RS0112742 – OGH Rechtssatz

…hier rechtlich stützt, findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RIS-Justiz RS0112742). Fremde Schuld ist die Verbindlichkeit eines Dritten. Für die Anwendung des § 1358 ABGB genügt es, wenn aus der Sicht des Hauptschuldners eine formell eigene…

…Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RIS-Justiz RS0112742). Der Begriff „fremde Schuld“ erfasst grundsätzlich eine fremde Schuld, für die eine Einstehungsverpflichtung besteht; der Regressanspruch setzt kein Verschulden des Regresspflichtigen voraus, da…

…1358 ABGB findet zwar auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld bezahlt, für die er dem Gläubiger persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RIS Justiz RS0112742). Die Klägerin haftete aber nicht auf diese Weise für eine fremde Schuld, bestand doch keine Haftung gegenüber der Grundstücksnachbarin ihrer Versicherungsnehmerin. Sie zahlte vielmehr ihre…

…Beklagte bereichert. 1.2 Auch nach österreichischem Recht wird der persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken Haftende, der eine fremde Schuld begleicht, Legalzessionar (RIS Justiz RS0032259; RS0112742; P. Bydlinski in KBB³ § 1358 Rz 1 mwN). 1.3 Darauf, dass der Schuldner dem Bürgen oder Pfandbesteller, der ohne…

…des § 1358 ABGB findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RS0112742). Fremde Schuld ist die Verbindlichkeit eines Dritten. Für die Anwendung des § 1358 ABGB genügt es, wenn aus der Sicht des Hauptschuldners eine formell…

…Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RIS Justiz RS0112742). Fremde Schuld ist die Verbindlichkeit eines Dritten. Für die Anwendung des § 1358 ABGB genügt es, wenn aus der Sicht des Hauptschuldners eine formell…

…Bürgenregresses hinaus. Er findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensteilen haftet (RIS Justiz RS0112742; RS0032424). Er tritt aufgrund des Gesetzes in die Rechte des Gläubigers ein. Der Begriff „fremde Schuld" erfasst grundsätzlich eine solche, für die eine Einstehungsverpflichtung…

…Regelung des Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RS0112742; RS0032424). Fremde Schuld ist die Verbindlichkeit eines Dritten. Für die Anwendung des § 1358 ABGB genügt es, wenn aus der Sicht des Hauptschuldners eine…

…der Beklagten geltend gemachte Anspruch nach § 1358 ABGB setzt voraus, dass eine formell eigene, materiell aber fremde Schuld bezahlt wurde (RIS Justiz RS0102645; RS0112742). Wie der Arbeitgeber bei der Lohnsteuer hat auch die Bank bei der Kapitalertragsteuer eine fremde Schuld im aufgezeigten Sinn zu zahlen, sodass sie sich auf…

…Die Legalzession nach § 1358 ABGB, die in ihrer Bedeutung über den bloßen Bürgenregress hinausgeht (8 Ob 88/03d; RIS Justiz RS0032424, RS0112742) und als wichtigste Legalzessionsvorschrift der österreichischen Rechtsordnung gilt ( Gamerith in Rummel , ABGB³ II/3 § 1358 Rz 1), knüpft ebenfalls an die…

…Regelung des Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RS0112742). [33] 3.5. Im vorliegenden Fall rechtfertigt die in Punkt 1. bereits bejahte Analogie zu den sozialversicherungsrechtlichen Legalzessionsnormen auch die Anwendung des Quotenvorrechts zugunsten…

…fremden Schuld, für die der Zahler persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet ( Gamerith in Rummel ³ § 1358 ABGB Rz 1; RIS Justiz RS0112742; vgl auch RS0032424). § 1358 ABGB ist auch anzuwenden, wenn Haftung für fremde Schuld unmittelbar auf Gesetz beruht (Gamerith aaO Rz 1 und…

…nach der Legalzessionsnorm des § 1358 ABGB in die Rechte des Gläubigers ein (vgl 8 Ob 32/02t = RIS Justiz RS0114995 [T1] = RS0112742 [T3] zum Regress des Vertragserrichters gegen den Verkäufer einer Liegenschaft nach Zahlung von Schadenersatz an den Käufer wegen unterlassener Sicherung vor Auszahlung des Kaufpreises; vgl…

…Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RIS Justiz RS0112742). Der Oberste Gerichtshof hat etwa bei einem Sachverhalt, in dem der Vertragserrichter verabsäumte, für die Lastenfreistellung anlässlich des Verkaufs einer Liegenschaft Vorsorge zu treffen, die…

…Regelung des Bürgenregresses hinaus und findet ganz allgemein auf jeden Anwendung, der eine fremde Schuld begleicht, für die er persönlich oder mit bestimmten Vermögensstücken haftet (RS0112742). Fremde Schuld bedeutet dabei grundsätzlich materiell fremde Schuld, für die eine Einstehensverpflichtung besteht (RS0112742 [T2]; 8 Ob 194/01i; vgl RS0102645 ua). [16…

…in Rummel ³ § 1358 ABGB Rz 1; P. Bydlinski in KBB³ § 1358 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0112742). Zahlt etwa ein beklagter Anlageberater auch im Wege des Schadenersatzes eine fremde Schuld, tritt er nach der Legalzessionsnorm des § 1358 ABGB in die…

…in Rummel , ABGB³ § 1358 Rz 1; P. Bydlinski in KBB³ § 1358 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0112742). 8.4. Zahlt etwa ein beklagter Anlageberater - auch im Wege des Schadenersatzes eine fremde Schuld, tritt er nach der Legalzessionsnorm des § 1358…

…in Rummel ³ § 1358 ABGB Rz 1; P. Bydlinski in KBB³ § 1358 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0112742). Zahlt etwa ein beklagter Anlageberater auch im Wege des Schadenersatzes eine fremde Schuld, tritt er nach der Legalzessionsnorm des § 1358 ABGB in die…

…in Rummel 3 § 1358 ABGB Rz 1; P. Bydlinski in KBB 3 § 1358 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0112742). Zahlt etwa ein beklagter Anlageberater auch im Wege des Schadenersatzes eine fremde Schuld, tritt er nach der Legalzessionsnorm des § 1358 ABGB in die…

…in Rummel ³ § 1358 ABGB Rz 1; P. Bydlinski in KBB³ § 1358 Rz 1; vgl RIS Justiz RS0112742). Zahlt etwa ein beklagter Anlageberater auch im Wege des Schadenersatzes eine fremde Schuld, tritt er nach der Legalzessionsnorm des § 1358 ABGB in die…