RS0113363 – OGH Rechtssatz

…von Schadenersatz realisierbar. Ein solcher Ersatz ist nach dem Amtshaftungsgesetz zu leisten, wenn eine falsche oder unzureichende, schadensursächliche Auskunft als fehlerhafter Hoheitsakt zu qualifizieren ist (RS0113363). In diesem Sinn sind Verwaltungsorgane gemäß Art 20 Abs 4 B-VG verfassungsrechtlich verpflichtet, Auskünfte über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs zu erteilen, soweit dem nicht eine…

…unzureichenden Behördenauskunft, die eine verfehlte Disposition zur Folge hat, ist, auch wenn sie zu einem bloßen Vermögensschaden führt, Ersatz nach dem AHG zu leisten (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Der Beurteilung der Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung…

…landesgesetzlichen Auskunftspflichtgesetzen sollen nach der Rechtsprechung des Fachsenats ganz allgemein wirtschaftliche Dispositionen erleichtern oder überhaupt erst sinnvoll ermöglichen und deren beabsichtigte Verwirklichung sichern (RIS-Justiz RS0113363). Demgegenüber soll das Grundbuch – wie dargelegt – vor allem den grundbücherlichen Rechtsverkehr schützen und den daran teilnehmenden Personen zu diesem Zweck als Informationsgrundlage über…

…die Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen haben, wobei eine Verletzung der Auskunftspflicht Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen kann (RIS-Justiz RS0113363, RS0113716; SZ 73/34 ua). Auch wenn ein Auskunftsbegehren erst im Zuge einer Rückfrage des Sozialversicherungsträgers gestellt wird, fällt dieser Vorgang unter die Hoheits- bzw…

…vertraut habe, ändern nichts an der Versäumung der Rekursfrist. Sie können allenfalls, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen, zu Schadenersatzansprüchen nach dem AHG führen (RIS Justiz RS0113363, RS0113365), was aber nicht in diesem Verfahren zu beurteilen ist. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des…

…ist, auch wenn sie zu einem bloßen Vermögensschaden führt, Ersatz nach dem AHG zu leisten, sofern die schadensursächliche Auskunft als Hoheitsakt zu qualifizieren ist (vgl RS0113363). Ganz allgemein begründet aber nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RS0049912; RS0049955). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab…

…Auskunftswerbers bezwecken; solche Auskünfte sollen wirtschaftliche Dispositionen erleichtern oder überhaupt erst sinnvoll ermöglichen, was regelmäßig der Sache nach richtige Informationen voraussetzt (vgl nur RIS Justiz RS0113363; RS0113365). Bei einer falschen oder unzureichenden Behördenauskunft, wenn sie auch nur zu einem bloßen Vermögensschaden führt, ist Ersatz nach dem AHG zu leisten. Zu folgen…

…mitbezweckt ist (RS0031143 [T5, T13]). [24] 3.2. Behördenauskünfte bezwecken nach ständiger Rechtsprechung den Dispositionsschutz des Auskunftswerbers. Sie sollen wirtschaftliche Dispositionen erleichtern bzw sinnvoll ermöglichen (RS0113363). Bei einer falschen Behördenauskunft, die eine verfehlte Disposition zur Folge hat, ist daher auch für bloße Vermögensschäden Ersatz zu leisten (RS0113365; 1 Ob …