RS0111729 – OGH Rechtssatz

…es doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn für „stichhältig" hält (1 Ob 185/03t mwN; RIS Justiz RS0112166, RS0111729). Hier zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines abändernden Ausspruches nach § 508 Abs 3 ZPO nicht einmal ansatzweise eine erhebliche Rechtsfrage…

… 3 ZPO nicht. Die Begründung muss vielmehr konkret aufzeigen, worin die nunmehr entgegen dem vorherigen Unzulässigkeitsausspruch abweichend angenommene erhebliche Rechtsfrage liegen soll (RIS Justiz RS0111729 [T2a]). Die nach dem Gesetz erforderliche Prüfung der Stichhaltigkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO darf sich nicht in einer Scheinbegründung…

…zur Überzeugung gelangt, dass ihm bei der Würdigung des Anlassfalls eine erhebliche Fehlbeurteilung unterlief (RIS-Justiz RS0114180; zuletzt: 6 Ob 174/06s mwN; vgl auch RS0111729). Hier ist aber keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten, weil der für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich…

…RIS-Justiz RS0116755; 6 Ob 174/06s; Zechner in Fasching/Konecny² § 508 ZPO Rz 9 mwN; ähnlich 3 Ob 125/99z; vgl auch RS0111729). Soweit die Klägerin nicht bloß versucht, die Tatsachenfeststellungen zu bekämpfen, was in dritter Instanz unzulässig ist (wie sich aus der erschöpfenden Aufzählung der Revisionsgründe in…

…der Intention des Gesetzes in jedem derartigen Fall eine Sachentscheidung fällen (4 Ob 271/97z; 3 Ob 224/08z ua; RIS-Justiz RS0116755; vgl auch RS0111729; Zechner in Fasching/Konecny² § 508 ZPO Rz 9 mwN). Auch die Revision zeigt keine Rechtsfrage von der in § 502 Abs 1 ZPO…

…Beschluss gemäß § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO sachlich kurz zu begründen. Eine bloße Scheinbegründung ist grob gesetzwidrig (RIS Justiz RS0111729; ausführlich auch Danzl , „Erhebliche Rechtsfrage“ und „Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung“, in FS Griss [2011] 95 [108 f FN …

…doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn für „stichhältig" hält (1 Ob 185/03t; 2 Ob 54/05p; RIS-Justiz RS0112166, RS0111729). Hier zeigt das Berufungsgericht in der Begründung seines abändernden Ausspruches nach § 508 Abs 3 ZPO nicht einmal ansatzweise eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502…

…es doch einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn für „stichhältig“ hält (2 Ob 54/05p mwN; RIS-Justiz RS0112166, RS0111729). Hier lässt das Berufungsgericht diese Auseinandersetzung zur Gänze vermissen. Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, worin die erhebliche Rechtsfrage bestehen soll. Auch in der Revision…

…nicht zulässig. Weder kann der Zulassungsausspruch als sachliche Begründung im Sinne des § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO angesehen werden (RS0111729 [T1]) noch wird in der Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt: 1.1 Ein Unterlassungsanspruch kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung…

…3 ZPO nicht. Die Begründung muss nämlich konkret aufzeigen, worin die nunmehr (entgegen dem vorherigen Unzulässigkeitsausspruch abweichend angenommene) erhebliche Rechtsfrage gelegen sein soll (RIS Justiz RS0111729 [T2a]). Die Revision ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Die Entscheidung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs …

…die Beurteilung der Anzeigeobliegenheit nach § 377 UGB auf einer „unvertretbaren Auffassung“ beruhe. Die Revision ist ungeachtet dieser gesetzwidrigen Scheinbegründung (RIS Justiz RS0111729) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen . 1. Die Untersuchungsanforderungen nach § 377 UGB hängen wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, insbesondere von…

…zwingend zu dem Ergebnis, dass die vom Berufungsgericht durchzuführende Stichhältigkeitsprüfung sich mit den im Antrag gebrauchten Argumenten sachlich - wenngleich kurz - auseinanderzusetzen hat (RIS-Justiz RS0112166; RS0111729 zuletzt: 7 Ob 166/01i und 1 Ob 120/01f mwN). Die Revision ist - entgegen dem abgeänderten, aber nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392 [T5]) Ausspruch…

