RS0111777 – OGH Rechtssatz

…gerügt. 2. Nach herrschender Ansicht ist grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0036813; RS0111777; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 146 Rz 19 mwN aus Lit und Rsp). An rechtskundige Personen – insbesondere an die Parteienvertreter…

…von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0116535). Ein Wiedereinsetzungswerber hat sich ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RS0036729, vgl. RS0111777). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). Die Vorinstanzen…

…Konecny2 II/1 § 39 ZPO Rz 4 mwN]) ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen hat (RIS-Justiz RS0036729, vgl auch RS0111777). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige, etwa bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784). Nach…

…Organisations und Kontrollversehen vorgeworfen werden muss. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (2 Ob 112/10z; Gitschthaler in Rechberger ³…

…geeignet. Zwar trifft es zu, dass sich ein Wiedereinsetzungswerber grobes Verschulden seines Vertreters und von dessen Hilfskräften wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (RIS Justiz RS0111777), doch geht ein entsprechender Vorwurf (im Fall der Erweislichkeit nachstehender Behauptungen im fortgesetzten Rechtsgang) an der Ursache der Fristversäumung vorbei: Zum einen habe nämlich der…

…Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (Gitschthaler aaO Rz 16; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 39 jeweils mwN ua; RIS-Justiz RS0111777, 0036729). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (Gitschthaler aaO Rz…

…Säumnis bereits mit dessen möglicher Aufklärung beginnt, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036608; RS0036742). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729; RS0111777). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, bildet regelmäßig keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage…

…es den Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729; RS0111777). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war das Erstgericht nicht verpflichtet, (ergänzende) Feststellungen zur Zurechenbarkeit des Verhaltens des Klagsvertreters zu treffen, weil sich dieser auf die…

… Ob 18/13t ua). [8] 2. Im Anlassfall hat das Rekursgericht dem Kläger – dem das grobe Verschulden seines Rechtsvertreters zuzurechnen ist (RS0111777 [insb T2]) – zum Vorwurf gemacht, dass der Klagevertreter seinen Urlaub im Wissen angetreten habe, dass die Revisionsfrist auch bei richtiger Berechnung während seiner Abwesenheit…

…Sorgfalts , Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen werden muss. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RIS Justiz RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten…

…strengerer Maßstab angelegt werden als bei einer Versäumung der Frist selbst (RIS Justiz RS0036827; RS0036608). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777). Nach dem Vortrag des Antragsgegners im Wiedereinsetzungsantrag hat sein Rechtsvertreter, nachdem ihm von seiner Kanzleikraft am 12. 6. 2017 der Akt vorgelegt worden…

…obwohl der betreffende Jahresabschluss noch immer nicht offen gelegt ist. An dieser Rechtsprechung, die sich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt, ist nach Inkrafttreten der Neufassung des § 283 UGB umso mehr festzuhalten, als der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich Analogien zum Wieder einsetzungsverfahren („unvorhergesehenes oder…

…Antrag kommt jedoch keine Berechtigung zu. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § 146 Rz 23 mwN…

…obwohl der betreffende Jahresabschluss noch immer nicht offen gelegt ist. An dieser Rechtsprechung, die sich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt, ist nach Inkrafttreten der Neufassung des § 283 UGB umso mehr festzuhalten, als der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich Analogien zum Wiedereinsetzungsverfahren in das Zwangsstrafverfahren eingeführt…

… 507/77 = RIS-Justiz RS0036696). Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). Ein Verschulden eines…

…Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS Justiz RS0036784). Grobes Verschulden des Vertreters bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, stellt regelmäßig keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage dar…

…Vertreter zu stellenden Anforderungen nicht überspannen darf (RIS-Justiz RS0036696). Das Verschulden des Vertreters bei der Versäumung einer Prozesshandlung ist der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0111777). An rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter, ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0036784). Ob das Verschulden einer Kanzleikraft dem Rechtsanwalt und in…

