RS0111722 – OGH Rechtssatz

…künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Vielmehr muss im folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der dort geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist (RS0111722 [T6]). [5] 2. Gegen die Ansicht der Vorinstanzen, die Ansprüche des Klägers seien nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen, weshalb nach…

…werden, ob der dort geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (RIS Justiz RS0111722; ausführlich zuletzt 2 Ob 167/10p EvBl 2011/106). Folgen mehrere Leistungsprozesse, so findet die Prüfung der Unfallkausalität bezogen auf den jeweils…

…ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss daher geprüft werden, ob das haftungsbegründende Verhalten für den dort geltend gemachten einzelnen Schaden ursächlich war (vgl RS0111722 [T6]). [20] 2.2 Gemäß § 1295 Abs 2 ABGB besteht eine Verpflichtung zum Ersatz von Verfahrenskosten nur dann, wenn der Einschreiter rechtswidrig…

…einem positiven Feststellungsurteil muss im nachfolgenden Leistungsprozess also geprüft werden, ob das rechtswidrige und schuldhafte Verhalten des Schädigers den geltend gemachten Schaden verursacht hat (vgl RS0111722). Das Feststellungsurteil kann für die Unfallskausalität der im späteren Leistungsprozess geltend gemachten Schäden somit keine Bindungswirkung entfalten (RS0111722 [T4]), weshalb es für die Beurteilung des…

…Ausmaß das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (vgl 2 Ob 184/08k mwN; 2 Ob 167/10p; RIS-Justiz RS0111722). Das Feststellungsurteil entfaltet für die Unfallskausalität der in einem (späteren) Leistungsprozess geltend gemachten Schäden somit noch keine Bindungswirkung (2 Ob 167/10p). 5…

…werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (vgl RIS Justiz RS0111722). Ob ein Feststellungsinteresse vorliegt, ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RIS Justiz RS0039177 [T1]; RS0038949 [T4]). 2.2. Im konkreten Fall steht…

…jeweils zu beurteilenden Zeitraum und nicht mit Wirkung darüber hinaus für zukünftige Perioden festgestellt werden kann (vgl 2 Ob 167/10p; RIS Justiz RS0111722). Da der von der beklagten Partei gestellte Zwischenantrag auf Feststellung daher schon aus diesem Grund unzulässig ist (vgl 5 Ob 218/10k; 2…

…positiven Feststellungsurteil im Folgeprozess geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, wozu auch die Prüfung der Kausalität gehört (RIS-Justiz RS0111722). 1.3 Der zweitinstanzlichen Lösung des Kausalitätsproblems vermag sich der Senat allerdings nicht anzuschließen: 1.3.1 Die vom Berufungsgericht angenommene Konkurrenz von „Unfallskausalität und…

…Erkrankung auftreten, müsste der Geschädigte demnach ungeachtet eines Feststellungsurteils im Leistungsprozess den Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensereignis und der Erkrankung unter Beweis stellen (vgl RIS Justiz RS0111722). Der Kläger stützte sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf, dass wegen des Permanentfillers Entzündungen in der Zukunft noch zu erwarten seien, die Beklagte ihn darüber nicht…

…RS0038934). Bereits im Feststellungsprozess ist der Kausalzusammenhang zwischen einer Vertragsverletzung und dem (potentiell) schädigenden Ereignis zu prüfen (2 Ob 277/08m = RIS Justiz RS0111722 [T2], RS0038915 [T2]). Ein Feststellungsinteresse wird dann bejaht, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass das schädigende Ereignis den Eintritt eines künftigen Schadens verursachen könnte, sohin…

…ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss daher geprüft werden, ob das haftungsbegründende Verhalten für den dort geltend gemachten einzelnen Schaden ursächlich war (vgl RS0111722 [T6]). Dass die Ursächlichkeit des pflichtwidrigen Verhaltens für einen Schaden im Feststellungsprozess nicht zu prüfen ist, betrifft nur den Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und…

…umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (5 Ob 227/11k; 2 Ob 167/10p; RS0111722). Gegenstand des Vorprozesses war, neben der Feststellung der Ersatzpflicht der (auch hier) beklagten Partei, das Begehren auf Ersatz des Verdienstentgangs für bestimmte Zeiträume. Der nunmehrige…

…2. Im vorliegenden Verfahren ist zunächst zu prüfen, ob der geltend gemachte Schaden durch das schädigende Ereignis, für das die Ersatzpflicht feststeht, verursacht wurde (RS0111722). Das Feststellungsurteil entfaltet daher für die Kausalität der im Leistungsprozess behaupteten Schäden keine Bindungswirkung (RS0111722 [T4]; RS0038915). [21] Der Kläger leitet seinen Schaden daraus ab…

…das haftungsbegründende Ereignis, also den rechtswidrigen Entzug der Baubewilligung, sondern ausschließlich auf den Entschluss der Bauwerberin, das Projekt nicht fortzusetzen, zurückzuführen sei (vgl RIS Justiz RS0111722 [T1, T6]). Mit ihrem bereits im Vorprozess erstatteten Vorbringen, die Bauwerberin hätte trotz der Aufhebung der Baubewilligungen und der letztlich erfolgten Umwidmung der Bauflächen in…

…folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist, insbesondere also, ob das haftungsbegründende Verhalten für den Schaden ursächlich war (RS0111722 [T6]). 4.3. Der von der Beklagten in der Revisionsbeantwortung erstmals konkret ausgeführte Einwand der Verjährung, weil die geltend gemachte Wertdifferenz der Liegenschaften des Klägers…

…ist, als auch, ob es sich um einen Schaden handelt, hinsichtlich dessen der Schädiger ersatzpflichtig ist, also etwa ob bei leichtem Verschulden positiver Schaden vorliegt (RS0111722). Das Feststellungsurteil entfaltet für die Unfallkausalität der im Leistungsprozess geltend gemachten Schäden noch keine Bindungswirkung. Folgen mehrere Leistungsprozesse, so findet die Prüfung der Unfallkausalität bezogen…

…Feststellungsprozess zu prüfen und von jenem Ursachenzusammenhang zu unterscheiden, der zwischen dem – nur hilfsweise geltend gemachten – konkreten Schaden und dem schädigenden Ereignis besteht (RS0111722 [T2] = 2 Ob 277/08m). 5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.…

…adäquat auf das schädigende Ereignis zurückzuführen ist. Der rechtskräftig entschiedene Anspruch ist bedingendes Rechtsverhältnis für den weiteren Anspruch ( Schragel aaO Rz 52; RIS Justiz RS0111722). Im Fall der auf dem Schadenersatzprinzip beruhenden Kündigungsentschädigung ( Spenling in KBB³ § 1162b Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0028724) sind die Verhältnisse…