RS0111906 – OGH Rechtssatz

…machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht ( RS0120431 ). Solche Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht ( RS0035826 ; RS0111906 ) und daher kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann ( RS0111906 ). [10] 3. Im Zentrum der Rekursausführungen steht das Argument, dass die Wiederholungsgefahr…

…die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (RS0120431). [10] 3. Nach ständiger Rechtsprechung können vorprozessuale Kosten erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RS0035826; RS0111906). Das ist nur dann der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann (RS0111906). Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom…

…Vorprozessuale Kosten können wegen der Akzessorietät des Kostenersatzanspruchs nur dann selbstständig eingeklagt werden, wenn ein Prozess in der Hauptsache nicht mehr möglich ist (RIS-Justiz RS0111906, RS0036070). Das kann sich etwa daraus ergeben, dass der Hauptanspruch durch Erfüllung oder Verzicht erloschen ist (2 Ob 390/97k) oder dass darüber ein Vergleich…

…RS0043861), aber nicht berechtigt. Es entspricht der ständigen Judikatur, dass vorprozessuale Kosten erst dann selbstständig eingeklagt werden können, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RIS Justiz RS0111906; vgl auch RS0035826; RS0036014). Zutreffend hat das Berufungsgericht daher geprüft, ob der vom Kläger behauptete Unterlassungsanspruch (nachträglich) erloschen ist. Sofern ein zur Unterlassung Verpflichteter bereits…

…machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (RS0120431). Solche Kosten können erst dann selbständig eingeklagt werden, wenn kein Hauptanspruch mehr besteht (RS0035826; RS0111906) und daher kein Prozess in der Hauptsache mehr eingeleitet werden kann (2 Ob 126/23g [ErwGr 2.2.]; RS0111906). [6] 2. Auch…

…vorprozessuale Kosten handeln, wäre das Klagebegehren in diesem Umfang wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen (vgl 8 Ob 80/13t; RIS-Justiz RS0035721, RS0035770, RS0111906, RS0120431). 8.3 Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.…

…RS0035721). [11] Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllen, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RS0111906, RS0036070, vgl auch RS0035826). Die Voraussetzungen für die selbständige Einklagbarkeit sind vom Kläger zu behaupten (RS0035826 [T14]; 6 Ob 195/16v; 8 …

…dann selbständig im Rechtsstreit (als Hauptforderung) geltend machen, wenn der Hauptanspruch noch vor Einleitung des Zivilverfahrens wegfällt, etwa durch Zahlung oder Vergleich (RS0045791; RS0035894; vgl RS0111906). Besteht hingegen die Möglichkeit, den Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Prozess über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen, bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten…

…der Fall, wenn kein Prozess in der Hauptsache eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledigt wurde (RIS Justiz RS0035826; RS0111906). An dieser Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof auch nach Änderung des § 1333 Abs 3 ABGB im Hinblick auf die speziellere Regelung des…

…Der ordentliche Rechtsweg ist allerdings dann zulässig, wenn der Hauptanspruch durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (RIS Justiz RS0111906, RS0036070; vgl auch RS0035826). 2.2 Sind von mehreren Ansprüchen nur einzelne, aber nicht alle vorprozessual erledigt, so ist zu unterscheiden: 2.2.1 Abgrenzbare vorprozessuale…

…einklagbar sind, solange nicht der eigentliche Schaden erledigt ist (vgl 4 Ob 165/00v; 4 Ob 103/06k; RIS Justiz RS0035770, RS0111906 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, selbstständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse…

…Nur wenn die Hauptforderung vor Klagsführung zur Gänze wegfällt, wird damit auch die Akzessorität der Kostenforderung aufgehoben; sie ist dann als Hauptforderung einzuklagen (RIS-Justiz RS0111906). Das die selbständige Einklagung ermöglichende Vorbringen hat der Kläger zu erstatten (2 Ob 390/97k), es ist darzustellen, dass der Hauptanspruch nicht mehr besteht ( Obermaier…

…Beweissammlung handelt es sich nach der Rechtsprechung typischerweise um vorprozessuale Kosten, die nicht selbständig einklagbar sind, solange nicht der eigentliche Schaden erledigt ist (vgl RS0035770, RS0111906). Ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, aber selbständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Sachverhaltsermittlung –…

…der Fall, wenn in der Hauptsache kein Prozess mehr eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledigt wurde (RIS Justiz RS0111906, 4 Ob 103/06k = SZ 2006/105; zu alledem: 17 Ob 9/11i ErwGr A. = ua RdW 2011…

…wenn dieser – was hier nicht der Fall ist – durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erloschen oder darüber ein Vergleich geschlossen worden ist (vgl etwa RS0111906, RS0036070), nicht in Frage kommt; für den Wegfall der Akzessorietät zum Hauptanspruch wäre der Kläger behauptungs- und beweispflichtig gewesen (vgl 2 Ob 92/18w…

…der Fall, wenn in der Hauptsache kein Prozess mehr eingeleitet werden kann, weil der Hauptanspruch bereits durch Erfüllung, Verzicht oder Anerkenntnis erledigt wurde (RIS-Justiz RS0111906; zuletzt etwa 4 Ob 103/06k = SZ 2006/105). Ein solches Vorbringen hat die Klägerin aber nicht erstattet. B. Die außerordentliche…

…nicht selbstständig einklagbar sind, solange nicht der eigentliche Schaden erledigt ist (vgl 4 Ob 165/00v; 4 Ob 103/06k; RS0035770, RS0111906 ua). Nur ausnahmsweise können Kosten der Schadensfeststellung, ungeachtet des noch immer aushaftenden Schadens, selbstständig einklagbar sein, wenn ein besonderes Interesse des Geschädigten an der Sachverhaltsermittlung…

…mehr) in Betracht, etwa weil dieser außergerichtlich befriedigt wurde, so können mit der vorprozessualen Rechtsdurchsetzung verbundene Kosten selbstständig mit Klage geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0111906). In diesem Fall stellt sich dann allerdings die Frage, ob die materiell-rechtliche Berechtigung und der Umfang dieses Kostenersatzanspruchs rein nach schadenersatzrechtlichen Bestimmungen (§§…