RS0112460 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Produkthaftung und Amtshaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar: Schadenersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft—OGH Entscheidung

1Ob50/25x31. Juli 2025

…T5, T17]; RS0022624). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall aber wirklich erbracht oder erschüttert worden ist, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [10] Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass…

Produkthaftung und Amtshaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar: Beweiserleichterung und Anscheinsbeweis—OGH Entscheidung

1Ob51/25v31. Juli 2025

…T5, T17]; RS0022624). Ob der Anscheinsbeweis im konkreten Einzelfall aber wirklich erbracht oder erschüttert worden ist, ist eine vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RS0112460). [11] Der Anscheinsbeweis wird in Fällen als sachgerecht empfunden, in denen konkrete Beweise vom Beweispflichtigen billigerweise nicht erwartet werden können (RS0123919). Er beruht darauf, dass…

8ObA53/10t—OGH Entscheidung

18. August 2010

…07f und 8 ObA 69/09v der Fall war. Die Frage, ob der Indizienbeweis erbracht werden kann, betrifft die Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040278; RS0112460). 4.1 Auch der Hinweis der Klägerin auf die Pflicht zur Begründung der Entlassung ist verfehlt. Während der Dienstgeber nach § 32 Abs 1…

7Ob255/07m—OGH Entscheidung

12. Dezember 2007

…ist, fällt die Wertung, ob ein solcher Beweis im konkreten Einzelfall erbracht wurde, in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0112460). Die Frage, ob die Gründe, die für die Ursächlichkeit eines Kunstfehlers in Bezug auf Gesundheitsstörungen eines Patienten sprechen, ausreichend deutlich überwiegen, um den Anscheinsbeweis im…

5Ob111/20i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2020

…Hilfstatsachen dem Gericht die volle Überzeugung des Vorhandenseins der Haupttatsache zu vermitteln (RS0040290). Ob ein Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört aber wiederum zur irreversiblen Beweiswürdigung (RS0112460 [T1], RS0040196 [T19], RS0040278 [T1]). [9] 5. Die außerordentliche Revision wirft damit keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO…

5Ob27/11y—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Steinchen zu Sturz gekommen sei, was zumindest im Sinn eines Anscheinsbeweises angenommen hätte werden müssen, sind eine unzulässige Bekämpfung der Beweis und Tatfrage (RIS Justiz RS0112460; RS0040196; RS0022624 [T1]). Die Revision ist somit mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und deshalb zurückzuweisen. Die relevierten (und…

2Ob67/12k—OGH Entscheidung

30. August 2012

…Nur die Frage, ob der Anscheinsbeweis konkret erbracht wurde, ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird (RIS Justiz RS0112460). 3. Der Anscheinsbeweis beruht darauf, dass bestimmte Geschehnisabläufe typisch sind und es daher wahrscheinlich ist, dass auch im konkreten Fall ein derartiger gewöhnlicher Ablauf…

9ObA177/07f—OGH Entscheidung

09. Juli 2008

…Dabei können auch die Vorgaben der Richtlinie beachtet werden. Ob der Indizienbeweis erbracht werden konnte gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; ebenso RIS Justiz RS0112460). Denkbar wäre auch ein Anscheinsbeweis (prima facie Beweis). Dabei werden Erfahrungssätze herangezogen, um auf wesentliche tatbestandsrelevante Tatsachen, die typischerweise nicht direkt erwiesen werden können, zu…

5Ob186/11f—OGH Entscheidung

09. November 2011

…für die Ursächlichkeit der Aufklärungspflichtverletzung für den beim Kläger eingetretenen Schaden sprechen, fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0112460; 7 Ob 255/07m mwN).…

9ObA161/05z—OGH Entscheidung

23. November 2005

…Auch die Frage, ob der Anscheinsbeweis erbracht wurde, ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar, weil damit ebenfalls in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird (RIS-Justiz RS0112460; zuletzt 10 ObS 391/02a). Die vom Beklagten behaupteten Manipulationen der Klägerin im Zusammenhang mit den von ihr mit seinem Einvernehmen entnommenen Waren hat er…