…Antragsargumenten sachlich – wenngleich kurz – auseinanderzusetzen hat, darf es doch einem solchen Antrag nur dann stattgeben, wenn es ihn für stichhältig hält (RS0112166 [T2]; RS0111729). Hier fehlt diese Auseinandersetzung bei der nachträglichen Zulassung der Revision. Die Revision der Klägerin zeigt keine für die Lösung des Falls erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…12] 1. Die Begründung des Berufungsgerichts zur nachträglichen Zulassung der Revision erschöpft sich mangels nachvollziehbarer Auseinandersetzung mit den Argumenten im Abänderungsantrag in einer Scheinbegründung (RS0111729). Worin konkret die erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO bestehen soll, ist der Begründung des Zulassungsausspruchs nicht ausreichend zu entnehmen. [13…

…zwingend zu dem Ergebnis, dass die vom Berufungsgericht durchzuführende Stichhältigkeitsprüfung sich mit den im Antrag gebrauchten Argumenten sachlich - wenngleich kurz - auseinanderzusetzen hat (RIS-Justiz RS0112166; RS0111729). Die Revision ist entgegen dem abgeänderten Ausspruch des Berufungsgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), mangels Vorliegens einer…

…der nachträglichen Zulassung des Revisionsrekurses muss das Rekursgericht jedoch konkret aufzeigen, worin die nunmehr entgegen dem vorherigen Unzulässigkeitsausspruch angenommene erhebliche Rechtsfrage liegen soll (RIS Justiz RS0111729 [T1, T2a]). 2.1. Wenn das Gericht nach Ausschöpfung aller vorhandenen Beweismittel nicht in der Lage ist, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu gewinnen, gelten die allgemeinen…

…zur nachträglichen Zulassung der Revision, der Kläger zeige zahlreiche mögliche Rechenfehler auf, stellt mangels Auseinandersetzung mit den vom Kläger vorgetragenen Argumenten eine bloße Scheinbegründung dar (RS0111729). Worin die konkrete Rechtsfrage liegen soll, bleibt offen. [8] 2. Aber auch der Kläger zeigt keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage der Qualität des § 502…

…Beschluss gemäß § 508 Abs 3 iVm Abs 1 ZPO sachlich kurz zu begründen. Eine bloße Scheinbegründung ist grob gesetzwidrig (RIS-Justiz RS0111729). Eine solche Scheinbegründung liegt hier vor, weil sich das Berufungsgericht in seiner Begründung zur nachträglichen Zulassung der Revision den Argumenten der Revisionswerberin gerade nicht anschließt…

…Antragsargumenten sachlich – wenngleich kurz – auseinanderzusetzen hat, darf es doch einem solchen Antrag nur stattgeben, wenn es ihn für stichhältig hält (RIS Justiz RS0112166; RS0111729). Hier lässt das Berufungsgericht diese Auseinandersetzung vermissen. Seinen Ausführungen ist nicht zu entnehmen, worin die erhebliche Rechtsfrage bestehen soll. Auch in der Revision des Beklagten…

…Zulassung der Revision gemäß § 508 Abs 5 ZPO geboten erscheint (vgl RS0114436)“. Die Revision ist ungeachtet dieser gesetzwidrigen Scheinbegründung (RIS-Justiz RS0111729) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen . 1. Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte (nur) den Schadenseintritt und…

…Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). [6] 1. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0111729) darf sich die nach § 508 Abs 3 ZPO erforderliche Prüfung der Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags nach § 508 Abs 1 ZPO…

…nach § 1117 ABGB rechtfertige. Diese Begründung genügt den Anforderungen des § 508 Abs 3 ZPO nicht. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0111729) darf sich die nach dem Gesetz erforderliche Prüfung der Stichhältigkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 508 Abs 1 ZPO nicht in einer Scheinbegründung erschöpfen…

…nunmehr (entgegen dem vorherigen Unzulässigkeitsausspruch abweichend angenommene) erhebliche Rechtsfrage liegen soll (vgl jüngst 7 Ob 140/19t zu einer nahezu identen Begründungstextierung; vgl RS0111729, RS0112166). Da jedoch die Vorinstanzen die Rechtslage verkannt haben, was vom Obersten Gerichtshof im Sinne der Rechtssicherheit aufzugreifen ist, liegen die Voraussetzungen des § …