RS0111777 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung der Klage wegen Kinderbetreuungsgeld—OLG Innsbruck Entscheidung

25Rs35/25w15. September 2025

…gerügt. 2. Nach herrschender Ansicht ist grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0036813; RS0111777; Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 146 Rz 19 mwN aus Lit und Rsp). An rechtskundige Personen – insbesondere an die Parteienvertreter…

1Ob47/07d—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS-Justiz RS0116535). Ein Wiedereinsetzungswerber hat sich ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RS0036729, vgl. RS0111777). Dabei ist an berufliche rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RS0036784). Die Vorinstanzen…

7Ob161/06m—OGH Entscheidung

30. August 2006

…Konecny2 II/1 § 39 ZPO Rz 4 mwN]) ein Verschulden seines Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen hat (RIS-Justiz RS0036729, vgl auch RS0111777). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige, etwa bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (RIS-Justiz RS0036784). Nach…

7Ob18/13t—OGH Entscheidung

17. September 2013

…Organisations und Kontrollversehen vorgeworfen werden muss. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (2 Ob 112/10z; Gitschthaler in Rechberger ³…

5Ob132/12s—OGH Entscheidung

05. September 2012

…geeignet. Zwar trifft es zu, dass sich ein Wiedereinsetzungswerber grobes Verschulden seines Vertreters und von dessen Hilfskräften wie eigenes Verschulden zurechnen lassen muss (RIS Justiz RS0111777), doch geht ein entsprechender Vorwurf (im Fall der Erweislichkeit nachstehender Behauptungen im fortgesetzten Rechtsgang) an der Ursache der Fristversäumung vorbei: Zum einen habe nämlich der…

10ObS371/01h—OGH Entscheidung

11. Dezember 2001

…Rechtsvertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (Gitschthaler aaO Rz 16; Fucik in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 39 jeweils mwN ua; RIS-Justiz RS0111777, 0036729). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (Gitschthaler aaO Rz…

1Ob101/24w—OGH Entscheidung

24. Juli 2024

…Säumnis bereits mit dessen möglicher Aufklärung beginnt, sofern diese durch auffallende Sorglosigkeit unterblieben ist (RS0036608; RS0036742). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729; RS0111777). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, bildet regelmäßig keine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage…

4R83/23x—OLG Innsbruck Entscheidung

24. Mai 2023

…es den Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729; RS0111777). Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung war das Erstgericht nicht verpflichtet, (ergänzende) Feststellungen zur Zurechenbarkeit des Verhaltens des Klagsvertreters zu treffen, weil sich dieser auf die…

10ObS37/23y—OGH Entscheidung

22. Juni 2023

… Ob 18/13t ua). [8] 2. Im Anlassfall hat das Rekursgericht dem Kläger – dem das grobe Verschulden seines Rechtsvertreters zuzurechnen ist (RS0111777 [insb T2]) – zum Vorwurf gemacht, dass der Klagevertreter seinen Urlaub im Wissen angetreten habe, dass die Revisionsfrist auch bei richtiger Berechnung während seiner Abwesenheit…

1Ob119/17g—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Sorgfalts , Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen werden muss. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RIS Justiz RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten…

1Ob213/17f—OGH Entscheidung

29. November 2017

…strengerer Maßstab angelegt werden als bei einer Versäumung der Frist selbst (RIS Justiz RS0036827; RS0036608). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777). Nach dem Vortrag des Antragsgegners im Wiedereinsetzungsantrag hat sein Rechtsvertreter, nachdem ihm von seiner Kanzleikraft am 12. 6. 2017 der Akt vorgelegt worden…

4R485/11i—OLG Wien Entscheidung

07. Oktober 2011

…obwohl der betreffende Jahresabschluss noch immer nicht offen gelegt ist. An dieser Rechtsprechung, die sich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt, ist nach Inkrafttreten der Neufassung des § 283 UGB umso mehr festzuhalten, als der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich Analogien zum Wieder einsetzungsverfahren („unvorhergesehenes oder…

2Ob112/10z—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…Antrag kommt jedoch keine Berechtigung zu. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht ( Gitschthaler in Rechberger , ZPO³ § 146 Rz 23 mwN…

4R490/11z—OLG Wien Entscheidung

03. November 2011

…obwohl der betreffende Jahresabschluss noch immer nicht offen gelegt ist. An dieser Rechtsprechung, die sich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt, ist nach Inkrafttreten der Neufassung des § 283 UGB umso mehr festzuhalten, als der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich Analogien zum Wiedereinsetzungsverfahren in das Zwangsstrafverfahren eingeführt…

3Ob60/13i—OGH Entscheidung

16. April 2013

… 507/77 = RIS-Justiz RS0036696). Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). Ein Verschulden eines…

5Ob185/15i—OGH Entscheidung

25. September 2015

…Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS Justiz RS0036784). Grobes Verschulden des Vertreters bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Die Beurteilung, ob leichte Fahrlässigkeit oder eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, stellt regelmäßig keine iSd § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage dar…

34R162/15s—OLG Wien Entscheidung

21. Januar 2016

…Vertreter zu stellenden Anforderungen nicht überspannen darf (RIS-Justiz RS0036696). Das Verschulden des Vertreters bei der Versäumung einer Prozesshandlung ist der Partei zuzurechnen (RIS-Justiz RS0111777). An rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter, ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0036784). Ob das Verschulden einer Kanzleikraft dem Rechtsanwalt und in…

5Ob46/14x—OGH Entscheidung

24. März 2015

…diesem Sinne außer Acht gelassen haben (RIS-Justiz RS0036800). Grobes Verschulden des Vertreters und/oder seiner Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RIS Justiz RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere an berufsmäßige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RIS-Justiz RS0036784). 3. Die Beurteilung, ob…

