RS0113232 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

3Ob65/12y—OGH Entscheidung

15. Mai 2012

…2 EO ermöglichte Einvernahme zu den Strafzumessungsgründen nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt ist (3 Ob 8/12s = RIS Justiz RS0113232 [T1]), vermag auch deren Unterbleiben eine Nichtigkeit nicht zu begründen (3 Ob 35/12m). 2. Die Auslegung des Exekutionstitels im Einzelfall und die…

3Ob104/13k—OGH Entscheidung

19. Juni 2013

…Novelle 2008). Die Einvernahme ist nicht zwingend vorgeschrieben; sie bleibt dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt (3 Ob 8/12s ua; RIS Justiz RS0113232 [T1]). Das Unterbleiben der Einvernahme begründet keine Nichtigkeit (3 Ob 65/12y mwN). Zwar enthält der Gesetzestext eine Formulierung („... hat das Gericht…

3Ob8/12s—OGH Entscheidung

22. Februar 2012

…weiteren Strafanträgen ist nicht zwingend vorgeschrieben und bleibt dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt (3 Ob 168/99y = SZ 72/194 = RIS Justiz RS0113232). 8. Richtig ist, dass Neuerungen, die für die Strafhöhe von Bedeutung sind, im Revisionsrekurs vorgebracht werden können, wenn die verpflichtete Partei wie hier vorher…

3Ob35/12m—OGH Entscheidung

18. April 2012

…Einvernahme der Verpflichteten zu den Strafzumessungsgründen ist nämlich nicht zwingend vorgeschrieben, sondern dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt (3 Ob 8/12s = RIS Justiz RS0113232 [T1]). 3.2. Nach § 58 Abs 1 EO können nur gesetzliche Fristen der EO nicht verlängert werden (sofern keine Ausnahmen normiert sind); richterliche…

Rückverweise

3Ob65/12y—OGH Entscheidung

3Ob104/13k—OGH Entscheidung

3Ob8/12s—OGH Entscheidung

3Ob35/12m—OGH Entscheidung