RS0111874 – OGH Rechtssatz

…bewirkt hinsichtlich der bei der Verkündung anwesenden Parteien die Rechtskraft des mündlich verkündeten Beschlusses über die bedingte Entlassung nach § 152a StVG (RIS Justiz RS0111874). Der Umstand, dass das Erstgericht den kritisierten Beschluss samt Rechtsmittelbelehrung ausfertigte und dem Verteidiger zustellte, ändert an der bereits eingetretenen Rechtskraft nichts. In Übereinstimmung mit…

…Rechtsmittelanmeldefrist bewirkt hinsichtlich der bei der Verkündung anwesenden Parteien die Rechtskraft des mündlich verkündeten Beschlusses über die bedingte Entlassung nach § 152a StVG (RIS-Justiz RS0111874). Die nach Ablauf der dreitägigen Anmeldefrist erhobene Beschwerde (ON 24) des Untergebrachten war daher ohne Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (RIS-Justiz RS0129395…

…dreitägigen Rechtsmittelanmeldefrist bewirkt hinsichtlich der bei der Verkündung anwesenden Parteien die Rechtskraft des verkündeten Beschlusses über die bedingte Entlassung nach § 152a StVG (RIS-Justiz RS0111874). Dass das Erstgericht den ausgefertigten Beschluss – neben der Erwachsenenvertreterin – der Untergebrachten mit (insoweit verfehlter) Rechtsmittelbelehrung zustellte, ändert an der eingetretenen Rechtskraft nichts (vgl…

…deren Strafzeit – wie hier - achtzehn Monate übersteigt. Bei ungenütztem Verstreichen der dreitägigen Rechtsmittelanmeldefrist tritt die Rechtskraft des mündlich verkündeten Beschlusses ein (vgl RIS-Justiz RS0111874). Die Bestimmungen der StPO sind gemäß § 17 Abs 1 Z 3 StVG (soweit nichts anderes angeordnet ist) sinngemäß auf Verfahren der…