RS0112567 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

30. September 2003

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RS0112567 – OGH Rechtssatz

Gleiche schädliche Neigung von Schlepperei und Urkundenfälschung (dasselbe Rechtsgut in Bezug auf Einreise und Aufenthalt von Fremden), weil gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet (staatlicher Anspruch auf Vollziehung der Normen über Einreise und Aufenthalt von Fremden).

Rückverweise

14Os33/23v—OGH Entscheidung

…schädlicher Neigung (§ 71 StGB) ist – insbesondere bei (wie hier) Verschiedenheit der von in Rede stehenden Tatbeständen geschützten Rechtsgüter ( vgl dazu RIS Justiz RS0112567; Tipold in WK 2 FPG § 114 Rz 5) – anhand einer kriminologischen Beurteilung des im Einzelfall gezeigten Verhaltens und dabei zum Ausdruck…

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