RS0112978 – OGH Rechtssatz

…relevanten Widerspruch zur Vorentscheidung releviert die Revision nicht. Für die vorliegende Frage des Übergangs eines aufrechten Arbeitsverhältnisses und der Haftung des Erwerbers (siehe RIS-Justiz RS0112978; RS0108284) ist hier nicht entscheidend, ob die Parteien des Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis durch Austritt oder einvernehmlich auflösten, weil es jedenfalls danach einvernehmlich fortgesetzt wurde und…

…auch die Ausführungen zu 9 ObA 82/08m). Für die vorliegende Frage des Übergangs eines aufrechten Arbeitsverhältnisses und der Haftung des Erwerbers (s RIS-Justiz RS0112978; RS0108284) ist hier nicht entscheidend, ob die Parteien des Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis durch Austritt oder einvernehmlich auflösten, weil es jedenfalls danach einvernehmlich fortgesetzt wurde und…

…auch die Ausführungen zu 9 ObA 82/08m). Für die vorliegende Frage des Übergangs eines aufrechten Arbeitsverhältnisses und der Haftung des Erwerbers (s RIS Justiz RS0112978; RS0108284) ist hier nicht entscheidend, ob die Parteien des Arbeitsvertrags das Arbeitsverhältnis durch Austritt oder einvernehmlich auflösten, weil es jedenfalls danach einvernehmlich fortgesetzt wurde und…

…6 Abs 1 AVRAG, die Haftungseinschränkungen enthalten, werden nur auf Verpflichtungen bezogen, die zum Zeitpunkt des Überganges nicht -mehr- bestehende Arbeitsverhältnisse betreffen (vgl RIS-Justiz RS0112978 mwN, insb SZ 72/180 uva). Während nun der mangelnde Anspruch der übergegangenen Arbeitnehmer bei Konkurs des Betriebsveräußerers bereits wiederholt Gegenstand von Entscheidungen der Obersten…

…Betriebspensionsansprüche modifiziert wird (vgl allgemein zur Haftung des Erwerbers im Hinblick auf den in § 3 Abs 1 AVRAG vorgesehenen Übergang des Arbeitsverhältnisses RIS-Justiz RS0112978 mwN etwa SZ 72/180). Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs ist nach objektiven Faktoren zu bestimmen und kann durch Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer nicht abgeändert…

… 1409 ABGB anzuwenden wäre. Das bedeutet auch, dass der Erwerber für die Verbindlichkeiten, die vor dem Übergang entstanden sind als Arbeitgeber haftet (RIS Justiz RS0112978; insb 9 ObA 45/03p, 8 ObA 64/07f ua). Bereits in der Entscheidung 8 ObS 204/02m hat der…

…aus dem Dienstvertrag haftet (9 ObA 213/99k = ZAS 2001, 19 = DRdA 2000, 528 = RdW 2000, 301 = SZ 72/180; RIS Justiz RS0112978). Zur Behauptung, der Dienstvertrag sei einvernehmlich aufgelöst worden, führt die beklagte Partei im Revisionsverfahren nur mehr ins Treffen, der Kläger habe durch die Entgegennahme einer…

…zur CCC II erworbene Anwartschaften zu übernehmen (zum Volleintritt vgl Binder AVRAG § 6 Rz 6; DRdA 2000/59 Wagnest ; RIS Justiz RS0112978). Daraus folgt aber auch, dass sich der Fonds als Dritter auf die Unwirksamkeit der Umgehungskonstruktion berufen kann. Der Einwand, dass die Ansprüche des Klägers deshalb…

…Erwerber zur ungeteilten Hand (§ 6 Abs 1 AVRAG; 9 ObA 213/99k; 8 ObS 187/00h; RIS Justiz RS0112978 ua). Die Bestimmung des § 1409 ABGB wurde in diesem Zusammenhang von den Parteien nicht besonders thematisiert. Das Thema eines Teilübergangs auf den Drittkläger…

…und Arbeitsverhältnisse" in ecolex 1993, 836, 838; Holzer/Reissner AVRAG2 Rz 19 zu § 6). Die Rechtsprechung (SZ 72/180; RIS Justiz RS0112978) hat mittlerweile geklärt, dass die Begrenzung der Haftung eines Erwerbers nach § 1409 ABGB auf solche Verpflichtungen zu beziehen ist, welche aus…

…3 AVRAG übernommen hat. Damit ist die Beklagte als Übernehmerin in alle Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Dienstverhältnisse eingetreten (RIS-Justiz RS0112978). Der Angestelltenvertrag der Klägerin mit der übergebenden Gesellschaft vom 29. 4. 1999 wies nach den Feststellungen ua folgende Bestimmung auf: "Pkt. XI. Veräußerung des Unternehmens…

…1409 ABGB anzuwenden ist. Dies kann dazu führen, dass der Übernehmer auch für Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen haftet, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits beendet waren (RS0112978). Die Haftung des Übernehmers ist aber nach § 1409 ABGB mit dem Wert des übernommenen Vermögens oder Unternehmens beschränkt. Nach ständiger Rechtsprechung besteht deshalb…

…Unternehmen auszugehen, weil sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers für den neuen Betriebsinhaber auch betriebsverfassungsrechtlich als Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses darstellt (allgemein zur „Haftung" RIS Justiz RS0112978 mzwN). Aber auch bei Arbeitnehmern aus einem übernommenen Bereich, der in den Betrieb integriert wird und dies keine „wirtschaftliche Einheit" im Sinne der dargestellten…

…§ 3 Abs 1 AVRAG wegen des „Eintritts“ des Erwerbers in das Arbeitsverhältnis von einer umfassenden Haftung auszugehen ist (RIS Justiz RS0112978). II.5. Im Ergebnis ist also davon auszugehen, dass es sich bei dem übergegangenen Arbeitsverhältnis schon immer um ein solches des Arbeitnehmers zum Erwerber…