8ObA20/10i—OGH Entscheidung

22. Juli 2010

…Ob der Anscheinsbeweis gelungen ist oder der erste Anschein vom Beklagten erfolgreich erschüttert werden konnte, ist eine vom Revisionsgericht nicht mehr überprüfbare Beweisfrage (RIS-Justiz RS0112460). Die Ausführungen der Revisionswerberin zur Abweisung des Feststellungsbegehrens übersehen, dass sie ihr Feststellungsinteresse ausschließlich mit möglichen arbeits- und pensionsrechtlichen Spätfolgen ihrer mehrmonatigen Arbeitslosigkeit begründet hat…

8Ob59/14f—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…der Anscheinsbeweis soweit dieser überhaupt zulässig ist - gelungen ist. Diese Frage betrifft die Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren allerdings nicht mehr überprüfbar ist (RIS Justiz RS0112460). Im gegebenen Zusammenhang ist die Klägerin auch darauf hinzuweisen, dass die von ihr behaupteten weiteren Gesundheitsschäden nicht objektivierbar sind und Spät und Dauerfolgen nicht vorliegen…

1Ob87/17a—OGH Entscheidung

24. Mai 2017

…gewesen sei, und seiner späteren Schizophrenie Erkrankung gelungen sei, sind eine unzulässige Bekämpfung der Beweis und Tatfrage (RIS Justiz RS0022624 [T1, T3]; RS0040196 [T14, T16]; RS0112460). Vielmehr steht nach den getroffenen Feststellungen mit höherer Wahrscheinlichkeit eine genetische Ursache für die Krankheit fest. Die Ursache der psychotischen Erkrankung des Klägers liegt nicht…

2Ob173/11x—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…6. Die Frage, ob der Anscheinsbeweis erbracht wurde, ist im Revisionsverfahren nicht überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird (RIS Justiz RS0112460; RS0040196). 7. Ein Überwachungsverschulden der Beklagten kann aus dem festgestellten Sachverhalt nicht begründet werden. Dazu fehlt auch konkretes Vorbringen der Klägerin in erster Instanz…

10Ob66/09t—OGH Entscheidung

17. August 2010

…ein Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (9 ObA 177/07f = ZAS 2009/29, 186 [ Klicka ]; RIS Justiz RS0040196 [T19], RS0112460). Die ausschließlich dem Tatsachenbereich zuzuordnende Frage, ob die Verletzung der Klägerin darauf zurückzuführen ist, dass ein Kletterlehrer die Karabiner vor der Benützung durch die Klägerin…

8Ob68/14d—OGH Entscheidung

23. Juli 2014

…RS0040272; RS0040196; 7 Ob 237/12x). Ob dem Kläger der Anscheinsbeweis im Einzelfall gelungen ist, betrifft die nicht revisible Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; RS0112460). 2.3 Im Anlassfall hat das Erstgericht die Feststellung getroffen, dass die von den Beklagten in Auftrag gegebenen Grabungsarbeiten letztlich nicht zu den eigentlichen schadensbildenden Bewegungen…

1Ob54/01z—OGH Entscheidung

24. April 2001

…revisiblen Beweiswürdigung (SZ 70/179 u.a., zuletzt 1 Ob 17/99b = JBl 2000, 118 = EvBl 2000/26; 3 Ob 18/00v, alle mwN; RIS-Justiz RS0112460; Fasching, Lehrbuch2 Rz 897; Harrer in Schwimann2, § 1296 ABGB Rz 5; Rechberger in Rechberger2, vor § 266 ZPO Rz 22 mwN). b) Die behauptete…

5Ob244/11k—OGH Entscheidung

20. März 2012

…sei zur Neuschaffung von Mietgegenständen gekommen, weil „die bisherigen Wohnungen aufgelassen worden (seien)“, ist eine unzulässige Bekämpfung der Beweis und Tatfrage (RIS Justiz RS0112460; RS0040196; RS0022624 [T1]). 4. Die vom Antragsgegner reklamierte „Möbelmiete“ war nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht vereinbart (s dazu 5 Ob …

