RS0113602 – OGH Rechtssatz

…Vertragsverhältnis begründet, besteht für den Betreiber eine vertragliche Nebenpflicht, die Anlage in betriebssicherem Zustand zu erhalten und die befugten Benützer vor erkennbaren Gefahren zu schützen (RS0113602 [T6]). Schon die Unterlassung von Maßnahmen zur Schadensabwendung ist deshalb rechtswidrig, ohne dass es allein auf die Verletzung eines besonderen Schutzgesetzes ankäme (5 Ob…

…sich um einen Fall vertraglicher Verkehrssicherungspflicht (vgl RIS Justiz RS0023239 ua). Für eine allfällige Verletzung dieser Schutzpflicht hat die Betreiberin nach Vertragsgrundsätzen einzustehen (RIS Justiz RS0113602 ua). Der Verkehrssicherungspflichtige hat die verkehrsübliche Aufmerksamkeit anzuwenden und die notwendige Sorgfalt zu beachten, wenn auch die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf und die Grenzen…

Die dem Mieter von mehreren Mitvermietern geschuldete vertragliche Verkehrssicherungspflicht (vgl RIS-Justiz RS0020884, RS0016407, RS0113602; 3Ob569/81 = MietSlg33.217 ua) ist unteilbar. Für Schäden, die aus der Verletzung einer solchen Verpflichtung entstehen, haften mehrere Schuldner (Vertragspartner) gemäß §1303 ABGB zur…

…Betreiber eine vertragliche Nebenpflicht, nicht nur die Anlage in betriebssicherem Zustand zu erhalten, sondern die befugten Benützer vor erkennbaren Gefahren zu schützen (vgl RIS Justiz RS0113602 u.a.). Schon die Unterlassung von Maßnahmen zur Schadensabwendung ist deshalb rechtswidrig, ohne dass es allein auf die Verletzung eines besonderen Schutzgesetzes ankäme. Dass bei fehlender…

…eine gefahrlose Benützung der Anlage durch seine Kunden zu ermöglichen (vgl 1 Ob 570/85; 6 Ob 2343/96v; 5 Ob 52/09x; RIS-Justiz RS0113602), woraus sich sein inhaltsgleiches Interesse an einer entsprechenden Ausführung der Anlage ergibt. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Herstellung einer verkehrs- und betriebssicheren…

…gewesen sein, die ungeteilte Haftung trifft. Auch das ist zu bejahen. Die dem Mieter von mehreren Mitvermietern geschuldete vertragliche Verkehrssicherungspflicht (vgl RIS Justiz RS0020884, RS0016407, RS0113602; 3 Ob 569/81 = MietSlg 33.217 ua) ist nämlich unteilbar. Für Schäden, die aus der Verletzung einer solchen Verpflichtung entstehen, haften mehrere Schuldner (Vertragspartner) gemäß…