RS0112872 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob21/09b—OGH Entscheidung

01. Juli 2009

…ZPO Rz 34 mwN). Damit ist auch dem (schon wegen der nach § 19 Abs 1 RAO bestehenden umgehenden Verrechnungspflicht des Rechtsanwalts [vgl RIS-Justiz RS0112872] schwer nachvollziehbaren) Einwand, der Beklagten sei wegen des zu ihrem Rechtsvertreter bestehenden Vertrauensverhältnisses eine Auseinandersetzung über dessen Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung nach § 11…

23Os3/15m—OGH Entscheidung

31. März 2016

…Weise § 19 Abs 1 RAO, wonach der Rechtsanwalt verpflichtet ist, über bei ihm eingegangene Klientengelder unverzüglich Abrechnung zu legen (vgl RIS-Justiz RS0112872; Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO 9 § 19 Rz 7). Warum ein „zwischenzeitlich“ tatsächlich erst nach dem Disziplinarerkenntnis vom (richtig…

20Ds14/20v—OGH Entscheidung

13. April 2021

…Kosten wieder „frei“ geworden war. Das ist eben die Aufgabe einer richtigen, vollständigen und nachvollziehbaren (detaillierten) Abrechnung (RIS Justiz RS0055041; RS0107049 [T4]; RS0055109; RS0112872) [23] Der gegen die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts (auch) als Berufspflichtenverletzung nach § 1 Abs 1 1. Fall DSt erhobene Einwand, ein…

Rückverweise

7Ob21/09b—OGH Entscheidung

23Os3/15m—OGH Entscheidung

20Ds14/20v—OGH Entscheidung