6Ob220/21b—OGH Entscheidung

14. September 2022

…inhaltlich Fragen der in dritter Instanz nicht mehr überprüfbaren Beweiswürdigung aufgeworfen (vgl 5 Ob 195/20t [ErwGr 1.2]; zum Indizienbeweis: RS0040278 [T1], RS0112460 [T1]; zum Kontrollbeweis: RS0040246 [T2], RS0043406). [8] 5. Zutreffend weist die Revision darauf hin, dass die Klägerin ihren Anspruch nicht auf das Vorliegen einer…

5Ob195/20t—OGH Entscheidung

16. März 2021

…der Glaubwürdigkeit der dazu vernommenen Zeugen und Parteien solchen Hilfstatsachen Bedeutung beizumessen ist, ist aber Sache der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen (vgl zum Indizienbeweis RS0040278 [T1], RS0112460 [T1]; zum Kontrollbeweis RS0040246 [T2], RS0043406). Der Grundsatz, dass das Berufungsverfahren an einem Mangel leidet, wenn sich das Berufungsgericht mit einer Beweisrüge überhaupt nicht befasst…

4Ob109/13b—OGH Entscheidung

27. August 2013

…deren Rechtsbeständigkeit im Rahmen der Beweiswürdigung geschlossen. 4.3. Ob der Indizienbeweis erbracht werden konnte, gehört zur unanfechtbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040196; ebenso RIS Justiz RS0112460). Diese Frage kann im Verfahren dritter Instanz daher nicht überprüft werden. 5. Die Entscheidung über die Kosten der Klägerin beruht auf § 393…

9Ob59/10g—OGH Entscheidung

27. April 2011

…zur nicht revisiblen Beweiswürdigung gehört ( Kodek in Rechberger , ZPO³ § 503 Rz 1 mwN; 9 ObA 161/05z; RIS Justiz RS0112460 ua) die rechtliche Beurteilung betrifft (RIS Justiz RS0022624 ua). Damit ist allerdings für den Standpunkt der Klägerin noch nichts gewonnen. Der Anscheinsbeweis ist nämlich nur…

8Ob259/02z—OGH Entscheidung

28. August 2003

…Rechberger aaO). Die Frage, ob dann aber der Anscheinsbeweis erbracht wurde ist eine Frage der Beweiswürdigung und vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar (vgl RIS-Justiz RS0112460 mwN zuletzt 10 ObS 391/02a; 10 Ob 214/97w; 1 Ob 168/98g; 10 ObS 67/02d). Hier ist nun das Erstgericht trotz der…

Rückverweise

Produkthaftung und Amtshaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar: Schadenersatzklage wegen ungewollter Schwangerschaft—OGH Entscheidung

Produkthaftung und Amtshaftung bei fehlerhaftem Intrauterinpessar: Beweiserleichterung und Anscheinsbeweis—OGH Entscheidung

8ObA53/10t—OGH Entscheidung

7Ob255/07m—OGH Entscheidung

5Ob111/20i—OGH Entscheidung

5Ob27/11y—OGH Entscheidung

2Ob67/12k—OGH Entscheidung

9ObA177/07f—OGH Entscheidung

5Ob186/11f—OGH Entscheidung

9ObA161/05z—OGH Entscheidung

8ObA20/10i—OGH Entscheidung

8Ob59/14f—OGH Entscheidung

1Ob87/17a—OGH Entscheidung

2Ob173/11x—OGH Entscheidung

10Ob66/09t—OGH Entscheidung

8Ob68/14d—OGH Entscheidung

1Ob54/01z—OGH Entscheidung

5Ob244/11k—OGH Entscheidung

6Ob220/21b—OGH Entscheidung

5Ob195/20t—OGH Entscheidung

4Ob109/13b—OGH Entscheidung

9Ob59/10g—OGH Entscheidung

8Ob259/02z—OGH Entscheidung