RS0112614 – OGH Rechtssatz

…dass Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 nach der Rechtsprechung unionsrechtlich autonom und als Ausnahme eng auszulegen ist (vgl RS0112614 [T1], RS0128703 ) und ein bloßes „doing business“ oder die alleinige Abrufbarkeit einer Webseite nicht genügt (vgl RS0125252, RS0125001 ). [17] Nach der Rechtsprechung des…

…in Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012 und erfasst auch Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzungen oder bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche, die aus einem nichtigen Vertrag resultieren (vgl RS0112614; RS0108473 [T22]; RS0117972; einschränkend 6 Ob 18/17s Pkt 2.3.5 mwN). D er Abschluss eines Vertrags ist nach der Rechtsprechung zu Art…

…Der Begriff „Klage aus einem Vertrag“ ist nach gesicherter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C 180/06, Ilsinger Rn 41; RIS Justiz RS0112614) vertragsautonom auszulegen und entspricht im Wesentlichen dem in Art 5 Nr 1 verwendeten Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ (RIS…

…Begriff „Klage aus einem Vertrag“ ist nach gesicherter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C 180/06, Ilsinger Rn 41; RIS Justiz RS0112614) vertragsautonom auszulegen. In der zitierten Rechtssache Ilsinger ging der EuGH davon aus, dass der Anwendungsbereich des (Art 15 LGVÜ 2007 entsprechenden) Art …