RS0111641 – OGH Rechtssatz

…der verlangten Unterlassungserklärung als gesetzwidrig ansehen wollte (vgl zum Hintergrund der gesetzlichen Regelung 5 Ob 227/98p = SZ 72/42; RIS-Justiz RS0111641), wäre von einer Übermaßabmahnung des Klägers auszugehen; dieser hat die Beklagte mit dem ihre Unterlassungserklärung einschränkenden Zusatz nicht voll entsprochen. Dieser Zusatz erfasst alle von…

…dass im Verbandsprozess keine geltungserhaltende Reduktion einer Klausel vorzunehmen ist (5 Ob 227/98p = SZ 72/42 mwN ua; RIS Justiz RS0111641). Bei Teilzulässigkeit wie hier ist kein Raum für eine geltungserhaltende Reduktion einer Klausel (7 Ob 170/98w = SZ 72/12, zuletzt…

…konkreten Einzelfall zu deren Unbedenklichkeit führen könne. Sie werde dann nicht „unzulässigerweise“ vereinbart (vgl auch 3 Ob 180/08d, RIS Justiz RS0111641). 2.3 Mit der erwähnten KSchG Novelle wurde durch die Schaffung des § 6 Abs 3 KSchG auch das Transparenzgebot des Art …

…entbehrlich, weil die insoweit intendierte Geltung der Norm von ihrer dortigen Anführung unabhängig sei (vgl auch 1 Ob 210/12g und RIS Justiz RS0111641). Auch in der Entscheidung 7 Ob 44/13s verneinte der Oberste Gerichtshof das Erfordernis einer derartigen Einschränkung. Bei der Auslegung einer Klausel sei…

…nach herrschender Ansicht keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit einer beanstandeten Bedingung zu nehmen; es hat also keine geltungserhaltende Reduktion stattzufinden (RIS Justiz RS0038205; RS0111641; Krejci in Rummel3 §§ 28 - 30 KSchG Rz 15; Langer in Kosesnik Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer² §§ 28 bis…

…Eine Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 3 ABGB führt indes im Anlassfall - anders als im Verfahren über eine Verbandsklage (RIS Justiz RS0038205, RS0111641) oder auf Grund eines Verbrauchervertrags (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91) - nicht jedenfalls zum gänzlichen Entfall der betroffenen Vertragsklausel, sondern…

…Münzzählentgelt zum genannten Betrag von 2,50 EUR bzw 0,15 EUR jedenfalls hinzukommt, ist die Klausel insofern unteilbar, eine geltungserhaltende Reduktion somit nicht möglich (RS0111641). D ie Klausel 51 wurde daher richtigerweise vom Berufungsgericht untersagt . 3. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 392 Abs 2 iVm…

…entbehrlich, weil die insoweit intendierte Geltung der Norm von ihrer dortigen Anführung unabhängig sei (vgl auch 1 Ob 210/12g und RIS Justiz RS0111641). § 28 Abs 1 Satz 2 KSchG nehme nur darauf Bezug, dass unter besonderen Umständen im Individualprozess ein anderes Ergebnis als im…

…gingen offensichtlich auch die Vorinstanzen nicht aus –, ist insoweit das Klagebegehren abzuweisen. Das an sich im Verbandsprozess herrschende Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (RIS Justiz RS0111641) ist aufgrund der eigenständigen Bedeutung der Klausel 21a hier nicht tangiert. 2.18. Klausel 22: Das Kreditinstitut ist auch berechtigt, einen in fremder…