RS0112326 – OGH Rechtssatz

…die nunmehrige Beklagte) angestrengten Msch-Verfahren (dort ON 18). Erst seit dieser Leitentscheidung folgte eine Reihe höchstgerichtlicher (weiterer) Entscheidungen zu diesem Themenkreis (vgl RIS-Justiz RS0112326). Die (letztlich freilich vom Obersten Gerichtshof abgelehnte) Ansicht der Sachbearbeiterin der beklagten Partei zum Verjährungsbeginn nach § 16 Abs 8 MRG war damit zwar im…

… 18. GP 13 [„Zeitpunkt des Vertragsabschlusses“]), der bisherigen Rechtsprechung (jüngst 5 Ob 213/15g; vgl auch RIS Justiz RS0112326) und im Grundsatz auch der Lehre ( Würth/Zingher/Kovanyi I²³, § 16 MRG Rz 6; Schinnagl in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht…

…ab Umwandlung eines nach altem Recht befristeten Mietverhältnisses in ein unbefristetes eine neue dreijährige Präklusivfrist zu laufen beginnen sollte, ist unerfindlich (vgl RIS-Justiz RS0109837, RS0112326, RS0113243). Die Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 MRG gilt im Übrigen für alle Mietzinsbestandteile des § 15 MRG und wird analog auch auf das…

…im Zeitpunkt der neuerlichen Geltendmachung bereits präkludiert. Die in § 16 Abs 8 MRG normierte Präklusivfrist beginnt nämlich mit der Vereinbarung zu laufen (RIS-Justiz RS0112326 u.a.). Eine Unterbrechung der Präklusionsfrist durch die erstmalige gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs ist zufolge allgemeiner Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmungen (hier § 1497 ABGB) auf Präklusivfristen, hier…

…Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung mit dem Abschluss der Vereinbarung und nicht ab erster Mietzinszahlung bzw ab Beginn des Mietverhältnisses zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0112326, insbesondere immolex 2000, 103 ((Kovanyi)) = WoBl 2001, 49 ua). Aufgrund der Gleichartigkeit der Bestimmungen haben diese Erwägungen auch für die Frist nach § 26 Abs…

…den zulässigen Höchstbetrag überschreitet. Die Unwirksamkeit ist binnen drei Jahren gerichtlich (bei der Gemeinde, § 39 MRG) geltend zu machen. Die Präklusivfrist (RIS Justiz RS0112326; T. Hausmann in Hausmann / Vonkilch , aaO § 16 MRG Rz 77) des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG…

…früher aus einem befristete n Mietverhältnis ausscheidet . Der Lauf der Präklusivfrist beginnt nach der eindeutigen Rechtslage schließlich in jedem Fall mit dem Abschluss der Vereinbarung (RS0112326). Zu beurteilen ist hier vielmehr die Frage, ob es auch in dieser Konstellation zu einer Verlängerung der Präklusivfrist iSd § 16 Abs 8…

…des Obersten Gerichtshofs mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen und nicht etwa ab der ersten Mietzinszahlung oder ab dem Beginn des Mietverhältnisses (RIS Justiz RS0112326). Es ist daher unerheblich, wann oder unter welchen Voraussetzungen die Mietzinsvereinbarung wirksam wird. Im Übrigen stehen den Ausführungen in der außerordentlichen Revision, dass der Beklagte…

…der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung beginnt mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen und nicht etwa ab erster Mietzinszahlung oder ab Beginn des Mietverhältnisses (RIS Justiz RS0112326). 3.1 Thema des Revisionsrekursverfahrens ist ausschließlich die Frage, ab wann die Präklusivfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG zu laufen…

…in § 16 Abs 8 MRG normierte Präklusivfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen beginnt (RIS-Justiz RS0112326); in diesem Sinn hat der erkennende Senat bereits in 5 Ob 304/98m (= wobl 1999/73, 162, Dirnbacher = immolex 1999/73, 103 = MietSlg 50.326) entschieden…

…der früheren Mitmieter fortgesetzt wird. Der Lauf der Präklusivfrist beginnt nach der eindeutigen Rechtslage schließlich in jedem Fall mit dem Abschluss der Vereinbarung (RIS-Justiz RS0112326). Zu beurteilen ist hier vielmehr die Frage, ob es auch in dieser Konstellation zu einer Verlängerung der Präklusivfrist iSd § 16 Abs 8…

…Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung beginnt nach ständiger Rechtsprechung mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen und nicht ab der ersten Mietzinszahlung oder ab Beginn des Mietverhältnisses (RS0112326). Dies gilt auch bei der Vereinbarung eines Staffelmietzinses, bei der im Zeitpunkt der Vereinbarung der zukünftige Mietzins schon der Höhe nach bestimmt festgelegt wird (5…

…Wertsicherungsvereinbarung nach der zum Abschlusszeitpunkt geltenden Rechtslage und zum Ausmaß der Überschreitung des gesetzlichen Zinsausmaßes wird hingegen nicht bekämpft. 4. Die Präklusivfrist (RIS Justiz RS0112326; T . Hausmann in Hausmann / Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht³ § 16 MRG Rz 77) des § 16 Abs 8 Satz 2…

…für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung mit dem Abschluss der Vereinbarung zu laufen beginne und nicht ab erster Mietzinszahlung bzw ab Beginn des Mietverhältnisses (RS0112326), sei auch im Fall der Umwandlung eines befristeten in ein unbefristetes Bestandverhältnis auf den Zeitpunkt der Willenseinigung abzustellen, zieht der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel, sondern…

…8 MRG normierte Präklusivfrist von drei Jahren für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung beginnt nach ständiger Rechtsprechung mit dem Abschluss dieser Vereinbarung zu laufen (RS0112326), was für die Vereinbarung eines Staffelmietzinses auch dann gilt, wenn der im Zeitpunkt der Vereinbarung der künftige Mietzins schon der Höhe nach bestimmt festgelegt ist…

…2000/64 [ Kovanyi ] = wobl 2001/32 = MietSlg 51.325; 5 Ob 174/01a = immolex 2002/51 = wobl 2002/81 = MietSlg 53.328; RIS Justiz RS0112326; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 16 MRG Rz 81). 3.2. Mit der Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG…