RS0112669 – OGH Rechtssatz

…beschränkt sich nicht auf Regelungen, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Rechtsbestand des Mitgliedstaats (RIS-Justiz RS0112669; EuGH Rs C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer , Rz 115). § 1 Abs 1 Z 1 UWG ist daher dahin…

…beschränkt sich nicht auf Vorschriften, welche zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Rechtsbestand des Mitgliedstaats (RIS Justiz RS0112669; EuGH Rs C 397/01 bis C 403/01, Pfeiffer , Rz 115). Der richtlinienkonformen Auslegung einer Norm steht nicht entgegen, dass sie im…

…beschränkt sich nicht auf Vorschriften, welche zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen worden sind; sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Rechtsbestand des Mitgliedstaats (RIS-Justiz RS0112669). Der richtlinienkonformen Auslegung einer Norm steht nicht entgegen, dass sie im konkreten Fall zu Lasten eines Einzelnen geht (4 Ob 208/10g mwN…

…Interpretation beschränkt sich nicht auf Vorschriften, die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassen wurden. Sie erstreckt sich vielmehr auf den gesamten Rechtsbestand des Mitgliedstaats (RIS Justiz RS0112669). Für die konkrete Umsetzung der richtlinienkonformen Interpretation verweist der EuGH auf den Methodenkatalog des nationalen Rechts (C 397/01 Pfeiffer; C 212/04 Adeneler ). Die…

…daher einen richtlinienwidrigen Inhalt beimessen. Da aber, wie gezeigt, auch eine unionsrechtskonforme Auslegung möglich ist, ist dieser zwingend der Vorzug zu geben (RIS Justiz RS0075866, RS0112669 ua) und die Bestimmung zusammenfassend dahin zu verstehen, dass das Wort „frühestens“ auf den tatsächlichen individuellen Ausbildungsbeginn bis zum dann nach den schulrechtlichen…

…Ausführungen überzeugen nicht. 1.1. Die nationalen Gerichte haben nationales Recht bei seiner Anwendung im Lichte des Wortlauts und des Zwecks einer Richtlinie auszulegen (RIS-Justiz RS0112669 [T1]). 1.2. Richtlinienkonforme Interpretation kommt jedoch nur zur Anwendung, wenn das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie wird durch die nationalen Auslegungsregeln…