6Ob66/17z—OGH Entscheidung

29. Mai 2017

…muss und dessen Verschulden zu vertreten hat (RIS Justiz RS0036729); sie hat sich ein Verschulden ihres Vertreters wie eigenes Verschulden anrechnen zu lassen (RIS Justiz RS0111777 [T2]). Dies wird mit § 39 ZPO begründet, wonach sich die Bestimmungen über die Parteien auch auf deren Bevollmächtigte beziehen (RIS Justiz RS0036800). Bei…

4R316/11m—OLG Wien Entscheidung

03. August 2011

…obwohl der betreffende Jahresabschluss noch immer nicht offen gelegt ist. An dieser Rechtsprechung, die sich mit der Judikatur des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt, ist nach Inkrafttreten der Neufassung des § 283 UGB umso mehr festzuhalten, als der Gesetzgeber nunmehr ausdrücklich Analogien zum Wiedereinsetzungsverfahren in das Zwangsstrafverfahren eingeführt…

4R203/11v—OLG Wien Entscheidung

29. Juni 2011

…Nach der neueren Rechtsprechung des Rekursgerichtes (vgl. zuletzt 4 R 335/10d mwN), die sich mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Wiedereinsetzungsverfahren (RIS-Justiz RS0111777) deckt und von der abzuweichen kein Anlass besteht, müssen sich die Organe (und damit wohl auch die Gesellschaft selbst) darüber hinaus das Verschulden einer Hilfsperson…

3Ob22/07t—OGH Entscheidung

26. September 2007

…51). Grobes Verschulden des Vertreters und dessen Hilfskräfte bei Versäumung befristeter Prozesshandlungen ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (1 Ob 373/98d uva; RIS-Justiz RS0111777; Ertl, RZ 1998, 3). Juristische Kunstfehler (Irrtum oder Unkenntnis) eines Rechtskundigen sind grundsätzlich immer auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen; dies gilt zumindest dann, wenn es sich…

15R101/25w—OLG Wien Entscheidung

24. September 2025

…zur Überwachung von Fristen, insbesondere auch der ordnungsgemäßen Einbringung fristgebundener Eingaben im elektronischen Rechtsverkehr, liegt ein Versehen minderen Grades nicht mehr vor (RS0036813 [T8, T10], RS0111777 [T5]). 1.4 Im Lichte dieser Rechtsprechung ist die Rechtsansicht des Erstgerichts, das Verschulden des Beklagtenvertreters überschreite das Maß des minderen Grades des Versehens, zutreffend. Bei…

1R80/25d—OLG Wien Entscheidung

10. September 2025

…zumutbare Sorgfalt nicht in diesem Sinn außer Acht gelassen haben (RS0036800). Grobes Verschulden des Vertreters und/oder seiner Hilfskräfte ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777; RS0036729). Dabei ist an rechtskundige Personen, insbesondere berufsmäßige Parteienvertreter, ein strengerer Maßstab anzulegen, als an rechtsunkundige Parteien (RS0036784). Die Erkrankung des vertretenden Rechtsanwalts kann nur…

8Rs26/25i—OLG Wien Entscheidung

27. März 2025

…Anwalt kein Sorgfalts-, Organisations- und Kontrollversehen vorgeworfen werden kann. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des…

2R38/25k—OLG Wien Entscheidung

03. Juli 2025

…ZPO die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0111777 [T7]). Gründe, die im Verhältnis zwischen Mandanten und Vertreter liegen, fallen stets in die Sphäre des Vertretenen und gehen zu dessen Lasten (RS0036729 [T1…

4R54/25a—OLG Linz Entscheidung

19. Mai 2025

…es ihren Rechtsvertreter und dessen Verschulden betrifft, die Handlungen (und Versäumnisse) ihres Vertreters grundsätzlich gegen sich gelten zu lassen und dessen Verschulden zu vertreten (RS0036729, RS0111777). An berufliche rechtskundige Parteienvertreter, insbesondere an Rechtsanwälte ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Parteien. Rechtsanwälte sind daher an dem für Sachverständige geltenden Sorgfaltsmaßstab…

8Ra6/25y—OLG Wien Entscheidung

13. Februar 2025

…auf die zutreffenden rechtlichen Überlegungen des Erstgerichts zu verweisen. Grobes Verschulden eines Parteienvertreters bei der Versäumung einer befristeten Prozesshandlung ist im Wiedereinsetzungsverfahren der Partei zuzurechnen (RS0111777). Ein solches wird regelmäßig darin erblickt, wenn der unterlaufene Fehler auf einer mangelhaften Organisation beruht (RS0127149). Berufsmäßige Parteienvertreter (Rechtsanwälte) unterliegen dabei dem erhöhten Haftungsmaßstab des…

8Ra16/25v—OLG Wien Entscheidung

29. April 2025

…dass § 222 ZPO im gegenständlichen Verfahren nicht anzuwenden ist. 4. An berufliche rechtskundige Parteienvertreter ist ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (RS0111777). Wie bereits das Erstgericht darlegte, kann die irrtümliche Annahme einer längeren Rechtsmittelfrist durch einen Rechtsanwalt nicht mehr als bloß minderes Versehen betrachtet werden (vgl Klauser…

11Rs40/25v—OLG Linz Entscheidung

21. Mai 2025

…RS0036621; vgl Gitschthaler in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §§ 148-149 Rz 8 mwN). Grobes Verschulden des Parteienvertreters ist der Partei zuzurechnen (RS0036729, RS0111777). Auch Gründe, die im Verhältnis zwischen Mandanten und Vertreter liegen, fallen stets in die Sphäre des Vertretenen und gehen zu dessen Lasten (RS0036729 [T1]). 3…

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