RS0112481 – OGH Rechtssatz

…unabhängig vom Inhalt des Ausspruchs – haben die Verfahrens und damit auch die Rechtsmittelbestimmungen des ASGG Anwendung zu finden (4 Ob 223/99v; RS0112481). [19] 1.2. Es kommt daher hier nicht auf die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht im Zulassungsbereich an, weil § 528 ZPO für Streitigkeiten…

…Ausspruchs die Verfahrens und damit auch die Rechtsmittelbestimmungen des ASGG Anwendung zu finden (4 Ob 223/99v = SZ 72/142; RIS Justiz RS0112481). Seit der ZVN 2002, BGBl I 2002/76, gelten für die Zulässigkeit von Rechstmitteln § 517 ZPO ausgenommen die Bestimmungen der…

…Einheit nach dem ASGG, auch wenn keine Arbeits- und Sozialrechtssache vorliegt , darüber aber ein Senat entschieden hat, der nach den Bestimmungen des ASGG zusammengesetzt war (RS0112481 [T1]; vgl 1 Ob 143/18p ua). Die Entscheidung hat hier daher gemäß § 11a Abs 3 ASGG zu erfolgen; der…