RS0112762 – OGH Rechtssatz

…nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden hat, darf keiner Beweiswürdigung unterzogen werden ( Spitzer in Spitzer/Wilfinger, Beweisrecht § 321 ZPO Rz 23 mwN ; 1 Ob 254/99f; RS0112763 ). Die Weigerung einer nicht erzwingbaren Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht darf nicht beweisgewürdigt werden, weil der Geschützte nicht verpflichtet ist, seine Motive für eine solche…