RS0111914 – OGH Rechtssatz

…Absicht der damaligen Vertragsparteien zur fortgesetzten Erbringung und Entgegennahme von Arbeitsleistungen zu entnehmen, die sich im damals „gelebten Vertragsverhältnis“ (vgl nur RIS-Justiz RS0111914) dann auch manifestierte. Die damalige Klägerin war - den schriftlich festgelegten Bedingungen entsprechend - mehr als eineinhalb Jahre in fixen Schichten täglich (anfangs sogar in zwei Schichten…

…die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (9 ObA 53/04s; 9 ObA 116/05g; 9 ObA 96/06t; RIS-Justiz RS0111914 ua). Die Revisionswerberin stützt die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision darauf, dass das Berufungsgericht von der „ständigen Rechtsprechung" des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Konkret zitiert…

…tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung (RIS-Justiz RS0014509 [T9]). Entscheidend ist demnach, wie dieser Vertrag in der jahrelang dauernden Vertragsbeziehung tatsächlich gelebt wurde (RIS Justiz RS0111914 [T4]). Deren Beurteilung im Einzelfall stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS Justiz RS0111914 [T6…

…als freier oder echter Dienstvertrag kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen (RIS-Justiz RS0111914). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle vorliegen und können auch in unterschiedlicher Ausprägung bestehen. Entscheidend ist, ob die Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem…

…nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet, wenn eine die Rechtssicherheit beeinträchtigende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen vorliegt (RIS Justiz RS0111914 [T14] uva). Dies vermag die Beklagte aber nicht darzustellen. Vielmehr war die Klägerin nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen in den Betrieb der…

…Dies ist aber regelmäßig eine Folge der Gewichtung der Umstände des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RIS-Justiz RS0111914 ua). Dies gilt auch für die Frage der Vereinbarung und Nutzung des Ablehnungs- bzw Vertretungsrechts (8 ObA 35/05p ua). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass…

…ob zwischen den Parteien ein echter Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag bestand, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0111914 [T6] ua). Hat daher wie hier die zweite Instanz ihrer Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof judizierten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, verwirklicht die Anwendung dieser Kriterien auf…

…rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen (DRdA 2002/9 [Burgstaller]; infas 2002, A 25; RIS-Judikatur RS0014509, RS0111914). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle vorliegen und können auch in unterschiedlicher Ausprägung bestehen (ASoK 2001, 224; 9 ObA 55/00d; RIS-Judikatur…

…zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag besteht, kann immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (zB RIS Justiz RS0111914 [T6]). 2. Der Kläger war zu 25 % an einer GmbH beteiligt, die Komplementärin einer GmbH Co KG war. Diese war Pächterin von vier Gastronomiebetrieben…

…Folge der Gewichtung der Umstände des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (9 ObA 176/07h; RIS-Justiz RS0021284, RS0111914 ua). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass im Fall der Klägerin die Merkmale der persönlichen Unabhängigkeit insgesamt deutlich überwogen haben, weshalb das ehemalige Rechtsverhältnis zwischen den…

…Parteien ein echter Arbeitsvertrag, ein freier Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vereinbart wurde, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0111914 [T16] ua), was auch die Revisionswerberin einräumt. Ausschlaggebend ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung ihrer Vertragsbeziehung; maßgebend sind vielmehr die konkreten Rahmenbedingungen…

…strittig, dass der zwischen ihnen vereinbarte „freie Dienstvertrag“ ungeachtet seiner Bezeichnung nach seiner tatsächlichen Handhabung (9 ObA 118/07d; RIS Justiz RS0111914) als echter Arbeitsvertrag zu qualifizieren ist. Dass der Klägerin daher die von ihr auf Basis des anzuwendenden Kollektivvertrags geltend gemachten arbeitsrechtlichen Ansprüche aus diesem Arbeitsvertrag…

…Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der zwischen ihnen vereinbarte „freie Dienstvertrag“ ungeachtet seiner Bezeichnung nach seiner tatsächlichen Handhabung (vgl RIS-Justiz RS0111914) als echter Arbeitsvertrag anzusehen ist und der Klägerin abgesehen von der noch zu erörternden Frage des Verfalls die von ihr auf Basis des Kollektivvertrags geltend…

…die Beurteilung des Vertragsverhältnisses - wie er selbst ausführt - nicht die Bezeichnung und der Wortlaut des Vertrags, sondern die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0111914). Worin unter diesen Umständen die für den Tatbestand des Betrugs (und damit für die Anwendung der langen Verjährungsfrist) erforderliche „Täuschung über Tatsachen" gelegen sein…

