RS0113370 – OGH Rechtssatz

…Z 1 Arbeitsverhältnisse aller Art, also auch Beamte, erfasst, soweit sie in Betrieben unter anderem eines Landes beschäftigt sind (zur Kompetenz: RIS Justiz RS0113369 sowie RS0113370). Der Kläger behauptet nun gar nicht, dass aus den dienstrechtlichen Vorschriften der geltend gemachte Anspruch ableitbar wäre, sondern stützt sich auf eine einzelvertragliche Ergänzung durch…

…Regeln über das Entgelt, das der Arbeitnehmer zu bekommen hat, wenn er trotz und während der Feiertagsruhe beschäftigt wird (9 ObA 215/99d; RS0113370; RS0113369). III.3 Im vorliegenden Fall stellt die LAO 2000 nur die Einhaltung der Arbeitszeit sowie der Ruhezeiten unter Strafsanktion, nicht jedoch die…