RS0112263 – OGH Rechtssatz

…25f [Rz 3]), weshalb auch aus diesem Grund keine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vorliegt (RS0112263; 3 Ob 118/25m Rz 6), kommt es in Bezug auf die Zurückweisung des Aufschiebungsantrags des Verpflichteten auch deshalb nicht darauf an…

…zweiten Instanz bestätigten Klagezurückweisung ist nicht analog auf die Bestätigung der Zurückweisung von Anträgen im Exekutionsverfahren anzuwenden (3 Ob 277/08v; RIS Justiz RS0112263). Der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien ist daher jedenfalls unzulässig und zurückzuweisen, ohne dass es eines Verbesserungsverfahrens im Hinblick auf die fehlende anwaltliche Fertigung des Rechtsmittels…

…RIS Justiz RS0044101). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenz und Exekutionsverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0112263). Gegenstand des Revisionsrekurses ist ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem der Beschluss des Erstgerichts auf Eröffnung des Konkursverfahrens bestätigt wurde. Aufgrund der erwähnten Anfechtungsbeschränkung ist…

…vorliegt - auch im Exekutionsverfahren uneingeschränkt, insb für die Abweisung - wie auch für eine (entgegen den Behauptungen der Revisionsrekurswerberin nicht vorliegende) Zurückweisung - eines Exekutionsantrags (RIS-Justiz RS0112263, RS0012387, RS0044487).…

…Rsp, der auch der 8. Senat des Obersten Gerichtshofs für Insolvenzverfahren einleitende Anträge gefolgt ist (8 Ob 271/99g = JBl 2000, 460 uam; RIS-Justiz RS0112263 T1), ist schon im Hinblick auf den in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers (s 3 Ob 109/99g) weiterhin festzuhalten. Daraus folgt…

…vorgesehene Ausnahmetatbestand ist nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf die Zurückweisung von Exekutions- und sonstigen im Exekutionsverfahren gestellten Anträgen nicht analog anzuwenden (RIS Justiz RS0112263; so auch Jakusch in Angst/Oberhammer 3 § 65 EO Rz 22, sowie 8 Ob 24/15k). Eine Auseinandersetzung mit der…

…Rz 3]), weshalb auch aus diesem Grund keine Ausnahme vom Rechtsmittelausschluss des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vorlieg t (RS0112263; 3 Ob 118/25m Rz 6), kommt es in Bezug auf die Zurückweisung des Aufschiebungsantrags des Verpflichteten auch deshalb nicht darauf an…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf die Zurückweisung von Exekutions- und sonstigen im Exekutionsverfahren gestellten Anträgen nicht analog anzuwenden (3 Ob 216/17m; RS0112263; Jakusch in Angst / Oberhammer , EO 3 § 65 Rz 22). Entgegen der Meinung des Rekurswerbers wurde ihm durch die Abweisung seines Antrags auf…

…schon deshalb nicht in Betracht, weil eine (mit dem Tatbestand dieser Norm) vergleichbare Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren (durch Zurückweisung) nicht vorliegt (vgl auch RS0112263, wonach die Judikatur eine analoge Anwendung des in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands…

…528 Abs 2 Z 2 ZPO kein weiteres Rechtsmittel zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ², § 507 Rz 4; RIS Justiz RS0112263; 8 Ob 83/08a; 8 Ob 62/08p). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an.…

…ständiger Rechtsprechung ( 8 Ob 35/15b mwN; 8 Ob 29/16x; 8 Ob 129/16b; vgl auch RIS Justiz RS0112263 [T1, T5]) und einhelliger Lehre ( Deixler Hübner in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 171 KO Rz 58, § 176 KO Rz 39…

…von Exekutionsanträgen generell nicht unter die Ausnahmebestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Fall ZPO subsumiert wird (vgl RIS Justiz RS0112263). Anders als in dem zu 1 Ob 10/02f (= JBl 2002, 802 = EvBl 2000/113 = ecolex 2000/100…

…RS0044101; RS0036311 [T3]). Der Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO ist im Insolvenz und Exekutionsverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz RS0112263; 8 Ob 83/08a; 8 Ob 62/08p). Eine inhaltliche Prüfung der Entscheidung des Rekursgerichts ist dem Obersten Gerichtshof aus diesem…

…Ausnahmetatbestand der Anfechtbarkeit einer von der zweiten Instanz bestätigten Klagezurückweisung nicht analog auf die Bestätigung der Zurückweisung von Anträgen im Exekutionsverfahren anzuwenden ist (RIS Justiz RS0112263, zuletzt 3 Ob 212/10p), eine „Antragserledigung ohne Sachentscheidung“ daher zu keiner anderen Beurteilung führt, mussten beide Rechtsmittel ohne inhaltliche Behandlung…

…Insolvenzverfahren nach ständiger Rechtsprechung ( 8 Ob 35/15b mwN; 8 Ob 29/16x; 8 Ob 129/16b; vgl auch RS0112263 [T1, T5]) und einhelliger Lehre ( Deixler Hübner in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 171 KO Rz 58, § 176 KO Rz 39…

…diesem Verfahren dem Ausnahmetatbestand des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (Zurückweisung einer Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen) bewusst nicht gleichstellte (RIS Justiz RS0112263 [T1]; 8 Ob 279/99h). Dem im „außerordentlichen Revisionsrekurs" der Gemeinschuldnerin enthaltene Rekurs war daher nicht Folge zu geben.…

…Ausnahmetatbestand der Anfechtbarkeit einer von der zweiten Instanz bestätigten Klagezurückweisung ist nicht analog auf die Bestätigung der Zurückweisung von Anträgen im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0112263). Der Revisionsrekurs des Überbieters ist demnach zur Gänze zurückzuweisen. Die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen die Entscheidung über die Verfahrenshilfe ergibt sich überdies aus…

…aber nur formalrechtlich begründete Klagszurückweisungen (RIS Justiz RS0044487). Verfahrenseinleitende Beschlüsse im Exekutions und im Insolvenzverfahren wurden vom Gesetzgeber diesem Ausnahmetatbestand bewusst nicht gleichgestellt (RIS Justiz RS0112263; 8 Ob 64/00w; 8 Ob 195/01m). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist die in Rede stehende Ausnahmebestimmung im Anlassfall…