RS0113380 – OGH Rechtssatz

…nicht aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0011107; RS0010811; RS0113380 ua). Die „vereinbarungsgemäße" Einräumung einer Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts, wie sie im hier vorgelegten Dienstbarkeitsvertrag erfolgte, reicht demnach zur begehrten Urkundenhinterlegung nicht aus (vgl 5…

…aus, die causa, also den mit der Rechtseinräumung verfolgten rechtlichen bzw wirtschaftlichen Zweck als grundsätzliche Wirksamkeitsvoraussetzung von Rechtsgeschäften nachzuweisen (5 Ob 155/16d; RS0113380 [T1]; RS0011107 [T4]). Es muss vielmehr aus der Vertragsurkunde zu entnehmen sein, warum die Dienstbarkeit eingeräumt wurde, sei es etwa durch Kauf, in Erfüllung einer…

…etwa beim Verkauf eines Grundstücks übernommenen) Verpflichtung oder – wie hier – durch Schenkung (5 Ob 149/16x; vgl RIS-Justiz RS0011107 [T4], RS0113380 [T2]). 3.1 Nach der Auffassung des Rekursgerichts hat die Antragstellerin den urkundlichen Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes für die Eintragung der vereinbarten Dienstbarkeit (auch) als Grunddienstbarkeit…

…8. Ein Wohnungsgebrauchsrecht kann zufolge § 26 Abs 2 GBG nur aufgrund Urkunden einverleibt werden, die einen gültigen Rechtsgrund enthalten (RIS Justiz RS0113380). Nach § 480 ABGB gibt jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für die Dienstbarkeitsbestellung ab (RIS Justiz RS0101795). Der bloße Hinweis auf die vertragliche Einräumung…

… 2 GBG nur aufgrund von Urkunden erfolgen, die einen gültigen Rechtstitel enthalten. Die bloße Einräumung der Dienstbarkeit genügt für eine Einverleibung nicht (RIS Justiz RS0113380). 5. Völlig konträr zu seiner Argumentation noch im Rekurs verneint der Antragsteller nunmehr in seinem außerordentlichen Revisionsrekurs das Vorliegen einer Schenkung als Rechtstitel für…

…dass ein Fruchtgenussrecht gemäß § 26 Abs 2 GBG nur aufgrund von Urkunden einverleibt werden kann, die einen gültigen Rechtsgrund enthalten (RIS Justiz RS0113380). Gemäß § 480 ABGB gibt jeder Vertrag einen tauglichen Rechtsgrund für eine Dienstbarkeitsbestellung ab (5 Ob 2036/96i = SZ 69…