RS0111841 – OGH Rechtssatz

…hiebei (allenfalls) um eine vom Berufungsgericht zusätzlich, nicht aber von jenen des Erstgerichtes abweichend getroffene Feststellung handelte (vgl 2 Ob 322/98m; RIS-Justiz RS0111366; RS0111841). § 473a ZPO verfolgt nicht den Zweck, einer Partei die Möglichkeit zu verschaffen, das Fehlen von Feststellungen (zu hier überdies gar nicht - auch nicht in…

…hiebei eben nicht um "Feststellungen des Erstgerichtes" handelt, auf welche das Berufungsgericht seine Entscheidung (zu Lasten der in erster Instanz obsiegenden Partei) gründete (RIS-Justiz RS0111841), wobei die Klägerin hierüber letztlich auch nicht überrascht werden konnte, handelt es sich doch (wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhob) ausschließlich um Korrespondenzurkunden, deren Echtheit unbestritten…

… 473a ZPO ist, dem Berufungsgegner die Möglichkeit einer Mängelrüge oder Beweisrüge zu Feststellungen zu eröffnen, auf die die Entscheidung gegründet werden soll (RIS Justiz RS0111841 [T2]). 5.4. Die Revisionswerber wiesen zutreffend darauf hin, dass ein klagestattgebendes Versäumungsurteil keine Feststellungen aufweist. Damit kommt aber weder eine Bekämpfung für den Kläger nachteiliger…

…Tatsachenfeststellungen, nicht aber auf Feststellungsmängel bezieht. Es ist nicht Zweck dieser Bestimmung, die Möglichkeit zu verschaffen, das Fehlen von Feststellungen zu rügen (RIS Justiz RS0115460, RS0111841 [T2]). 1.3. Zu einem Vorgehen nach § 473a ZPO ist das Berufungsgericht nur außerdem dann verpflichtet, wenn sich die Rechtsrüge des Berufungswerbers auf eine…

…bei deren Ermittlung zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensmängel in der Berufungsbeantwortung zu rügen (§ 468 Abs 2 ZPO; RIS Justiz RS0112020 [T15]; vgl RS0111841 [T2]) sowie allgemein auf die Berufungsausführungen im Einzelnen zu erwidern und damit Argumente für eine Bestätigung der angefochtenen Entscheidung zu liefern (RIS Justiz RS0119592). Bei…

…auf Feststellungen zu eröffnen, auf die die Entscheidung gegründet werden soll, nicht jedoch, dem Berufungsgegner die Möglichkeit zu verschaffen, das Fehlen von Feststellungen zu rügen (RS0111841 [T 2]). Eine eigenständige Bekämpfung von rechtlichen Gründen der erstgerichtlichen Entscheidung und somit die Geltendmachung von sekundären Feststellungsmängeln wird damit nicht eröffnet (RS0119592; RS0115460…