…diesem Sinne außer Acht gelassen haben (RIS-Justiz RS0036800). Grobes Verschulden des Vertreters und/oder seiner Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). 3. Die Beurteilung, ob…

…muss und dessen Verschulden zu vertreten hat (RIS Justiz RS0036729); sie hat sich ein Verschulden ihres Vertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RIS Justiz RS0111777 [T2]). Dies wird mit § 39 ZPO begründet, wonach sich die Bestimmungen über die Parteien auch auf deren Bevollmächtigte beziehen (RIS Justiz RS0036800). Bei…

…obwohl der betreffende Jahresabschluss noch immer nicht offen gelegt ist. An dieser Rechtsprechung, die sich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt, ist nach Inkrafttreten der Neufassung des § 283 UGB umso mehr festzuhalten, als der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich Analogien zum Wiedereinsetzungsverfahren in das Zwangsstrafverfahren eingeführt…

…Nach der neueren Rechtsprechung des Rekursgerichtes (vgl. zuletzt 4 R 335/10d mwN), die sich mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt und von der abzuweichen kein Anlass besteht, müssen sich die Organe (und damit wohl auch die Gesellschaft selbst) darüber hinaus das Verschulden einer Hilfsperson…

…51). Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (1 Ob 373/98d uva; RIS-Justiz RS0111777; Ertl, RZ 1998, 3). Juristische Kunstfehler (Irrtum oder Unkenntnis) eines Rechtskundigen sind grundsätzlich immer auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen; dies gilt zumindest dann, wenn es sich…

…halten. 4. Gemäß § 146 ZPO hindert bloß leichte Fahrlässigkeit die Wiedereinsetzung nicht; der Partei zuzurechnendes grobes Verschulden ihres Vertreters und dessen Hilfskräften jedoch schon (RS0111777; RS0036729), wobei an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist, als an rechtsunkundige Personen. Maßstab ist die Sorgfalt eines gewissenhaften Rechtsanwalts iSd § 1299…

…zur Überwachung von Fristen, insbesondere auch der ordnungsgemäßen Einbringung fristgebundener Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr, liegt ein Versehen minderen Grades nicht mehr vor (RS0036813 [T8, T10], RS0111777 [T5]). 1.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die Rechtsansicht des Erstgerichts, das Verschulden des Beklagtenvertreters überschreite das Maß des minderen Grades des Versehens, zutreffend. Bei…

…zumutbare Sorgfalt nicht in diesem Sinn außer Acht gelassen haben (RS0036800). Grobes Verschulden des Vertreters und/oder seiner Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere berufsmäßige Parteienvertreter, ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RS0036784). Die Erkrankung des vertretenden Rechtsanwalts kann nur…

…Anwalt kein Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen werden kann. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des…

…ZPO die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0111777 [T7]). Gründe, die im Verhältnis zwischen Mandanten und Vertreter liegen, fallen stets in die Sphäre des Vertretenen und gehen zu dessen Lasten (RS0036729 [T1…

…es ihren Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729, RS0111777). An berufliche rechtskundige Parteienvertreter, insbesondere an Rechtsanwälte ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Parteien. Rechtsanwälte sind daher an dem für Sachverständige geltenden Sorgfaltsmaßstab…

…auf die zutreffenden rechtlichen Überlegungen des Erstgerichts zu verweisen. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des…

…dass § 222 ZPO im gegenständlichen Verfahren nicht anzuwenden ist. 4. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (RS0111777). Wie bereits das Erstgericht darlegte, kann die irrtümliche Annahme einer längeren Rechtsmittelfrist durch einen Rechtsanwalt nicht mehr als bloß minderes Versehen betrachtet werden (vgl Klauser…

…RS0036621; vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 148-149 Rz 8 mwN). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729, RS0111777). Auch Gründe, die im Verhältnis zwischen Mandanten und Vertreter liegen, fallen stets in die Sphäre des Vertretenen und gehen zu dessen Lasten (RS0036729 [T1]). 3…