RS0112215 – OGH Rechtssatz
Der in der Verletzung des Neuerungsverbots gelegene Verfahrensmangel, der eine unzutreffende rechtliche Beurteilung der Streitsache zur Folge hat, verwirklicht den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS