RS0113294 – OGH Rechtssatz

Gegen die Schaffung eines Auszahlungsanspruchs des Ehegatten eines ehemaligen in der Landwirtschaft (Forstwirtschaft) selbständig Erwerbstätigen an der Hälfte der Bauernpension seines Ehegatten, sofern die Ehegatten den landwirtschaftlichen (forstwirtschaftlichen) Betrieb auf gemeinsame Rechnung und Gefahr geführt haben beziehungsweise der Ehegatte des Betriebsinhabers im Betrieb hauptberuflich mitgearbeitet hat (§ 71 BSVG), bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.