RS0112242 – OGH Rechtssatz

…insbesondere, ob der Haftpflichtversicherte eine Schadenszufügung in Kauf genommen hat, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RS0112242). …

…Partei auch der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist (oder nicht) ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung und im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (RIS-Justiz RS0112242). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es somit nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann ja keine Rolle mehr spielt, wen…

…oder nicht), ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0112242; 7 Ob 128/02b mwN; 10 ObS 415/98x). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil…

…oder nicht) ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0112242; 7 Ob 269/02p mwN). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann ja keine…

…oder nicht) ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (RIS-Justiz RS0112242). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann ja keine Rolle mehr spielt, wen die…

…gelungen ist (oder nicht), ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E78 zu § 503ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0112242; zuletzt: 7 Ob 111/02b; 7 Ob 134/01h mwN). Daher ist von folgenden, vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes auszugehen: "Am 25. 7. 1999…

…ZPO). Die Klägerin richtet sich in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die in dritter Instanz jedoch nicht mehr angefochten werden kann (zB RIS Justiz RS0112242). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043150…

…Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS Justiz RS0112242).…

…ist der zwar wort- und bildreiche („Baseballschläger auf den Hinterkopf"), aber dennoch untaugliche (Zechner in Fasching/Konecny2 § 503 ZPO Rz 5; RIS-Justiz RS0112242, RS0042903, RS0043371) Versuch, die Beurteilung der Tatfrage (neuerlich) zu bekämpfen. Soweit die Beklagte darüber hinaus die Nichterledigung ihrer Verfahrensrüge in Bezug auf die Nichtzulassung von…

…der Klägerin relevante Lohnsteuerzahlung an das Finanzamt abgeleitet werden kann. Darin liegt ein Akt der Beweiswürdigung, der im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0112242 uva). Zur Mängelrüge: Das Berufungsgericht hat bereits verneint, dass die Ablehnung weiterer Beweisaufnahmen durch das Erstgericht einen Mangel des Verfahrens erster Instanz begründen könnte. Damit…

…oder nicht), ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0112242; zuletzt: 7 Ob 147/02x mwN). Außerdem wurde der in der unrichtigen Anwendung des § 273 ZPO erblickte Verfahrensmangel erster Instanz vom Berufungsgericht verneint und…

…weiten Teilen des Rechtsmittels auf diese festgestellten Daten. Ob diese Feststellungen richtig sind, ist letztlich eine Frage der im Revisionsverfahren nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0112242 [T1]; RS0118604 ua). 4.2 In diesem Zusammenhang macht die Revisionswerberin allerdings auch geltend, dass neu zugeführte Stammkunden nur solche seien, die nicht bereits vorher bei…

…angenommenen Sachverhalt gebunden, weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27]; 7 Ob 127/13x mwN; vgl auch RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie…

…oder nicht) ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS Justiz RS0112242; 7 Ob 269/02p mwN). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann ja keine…

…Partei der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS Justiz RS0112242 [T1]). Die Bejahung oder – wie hier – Verneinung der (hier hypothetischen) natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen und damit ebenfalls irrevisibel (RS0022582 [T11…

…oder nicht) ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (RIS-Justiz RS0112242). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann ja keine Rolle mehr spielt, wen die…

…oder nicht) ist hingegen eine solche der Beweiswürdigung (MGA JN-ZPO15 E 78 zu § 503 ZPO) und im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar (RIS-Justiz RS0112242). Bei Vorliegen entsprechender (positiver) Sachverhaltsfeststellungen bedarf es nicht des Rückgriffs auf die Anwendung von Beweislastregeln, weil es dann ja keine Rolle mehr spielt, wen die…

…einer bestimmten Tatsache gelungen ist. Diese - hier von den Vorinstanzen verneinte - Frage betrifft die Beweiswürdigung und ist daher im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpfbar (RIS-Justiz RS0112242 und RS0043371). Der vom Berufungsgericht angenommene Zulassungsgrund ist daher nicht gegeben. Im Hinblick darauf, dass die Klägerin in der Klage eine Reihe von Gegenständen nennt…

…angenommenen Sachverhalt gebunden, weshalb ihm die Überprüfung der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17; T27], 7 Ob 132/14h mwN; vgl auch RS0112242, RS0043371, RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie hier…

…der Absicht zum Ausbau des Dachbodens, gelungen ist, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS Justiz RS0112242 ua). Mit der von den Antragsgegnern aufgeworfenen Frage, welche konkreten Umstände ein Vermieter dafür darlegen müsse, insbesondere ob seine Parteienaussage dafür ausreicht, kann die Zulässigkeit…

…der Nachweis einer bestimmten Tatsache gelungen ist, handelt es sich zudem um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS-Justiz RS0112242 [T1]). Die in der Revision relevierten sekundären Feststellungsmängel liegen nicht vor (vgl RIS-Justiz RS0053317). Der vom Kläger in der außerordentlichen Revision vorgetragene Verfahrensmangel wurde…

…handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (7 Ob 157/02t; 4 Ob 257/03b; RIS-Justiz RS0112242 uva). Eine Frage der Beweislastverteilung, die von den Unterinstanzen grob unrichtig gelöst worden sei, wird nicht releviert; sie stellt sich auch nicht. Die Revision ist…

…Tatsache gelungen ist, handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung, die – wie schon dargelegt – im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RIS Justiz RS0112242 [T1]). Die Bejahung oder – wie hier – Verneinung der natürlichen Kausalität ist eine Frage der Tatsachenfeststellungen und damit ebenfalls irrevisibel (6 Ob …

…Rechtsfrage wird aber auch mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt, weil auch damit die Frage der Beweiswürdigung angesprochen wird, die im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist (RS0112242). Eine – offenbar vom Revisionswerber gewünschte – Verschiebung der Beweislast käme nur in Betracht, wenn ein allgemein – also für jedermann in gleicher Weise…

…der Beweiswürdigung entzogen ist (RIS Justiz RS0002192 [T17, T27]; 7 Ob 127/13x mwN; 7 Ob 132/14h mit Hinweis auf RS0112242, RS0043371 und RS0012391 [wonach die Überprüfung der Beweiswürdigung des erkennenden Richters durch das Rekursgericht auch im Sicherungsverfahren insoweit ausgeschlossen ist, als dieser den Sachverhalt wie…

…aber nach ständiger Rechtsprechung durch den Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbar ( E. Kodek in Rechberger 4 § 503 Rz 1; RIS Justiz RS0112242 ua). Mit den Behauptungen, der Kläger habe wahrheitswidrig einen Mitbediensteten beschuldigt, ihn absichtlich verletzt zu haben und sei darauf bedacht gewesen, diesen aus dem Dienst…

…wie er selbst zu erkennen scheint – in erster Linie gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden kann (zB RS0112242). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043150 [T8]). Die…

…müssen, richtet sich die Klägerin in Wahrheit gegen die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die in dritter Instanz jedoch nicht mehr angefochten werden kann (zB RIS Justiz RS0112242). Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RIS Justiz RS0043150…

…wegen „sittenwidriger Schädigung“ im Sinn des § 1295 Abs 2 ABGB lassen sich dem für den Obersten Gerichtshof bindenden (RIS Justiz RS0112242 uva) Sachverhalt ebenfalls nicht entnehmen. 4. Andere für die Lösung des Falles erhebliche Gründe macht die Revision nicht geltend, weshalb insgesamt keine Rechtsfrage im Sinn…