RS0112763 – OGH Rechtssatz

…von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat, darf keiner Beweiswürdigung unterzogen werden ( Spitzer in Spitzer/Wilfinger, Beweisrecht § 321 ZPO Rz 23 mwN ; 1 Ob 254/99f; RS0112763 ). Die Weigerung einer nicht erzwingbaren Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht darf nicht beweisgewürdigt werden, weil der Geschützte nicht verpflichtet ist, seine Motive für eine solche Entscheidung…

…ist, dass die Verweigerung der Entbindung eines Zeugen von einer von diesem zu beachtenden Verschwiegenheitspflicht laut 1 Ob 254/99f = SZ 72/183 = RIS-Justiz RS0112763 nicht der freien Beweiswürdigung unterliegen soll. Ob dies zutrifft, muss im vorliegenden Fall nicht untersucht werden. Dieser Umstand ist nämlich ohnedies nicht in die Beweiswürdigung…