon in ihrer Berufungsbeantwortung ausgelöst wurden (RIS Justiz RS0113473). Einer weitergehenden Begründung bedarf die Verwerfung dieses Revisionsgrundes nicht (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Zum Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung: Vorauszuschicken ist…