RS0112083 – OGH Rechtssatz

…Folgeprozess an das Ergebnis des Vorverfahrens gebunden wissen wollte. Diese Rechtsansicht blieb vereinzelt und wurde nachfolgend sowohl in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0112083 [T1, T2]; 2 Ob 213/08z) als auch im Schrifttum abgelehnt ( Oberhammer , Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter und Rechtskraftwirkung, JBl 2000…

…Bindungswirkung sei die Parteienidentität in beiden Verfahren, entspricht einhelliger und ständiger Rechtsprechung (Rechberger in Rechberger, ZPO2 Vor § 390 Rz 27 mwN; RIS-Justiz RS0041175, RS0112083). Da die klagenden Parteien am Verfahren AZ 5 C 1736/97f des Bezirksgerichtes Wels nicht beteiligt waren und somit kein rechtliches Gehör fordern, kommt schon…

…erhobenen Zahlungsbegehrens als Schadenersatzanspruch begründet keine Bindungswirkung für die Entscheidung in diesem Verfahren. Für eine Bindungswirkung fehlt es zunächst schon an der Parteienidentität (RIS Justiz RS0112083 [T2]). Im Übrigen handelt es sich bei den Begriffen Erfüllung/Erfüllungssurrogat iSd Art 3.3.1 ABHV 2000 um eigenständige versicherungsrechtliche Begriffe, die mit jenen…

…prozessualen Gründen) nicht daran gehindert, in einem Folgeprozess Behauptungen aufzustellen, die mit der Entscheidung des Vorverfahrens in (selbst unlösbarem) Widerspruch stehen (RS0041175 [T2]; RS0107340 [T2]; RS0112083 [T1]). Auch ein Feststellungsurteil bindet – abgesehen von Rechtsnachfolge und gesetzlicher Rechtskrafterstreckung – nur die Prozessparteien, nicht jedoch Dritte (vgl 6 Ob 56…