RS0113327 – OGH Rechtssatz

…eines Rechts oder Rechtsverhältnisses sind, noch Tatsachen selbst Gegenstand eines Feststellungsbegehrens sein, auch wenn sie rechtserzeugend oder sonst rechtserheblich sind, sich daran also Rechtsfolgen knüpfen (RS0113327; RS0021983 [T1]; RS0038943; RS0038947; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny 3 III/1 § 228 ZPO Rz 67 f; Rechberger/Klicka in Rechberger…

…ist. Überdies gilt, dass nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechts, die Echtheit einer Urkunde oder deren Unechtheit feststellungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0113327; RS0038898), nicht aber die Anwendbarkeit einer konkreten Rechtsnorm (vgl RIS Justiz RS0039014 [T2]). Es liegen daher keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62…

…bezeichneten Tagen keine Wochenruhe gewährt wurde, stattzugeben. Bloße Tatsachen, mögen sich daran auch Rechtsfolgen knüpfen, sind allerdings nicht im Sinn des § 228 ZPO feststellungsfähig (RS0113327; RS0021983; RS0038943). Die Frage, ob dem Kläger an bestimmten Tagen Wochenruhe gewährt wurde, ist eine Tatfrage. Daran scheitert das (in seiner Formulierung vom Erstgericht vorgegebene…

…in Fasching/Konecny 3 III/1 § 228 ZPO Rz 40 mwN), und Tatsachen, auch wenn sie rechtserzeugend oder sonst rechtserheblich sind (RIS Justiz RS0113327; RS0038943; Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny 3 III/1 § 228 ZPO Rz 68 mwN). Auch die rechtlichen Eigenschaften von Tatsachen und Rechtshandlungen…

…Berufungsgericht ist wohl dahin beizupflichten, dass bloße Tatsachen, mögen sich daran auch Rechtsfolgen knüpfen, nicht im Sinn des § 228 ZPO feststellungsfähig sind (RIS-Justiz RS0113327; RS0021983; RS0038943 uva). Richtig ist auch, dass die Frage, wie viele Tage ein Dienstnehmer an Urlaub verbraucht hat, eine Tatfrage ist. Darauf ist aber das…