RS0112095 – OGH Rechtssatz

…21 Abs 4 letzter Satz MRG ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung, nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung durch ihn (RS0112095 [T2]; Würth/Zingher/Kovanyi aaO § 22 MRG Rz 21). Auch die Aufwendungen für Gemeinschaftsanlagen werden dem Mieter gegenüber nicht erst nach Bezahlung…

…Abrechnungsperiode angefallenen Betriebskosten entstehen kann. Erst mit der Abrechnung macht der Vermieter die ihm entstandenen (im Anwendungsbereich des § 21 MRG: fällig gewordenen; vgl RS0112095) Betriebskosten gegenüber dem Mieter geltend (vgl RS0070049; 5 Ob 131/99x mwN; 3 Ob 249/04w). Die Betriebskostenabrechnung liefert diesem die…

… Ob 503/87 = RdW 1987, 156 = ÖBA 1987, 413 [ Koziol ]) schließen (zur Maßgeblichkeit des Fälligkeitszeitpunkts für die Betriebskostenverrechnung vgl RIS Justiz RS0112095; RS0112097; RS0070015). 2. Auch unter dem Revisionsrekursgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung releviert der Antragsgegner die vom Rekursgericht vermeintlich zu Unrecht unterlassene Auseinandersetzung mit einer Stundungsvereinbarung…

…und damit für den Beginn der Präklusivfrist, ist grundsätzlich die Fälligkeit der vom Vermieter zu erfüllenden Forderung, nicht der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung (RIS Justiz RS0112095; 5 Ob 419/97x = immolex 1998/100 [ Pfiel ] = MietSlg 49.313 = wobl 1998/93 [ Arnold ]; 5 Ob 131/99x = wobl…

…jene Beträge aufzunehmen sind, die dem Vermieter gegenüber im Lauf des Kalenderjahres fällig wurden (5 Ob 162/97b = wobl 1997/108; RIS-Justiz RS0070015; RS0112097; RS0112095). Das gilt auch dann, wenn das Jahr der Fälligkeit und das Jahr der Zahlung auseinanderfallen. Maßgeblich dafür, ob eine den Bewirtschaftungskosten des Hauses zuzurechnende Kostenbelastung…

… 21 Abs 3 MRG stellt für die Betriebskostenabrechnung tatsächlich auf die im Lauf des Kalenderjahres fällig gewordenen Betriebskosten und öffentlichen Abgaben ab (vgl RS0112095), allerdings fehlt es an einer entsprechenden Regelung in § 34 WEG. Damit lässt sich die Auffassung des Rekursgerichts daher nicht ohne Weiteres begründen. [11…