Für die Ergebnisse an einer wissenschaftlichen Untersuchung gibt es keinen Urheberrechtsschutz.
…Vollständigkeit halber sei angemerkt: Auch ein Beschluss mit dem ein Antrag auf Gewährung der bedingten Entlassung rechtskräftig abgewiesen wird, entfaltet grundsätzlich Einmaligkeitswirkung (vgl RIS Justiz RS011270). Ein Entlassungsantrag kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden. Nur eine wesentliche Änderung entscheidungsrelevanter Umstände erlaubt trotz rechtskräftiger Entscheidung eine neuerliche meritorische Prüfung. In Bezug…
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