RS0113090 – OGH Rechtssatz

…4.2. Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). Eine vorübergehende Einstellung der Geschäftstätigkeit – wie sie die Rekurswerberin behauptet - entbindet die offenlegungspflichtige Gesellschaft nicht von der Vorlage von Jahresabschlüssen (RS0127629). Der Grund liegt…

…abgelaufen. Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…einzureichen. Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…einzureichen. Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…Schutzzweck sind insbesondere Mitbewerber erfasst (EuGH Rs C 97/96 Daihatsu, Rz 22; 6 Ob 307/99m = RdW 2000/250; RIS Justiz RS0113090). Den Dritten soll der Zugang zu den sonst in der Regel nicht bekannten Informationen über die finanzielle Lage einer Gesellschaft ermöglicht werden (6 …

…Gläubiger oder Vertragspartner der Gesellschaft, um ihnen die in aller Regel sonst nicht zugängliche Information über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0113090; vgl EuGH 4. 12. 1997 Slg 1997 I-6843-Daihatsu). Die §§ 282, 283 HGB legen dem Gericht die Verpflichtung auf, die Einhaltung der…

…OLG Wien NZ 2001, 451). Zutreffend hat auch schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Offenlegung des Jahresabschlusses hauptsächlich der Unterrichtung Dritter dient (RIS-Justiz RS0113090; vgl auch 6 Ob 193/97v). Würde man die rückwirkende Sanierung eines im Fehlen der notariellen Beurkundung des Gesellschafterbeschlusses liegenden Formmangels zulassen, würde damit der…

…Gläubigern oder Vertragspartnern der Gesellschaft, um ihnen die in aller Regel sonst nicht zugängliche Information über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu ermöglichen (RIS-Justiz RS0113090; EuGH 4. 12. 1997 Slg 1997 I-6843-Daihatsu). Diesem Ziel dient aber auch ein Jahresabschluss, der nicht den neuesten Stand wiedergibt, und zwar gerade…

…der Gesellschaft) und soll gerade nicht nur Personen im Nahebereich der Gesellschaft - wie Gesellschafter - über die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft informieren (RIS-Justiz RS0113090; 6 Ob 70/02s; 6 Ob 124/05m). Es kommt daher für die Beurteilung des Umfanges der - gegenüber dem Firmenbuchgericht zu erfüllenden - Offenlegungsverpflichtung des §…

…13h). Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…13h). Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…13h). Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…30.9.2024. Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). 2. Nach § 283 Abs 2 UGB ist, wenn die Offenlegung nicht bis zum letzten Tag der Offenlegungsfrist erfolgte, mit Strafverfügung eine Zwangsstrafe von…

…3.7. Ziel der Offenlegungsvorschriften ist die Unterrichtung Dritter über geschäftsrelevante Umstände, die die buchhalterische und finanzielle Situation der Gesellschaft nicht hinreichend kennen oder kennen können (RS0113090). In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist daher zu fordern, dass nicht nur die Beschlussfassung und die Anmeldung zum Firmenbuch, sondern auch die…