RS0112283 – OGH Rechtssatz

…ein Lohnrückstand von sechs Monaten für die Zeit vor Konkurseröffnung oder einem nach § 1 Abs 1 IESG gleichgestellten Sachverhalt sei jedenfalls gesichert (RIS-Justiz RS0112283). Das "verfahrenstechnische" Mittel des Fremdvergleichs und die darauf aufbauende Beurteilung des "atypischen Arbeitsverhältnisses" darf aber nicht mit dem eigentlichen Ausschlussgrund der Übertragung des Finanzierungsrisikos verwechselt…

…RS0111281) und dass in diesem Fall auch ein Lohnrückstand innerhalb der Sechsmonatsgrenze des § 3a IESG idF IESG-Novelle 1997 nicht gesichert ist (RIS-Justiz RS0112283). Eine erhebliche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vermag der Revisionswerber in diesem Zusammenhang nicht aufzeigen.…

… 1 Z 1 APSG geregelten Fällen ist ein Missbrauchsfall im Sinn eines unzulässigen Zuwartens mit der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen (vgl RIS Justiz RS0112283) nicht gegeben. Ein solcher Missbrauch wird hier von der Beklagten auch gar nicht behauptet. Auf den von der Revisionswerberin betonten Umstand, dass § 6…

…Dauer auszuscheiden (vgl dazu schon OGH 27. 5. 2002, 8 ObS 109/02s zu Anzenberger in seiner Entscheidungsbesprechung zu DRdA 2001/37; allgemein RIS-Justiz RS0112283 mwN). Insoweit kommt auch eine Abwägung unter dem Aspekt der "Verhältnismäßigkeit" nicht in Betracht. Da der Beschluss über die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des…

…sechs Monaten für die Zeit vor Konkurseröffnung (oder einem nach § 1 Abs 1 IESG gleichgestellten Sachverhalt) sei jedenfalls gesichert, nicht zulässig sei (RIS-Justiz RS0112283). Außerdem hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Fällen eine Trennung der Ansprüche einerseits in gesicherte, die vor demjenigen Zeitpunkt liegen, in dem dem Arbeitnehmer der…

…RS0116935). 1.3. Dies gilt auch bei Lohnrückständen, die die in § 3a Abs 1 IESG enthaltene Limitierung mit sechs Monaten unterschreiten (vgl RS0112283). Bei einer besonderen Nahebeziehung zum Arbeitgeber ist regelmäßig das Wissen um die finanzielle Situation des Betriebs größer, weshalb auch schon bei kürzeren Entgeltrückständen beim Verbleiben…