RS0112590 – OGH Rechtssatz

…Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung ist, weshalb sie – abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0112590). Zur Geltendmachung von über den Zuspruch hinausgehenden Zinsen nach § 49a ASGG wegen des arbeitnehmerähnlichen Dienstverhältnisses des Klägers ist auf die Grundsatzentscheidung 9 …

…für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Ermessensentscheidung, die - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RIS-Justiz RS0112590). 2.2. Die vom Berufungsgericht angestellten Überlegungen entsprechen grundsätzlich jener Berechnungsmethode, die der Senat schon in seiner im ersten Rechtsgang erlassenen Entscheidung 4 Ob 54/02y…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf (zuletzt etwa 9 ObA 6/08k; 8 ObA 45/08p; RIS Justiz RS0112590). Infolge der Einzelfallbezogenheit der Beurteilung bleibt für pauschale Berechnungsweisen oder die Ermittlung der Höhe des Anspruchs nach festen Formeln grundsätzlich kein Raum. In aller Regel…

…für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Ermessensentscheidung, die - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RIS-Justiz RS0112590; jüngst 4 Ob 189/07h). 3. Die vom Berufungsgericht angestellten Überlegungen entsprechen grundsätzlich jener Berechnungsmethode, die der Oberste Gerichtshof schon in den Entscheidungen 4 Ob…

…Festsetzung nach § 273 Abs 1 ZPO möglich (vgl 2 Ob 252/08k; 9 ObA 35/09a; RIS-Justiz RS0112590 ua). Der Kläger räumt in seiner Revision ein, dass hinsichtlich der Beurteilung des Ausgleichsanspruchs keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…die Ausführungen zu Punkt I.a) (Rekurs) zu verweisen. Die nach der Rechtsprechung typisch einzelfallbezogene Frage des „Ob und Wieviel" einer festzusetzenden Ausgleichszahlung (RIS-Justiz RS0112590) ist feststellungsmäßig unter anderem davon getragen, dass mit der Beendigung der Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen die Klägerin der Erstbeklagten weder mitteilte, welche Großhändler (in Polen…

…ObA 299/01f; 4 Ob 54/02y mwN). Ebenso liegt die Festlegung eines Billigkeitsabzugs sowie der Abwanderungsquote im richterlichen Schätzungsermessen (RIS Justiz RS0112590; 6 Ob 170/02x; BGH VIII ZR 130/01). Ob das Ergebnis einer Anwendung des § 273 ZPO richtig ist…

…Billigkeit festzusetzenden Ausgleichszahlung liegt, worauf schon das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat, ein „Musterbeispiel“ für eine vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung vor (RIS Justiz RS0112590). Ein Zulassungsgrund ist in diesem Zusammenhang daher nur dann gegeben, wenn dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterläuft, die aus Gründen der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof korrigiert…

…eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung, weshalb sie - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (RIS Justiz RS0112590). Das Berufungsgericht ist hier den in der Entscheidung 8 ObA 290/01g vertretenen Ansichten gefolgt, dass zwar die Mitursächlichkeit des Verhaltens des Handelsvertreters an…

…mit den betreffenden Kunden entgehenden Provision, nach Billigkeit" festzusetzende Ausgleichszahlung geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung darstellt (RIS-Justiz RS0112590). Unter dem Begriff der Billigkeit ist nämlich die dem Einzelfall entsprechende sachgerechte Lösung einer Rechtsfrage zu verstehen (8 ObA 272/99d), weshalb eine derartige Entscheidung…

…solchen Verstoß gegen die Denkgesetze darzutun. 2.1 Die nach Billigkeit festzusetzende Ausgleichszahlung ist grundsätzlich eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichts (RS0112590; 8 ObA 55/16w). Wegen der notwendigerweise an den Besonderheiten des Einzelfalls auszurichtenden Ermittlung des Anspruchs nach § 24 HVertrG ist für…

…“ festzusetzende Ausgleichszahlung geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung ist, weshalb sie regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0112590). Eine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung liegt schon angesichts der festgestellten Abwerbetätigkeiten der Klägerin nicht vor (vgl Petsche/Petsche Demmel , aaO Rz 111). Dafür, dass anstelle…

…treffende Billigkeitsentscheidung, weshalb sie - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage darstellt (6 Ob 204/05a; RIS Justiz RS0112590 ua). Die Revisionswerberin bestreitet nicht die Anwendung des Handelsvertretergesetzes (HVertrG 1993), BGBl 1993/88, auf den Tankstellen-Agenturvertrag des Klägers (vgl 2 …

…“ entsprechend festzusetzende Ausgleichszahlung ist eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung. Abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung begründet sie deshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0112590 ). [8] 2. Eine korrekturbedürftige grobe Fehlbeurteilung liegt angesichts der eingangs referierten Umstände des Einzelfalls nicht vor. [9] 2.1. Die Bedachtnahme auf das ungehörige…

