RS0113108 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

Ein Dienstversäumnis verwirklicht den Tatbestand des § 82 lit f GewO 1859 nicht, wenn mit der Inanspruchnahme von Pflegefreistellung nach § 16 UrlG ein rechtmäßiger Hinderungsgrund besteht (§ 48 ASGG).