RS0112445 – OGH Rechtssatz

…des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Begriff der allgemeinen Teile und der Erhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft (vgl RS0097520; RS0069976; RS0083334; RS0112445). Das Berufungsgericht versteht die Klagebehauptungen nämlich so, dass sich der geltend gemachte Mangel zwar auf allgemeine Teile auswirkt (Kondensatbildung bei Fenstern/Türen), der eigentliche zu…

…durchführende Wohnungseigentümer nicht nur die Kosten der Änderung selbst, sondern auch die Kosten des Betriebs allein zu tragen (vgl 5 Ob 190/06m; RIS-Justiz RS0112445; Tschütscher in WoBl 2004, 223). Dass die Antragstellerin die Kosten aus Eigenem zu tragen beabsichtigte, steht ohnedies fest. Die Antragstellerin hatte zwar ein monatliches Einkommen…

…§ 16 Abs 7 WEG der Instandhaltungs- und Wartungspflicht des jeweils betroffenen Wohnungseigentümers zuzuordnen sind (5 Ob 75/12h; RS0082856 [T2]; RS0112445 [T5]). [7] Die gerichtliche Festsetzung des abweichenden Aufteilungsschlüssels ist aber – das ist mit Blick auf die Ausführungen des Antragstellers zu den bereits anerlaufenen Sanierungskosten…

…sich auf das Haus „auswirken"]; 5 Ob 249/99z = immolex 2000/104, 175 = MietSlg 51.550 = NZ 2001, 160 [Pergola]; vgl auch RIS Justiz RS0112445). Ordnet man die fraglichen Bereiche (noch) den allgemeinen Teilen des Hauses zu, so knüpft daran die Rechtsfolge, dass es auf das Vorliegen eines ernsten Schadens…

…Rechtsprechung funktionaler Gesichtspunkte (vgl 5 Ob 294/99t immolex 2000/205 = MietSlg 52.575; 5 Ob 154/08w; RIS Justiz RS0112445 [T4]). Sanierungsarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehörten nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 zur ordentlichen Verwaltung und…

…die Behebung ernster Schäden des Hauses geht oder eine allgemeine Funktion für das Haus selbst oder andere Objekte erfüllt wird (MietSlg 38.659, 39.619, RIS-Justiz RS0112445). Da hier aber - wie dargestellt - eine Sanierungsnotwendigkeit gar nicht feststeht, erübrigen sich weitere Erwägungen dazu. Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung…

…ebenso wie die Behebung statischer Mängel am Gebäude (vgl RIS-Justiz RS0105675) oder die Behebung der Undichtheit einer Terrasse oder einer Gasleitung (vgl RIS Justiz RS0112445). 3.2. Durch die Verweisung des § 28 Abs 1 Z 1 WEG auf § 3 Abs 1 MRG ist klargestellt…

…daher grundsätzlich nur jene für den Wippmechanismus (samt den dafür in Anspruch genommenen Räumlichkeiten) umfasst, nicht jedoch jene für die Stellflächen selbst (vgl RIS Justiz RS0112445 [T5]). 2. In Übereinstimmung mit § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 sieht auch Punkt V. des Wohnungseigentumsvertrags vor…

…Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 3 MRG Rz 13 mwN). Zur weiteren Abgrenzung bedient sich die Rechtsprechung darüber hinaus funktionaler Gesichtspunkte (RIS Justiz RS0112445 [T4]; RS0069976 [T4]). Die Außenfassade stellt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs einen allgemeinen Liegenschaftsteil dar (RIS Justiz RS0069976 [T3]; RS0083334 [T1]). Funktional bleibt sie…

…jene für den Wippmechanismus (samt den dafür in Anspruch genommenen Räumlichkeiten) umfasst, nicht jedoch jene für die Stellflächen selbst (5 Ob 109/10f; RS0112445 [T6]). 3. Ausgehend von dieser Differenzierung fällt ein Schaden, der – wie hier die festgestellte Anrostung der Fahrbleche – in räumlicher und funktionaler Hinsicht nur…

…Teile der Liegenschaft oder gemeinschaftliche Anlagen beziehen und nicht unmittelbar dem einzelnen Wohnungseigentümer für die Instandhaltung und Wartung seines Objekts zuzuordnen sind (vgl RIS Justiz RS0112445; RS0082856; 5 Ob 154/08w = immolex 2009/72, 181 [ Maier Hülle ]; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 32…

…dieser Fläche (mit Ausnahme von 175 m², die dem Büro im Erdgeschoss zuzurechnen sind) von der Eigentümergemeinschaft zu tragen sind (vgl RS0082856 [T2] = RS0112445 [T5]). Zugangsweg und Rangierflächen der Abstellplätze sind nach den Feststellungen zwingend allgemeine Teile, zumal sie mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt dienen und keine ausschließliche Benützung zulassen…

…um die Behebung ernster Schäden des Hauses ging, gehörte die Sanierung jedenfalls zu den Erhaltungsarbeiten, die von der Gemeinschaft zu tragen sind (vgl RIS Justiz RS0112445). Verwaltungshandlungen für die Gemeinschaft der Miteigentümer sind einerseits von den bloßen Besitz- oder Gebrauchshandlungen der einzelnen Teilhaber, andererseits von den Verfügungen über das Gemeinschaftsgut oder…

…aber jedenfalls in die Zuständigkeit der dafür zahlungspflichtigen Eigentümergemeinschaft, und zwar unabhängig von den Zulässigkeitsvoraussetzungen für Änderungen nach § 16 Abs 2 WEG (RS0112445 [T8]). Da d er dynamische Erhaltungsbegriff eine Rücksichtnahme auf die Entwicklung der Bautechnik fordert, ist bei der Sanierung auf den jetzigen Standard abzustellen (5 …

…allgemeine Teile der Liegenschaft oder gemeinschaftliche Anlagen beziehen und nicht unmittelbar einem einzelnen Wohnungseigentümer die Instandhaltung und Wartung seines Objekts zuzuordnen ist (RIS Justiz RS0082856; RS0112445; 5 Ob 154/08w immolex 2009/72, 181 [ Maier Hülle ]; E. M. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § …

…hinaus funktionaler Gesichtspunkte (vgl 5 Ob 294/99t = immolex 2000/205 = MietSlg 52.575; 5 Ob 154/08w; RIS Justiz RS0112445 [T4]). Sanierungsarbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft gehören nach § 28 Abs 1 Z 1 WEG zur ordentlichen Verwaltung und fallen damit…

…Österreichisches Wohnrecht 4 , § 28 WEG Rz 55) und damit in die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft fielen, die dafür auch zahlungspflichtig ist (RIS-Justiz RS0112445; 5 Ob 16/05x: Sanierungsarbeiten auf der Terrasse; Würth / Zingher / Kovanyi aaO § 28 WEG Rz 5; H. Löcker aaO…

…Z 1 WEG) des Hauses oder eines Wohnungseigentumsobjekts ist stets ordentliche Verwaltung und fällt damit in die Zuständigkeit der dafür zahlungspflichtigen Eigentümergemeinschaft (RIS-Justiz RS0112445; 5 Ob 170/11b mwN). Eine die Bausubstanz angreifende Schimmelbildung im Wohnungseigentumsobjekt zählt die Rechtsprechung – anders als oberflächliche Schimmelflecken – zu ernsten…