…nicht möglich" sei, auch im Zusammenhang mit dem Shop-Geschäft (ebenso wie beim Tankstellengeschäft) verfehlt. Wegen der an den Besonderheiten des Einzelfalles (vgl RIS-Justiz RS0112590 und 6 Ob 204/05a: „geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung") auszurichtenden Ermittlung des Anspruches nach § 24…

…eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung. Abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht begründet sie deshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0112590). Wegen der notwendigerweise an den Besonderheiten des Einzelfalls auszurichtenden Ermittlung des Anspruchs ist entgegen der Auffassung des Klägers für pauschale Berechnungsweisen oder die Ermittlung der…

…Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (vgl 9 ObA 57/12s; 9 ObA 123/13y ua; RIS-Justiz RS0112590). Eine solche vermag der Revisionswerber aber nicht aufzuzeigen. Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß Investitionen des Verpächters in die an den Tankstellenunternehmer verpachtete…

…Komplexität der Materie und der äußerst aufwändigen Beweisführung nur eine Festsetzung nach § 273 Abs 1 ZPO möglich (vgl 2 Ob 252/08k; RIS Justiz RS0112590 ua). Dies gilt auch für die Ermittlung des „Stammkundenanteils", wobei die Vorinstanzen erkennbar von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ausgingen, wonach Stammkunden Mehrfachkunden sind…

…Billigkeitsentscheidung, weshalb sie - abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, von der hier nicht ausgegangen werden kann, - regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0112590 ua). Der Hinweis der Revisionswerberin, dass die Klägerin nicht geltend gemacht habe, dass die von ihr erzielte „Handelsspanne“ die Werterhöhung des Unternehmens (des…

…dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung, weshalb sie – abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0112590). Eine Abkehr von den bisher entwickelten Ansätzen zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs und seiner allfälligen Reduktion aus Billigkeitserwägungen (vgl Nocker , HVertrG 2 § 24 Rz…

…die abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen durch das Berufungsgericht ebenfalls regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermag (RIS-Justiz RS0112590; OGH 6 Ob 204/05a). Wesentlich dabei sind die neu zugeführten Stammkunden und der daraus dem „Geschäftsherrn" verbleibende Vorteil im Sinne einer dauerhaften Geschäftsbeziehung…

…ist geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung. Abgesehen von einer krassen Fehlbeurteilung begründet sie deshalb regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0112590 ). Wegen der notwendigerweise an den Besonderheiten des Einzelfalls auszurichtenden Ermittlung des Anspruchs ist – entgegen der Auffassung der Klägerin – für pauschale Berechnungsweisen oder die…

…3 HVertrG ist geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung (8 ObA 272/99d; 9 ObA 6/08k; RIS Justiz RS0112590). Dabei ist eine zweistufige Berechnung anzustellen, wobei zunächst der sogenannte Rohausgleich zu ermitteln ist und die Unternehmervorteile sowie die Billigkeitsgesichtspunkte, insbesondere die Provisionsverluste des Handelsvertreters…

…weshalb, von krasser Fehlbeurteilung abgesehen, die Überprüfung der Billigkeitsentscheidung regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage ist (8 ObA 272/99d = ARD 5168/16/2000 u.a.; RIS-Justiz RS0112590). Eine solche Fehlbeurteilung kann der Kläger hier nicht darlegen. Wie im Übrigen der Oberste Gerichtshof bereits entschieden hat, werden die Billigkeitsüberlegungen nach der maßgebenden Norm…

…Kunden entgehenden Provisionen, entspreche der Billigkeit (§ 24 Abs 1 Z 3 HVertrG), begegnet unter den Umständen des Einzelfalls (vgl RIS Justiz RS0112590) keinen Bedenken. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger die Beendigung des Handelsvertretervertrags durch sein Verhalten herbeigeführt hätte (vgl Nocker aaO Rz 435…

…§ 24 Abs 1 Z 3 HVertrG geradezu ein Musterbeispiel für eine nach dem jeweiligen Einzelfall zu treffende Billigkeitsentscheidung ist (RIS Justiz RS0112590), die grundsätzlich keine revisible Rechtsfrage zu begründen vermag. In dem von ihm bekämpften Billigkeitsabzug der Vorinstanzen von 50 % ist nach den Umständen des Falls…

…insbes 7 Ob 283/98p). Von einer krassen Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, die die Voraussetzungen für die Annahme der Revision schaffen könnte (vgl RIS-Justiz RS0112590 uva) kann schon deshalb nicht gesprochen werden, da nach Ansicht des türkischen Kassationshofes eine Verschuldensabwägung erforderlich ist. Das Scheidungsbegehren kann auch nur dann durchgesetzt werden…