…Merkmale der persönlichen Abhängigkeit ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nach überwiegen (RS0021284 [insb T20]), was jeweils anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist (RS0111914 [T4, T6, T13]). Hat das Berufungsgericht – wie hier – seiner Entscheidung die vom Obersten Gerichtshof entwickelten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, liegt – von Fällen krasser…

…der Bezeichnung und allein der Gestaltung allfälliger schriftlicher Verträge beurteilt wird, sondern auch nach einer allenfalls davon abweichenden tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses (vgl RIS Justiz RS0111914 mwN zuletzt etwa 9 ObA 53/04s). Als wesentliches Abgrenzungskriterium des Arbeitsvertrages im Sinne des § 1151 ABGB von anderen Vertragstypen wird…

…der Rechtsprechung nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des schriftlichen Vertrags, sondern auf die allenfalls abweichende tatsächliche Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses durch die Parteien abzustellen (RS0111914 [T8]). Entscheidend ist vor allem, wie der Vertrag in der jahrelang dauernden Vertragsbeziehung tatsächlich gelebt wurde (RS0111914 [T4]; vgl 8 ObA 39/08f…

…Für die Qualifikation kommt es nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien an. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen im Einzelfall (RIS-Justiz RS0111914 ua). Dabei wurden insbesondere von der Rechtsprechung verschiedene Kriterien erarbeitet, deren Vorhandensein und deren Bedeutung im konkreten Fall zu prüfen sind, und die dann zusammenfassend…

…rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren. Maßgeblich ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen (DRdA 2002/9 [Burgstaller]; infas 2002, A 25; RIS-Justiz RS0014509, RS0111914). Die Bestimmungsmerkmale der persönlichen Abhängigkeit müssen nicht alle vorliegen und können auch in unterschiedlicher Ausprägung bestehen (ASoK 2001, 224; 9 ObA 55/00d; RIS-Justiz…

…die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen (RIS Justiz RS0014509). Entscheidend ist demnach, wie dieser Vertrag in der jahrelang dauernden Vertragsbeziehung tatsächlich gelebt wurde (RIS Justiz RS0111914 [T4]), also die konkrete Vertragsbeziehung im Einzelfall. Deren rechtliche Beurteilung stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar…

…Vertrages für dessen Qualifikation als Arbeits- oder freier Dienstvertrag nicht entscheidend, wenn die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses mit der gewählten Bezeichnung nicht übereinstimmt (RIS-Justiz RS0111914; zuletzt 9 ObA 204/00h; vgl auch RIS-Justiz RS0014509; zuletzt 9 ObA 223/01m). Umso weniger kann die vom Kläger ins Treffen geführte Bestätigung…

…den Parteien ein Arbeitsvertrag, ein freier Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vereinbart wurde, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0111914). Ausschlaggebend sind die konkreten Rahmenbedingungen und der Inhalt der zu beurteilenden Tätigkeit, sodass allgemeingültige Aussagen des Obersten Gerichtshofs regelmäßig nicht möglich sind. Hat daher wie…

…Rechtsbeziehung (RIS Justiz RS0014509). Deren Beurteilung im Einzelfall stellt aber regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0111914 [T13]). Wenn die Vorinstanzen hier übereinstimmend das Vorliegen eines echten Arbeitsvertrags, für dessen Annahme eine persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber entscheidend ist (RIS Justiz…

…für die Beurteilung eines Vertrags als Arbeitsvertrag ist die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehung (RS0014509 [T9]). Entscheidend ist demnach, wie dieser Vertrag tatsächlich gelebt wurde (RS0111914 [T4]). Es kommt dabei weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch darauf an, ob sie sich der rechtlichen Tragweite ihres Verhaltens bewusst waren (RS0111914…

…Vertrags nicht vom Willen der Parteien und seiner Bezeichnung, uU nicht einmal von seiner Gestaltung, sondern von der tatsächlichen Handhabung des Vertragsverhältnisses abhängig (RIS Justiz RS0111914, DRdA 2002/9 uva). Auch die Anmeldung zur Sozialversicherung oder die steuerliche Behandlung sind daher nicht entscheidend; ebenso wenig kommt der Beurteilung des Sozialversicherungsträgers…

