RS0112406 – OGH Rechtssatz

…9. 12. 2006, dem Zeitpunkt des Todes der Treuhänderin (8 Ob 502, 503/76 SZ 49/25; RIS Justiz RS0112406), sodass selbst unter Zugrundlegung einer dreijährigen Verjährungsfrist für den schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung die am 13. 2. 2009 erhobene Klage als rechtzeitig eingebracht…

…All dies gilt auch bei einer – hier von den Vorinstanzen vertretbar angenommenen – Einigung der Parteien auf eine bestimmte (treuhändige) Abwicklung des Kaufs (vgl RS0112406). [2] Die Verurteilung der Beklagten, für die treuhändige Abwicklung des geschlossenen Kaufvertrags aus einem ihr käuferseits erstatteten Vorschlag von vier Personen (teils Notaren, teils Rechtsanwälten…

…bereits an sie übertragen hätte, behauptet die Revisionswerberin aber gar nicht. Die bloße (allfällige) vertragliche Verpflichtung des Nebenintervenienten hiezu reicht nicht aus (vgl RIS Justiz RS0112406).…

…und nach Einantwortung die Erben schuldrechtlich aus dem Treuhandverhältnis und dessen Nachwirkungen grundsätzlich verpflichtet, dem Treugeber entsprechend den getroffenen Treuhandabreden das Treugut herauszugeben (RIS Justiz RS0112406; vgl auch RS0008382). 3.2. Der Zweiterlagsgegner war bloß Verwalter und letztlich Verwahrer von Geldern des Ehepaars N*****. Nach seinem eindeutigen Treuhandauftrag sollte der Treuhanderlag…

…dies zur Konsequenz, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt der Zustimmung der Verbotsberechtigten zu einer Eigentumsübertragung an ihn (zu welcher die Treuhänderin verpflichtet ist [vgl RS0112406]) oder dem Zeitpunkt des Ablebens der Verbotsberechtigten faktisch keinen Einfluss auf die Verwaltung der Liegenschaft nehmen hätte können. Dieser Umstand hätte aber erst Recht wieder…