…sondern in erster Linie auf die tatsächliche Handhabung, die im Regelfall den wahren Parteiwillen zum Ausdruck bringt (8 ObA 48/11h mwN; RS0014509; RS0111914 [T8]). Der der Entscheidung 9 ObA 40/00y zugrunde liegende Sachverhalt ist dem vorliegenden nicht vergleichbar. Richtig ist, dass die der Entscheidung 4…

…ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag vereinbart wurde, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0111914). Dies führt dazu, dass die Tätigkeit von Lehrenden, Vortragenden oder Trainern je nach den konkreten Umständen ganz unterschiedlich zu beurteilen ist (vgl nur einerseits die…

…die Annahme eines echten Arbeitsvertrags und für den freien Dienstvertrag spricht, ist das dem Kläger vertraglich eingeräumte und auch tatsächlich so gehandhabte (vgl RIS Justiz RS0111914 [T4]) Recht, sich vorab frei und ohne jegliche Abstimmung mit dem Beklagten entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls in welchem Stundenausmaß sowie an welchen Arbeitstagen…

…der persönlichen Abhängigkeit - (vgl allgemein RIS-Justiz RS0021518 mwN etwa zuletzt OGH 8 ObA 45/93f; dazu, dass nicht die Bezeichnung maßgeblich ist RIS-Justiz RS0111914; ebenso wenig die Anmeldung bei der Sozialversicherung RIS-Justiz RS0021265) nur anhand der Umstände des konkreten Falles vorzunehmen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage…

…Tätigkeit ist nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrags, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses abzustellen (RIS Justiz RS0111914). 8.2 Im Zusammenhang mit der Prüfung der Sozialversicherungspflicht von Verträgen hat der Verwaltungsgerichtshof in vielen Fällen Vertragsverhältnisse, die von ihrer Gestaltung mit dem hier…

…der es nicht auf die Bezeichnung und die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrags ankommt, sondern auf die tatsächliche Handhabung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen abzustellen ist (RIS-Justiz RS0111914). Der vom Beklagten behauptete Widerspruch zur Entscheidung 9 ObA 122/95 ist nicht erkennbar: Der Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/Innen fordert für…

…sondern in erster Linie vom tatsächlich gehandhabten Inhalt ihrer ausdrücklich oder schlüssig getroffenen Vereinbarungen. Maßgeblich ist also die tatsächliche Ausgestaltung der gegenseitigen Rechtsbeziehungen (RIS-Justiz RS0111914; Arb 12.061; 8 ObA 44/03h). Demgemäß ist es keineswegs ausgeschlossen, dass ein nach außen als Gesellschaftsverhältnis deklariertes Rechtsverhältnis nach der tatsächlich von den Parteien…

…„Freier Dienstvertrag“ bezeichneten Vertragsverhältnisse – auch wenn es für die Qualifikation der Verträge nicht auf die Bezeichnung durch die Parteien ankommt (RIS Justiz RS0111914) – beabsichtigten, diese so unabhängig und frei wie nur möglich zu gestalten (vgl RIS Justiz RS0021518 [T3]), zeigt – ebenso wie schon im Vorverfahren –…

…ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag vereinbart wurde, kann immer nur anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0111914 [T6, T13]). Dabei ist weder auf die Bezeichnung durch die Parteien noch die Gestaltung des (schriftlichen) Vertrags, sondern auf die allenfalls davon abweichende tatsächliche Handhabung…

…Frage, ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag oder ein freier Dienstvertrag besteht, kann immer nur an Hand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0111914 [T6]), sodass aus der Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts entgegen der Ansicht der Revisionswerberin keine allgemein gültigen Kriterien für die Einstufung von „Musikerverträgen" zu gewinnen…

…Beurteilung, ob im konkreten Einzelfall die Dienstnehmereigenschaft zu bejahen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0111914 [T4, T6, T13]). [29] I.1.7 Das Revisionsvorbringen, die Dienstnehmereigenschaft des Klägers wäre nicht erst ab dem 12. 7. 2011 (dem Zeitpunkt…

…§ 37 Abs 3 MRG auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts zu verweisen. Für diese von den Umständen des Einzelfalls abhängige (RIS Justiz RS0111914 [T6] Abgrenzung ist nach Rechtsprechung und Lehre nicht unbedingt die Bezeichnung des Vertrags, sondern die tatsächlich gelebte Vertragsbeziehung maßgeblich (RIS Justiz RS0111914 [T12], Spenling in…