RS0111471 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob186/13y—OGH Entscheidung

11. Dezember 2013

…den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung des Wiederaufbaus an die Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit dieses Teils der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschoben (RIS Justiz RS0111471; RS0119959). Grundsätzlich kann lediglich gesagt werden, dass eine 100%ige Sicherheit nicht verlangt werden kann, sondern es ausreichen muss, wenn angesichts der getroffenen Vorkehrungen keine…

7Ob144/12w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung des Wiederaufbaus an die Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschoben (RIS Justiz RS0111471). Wann die Verwendung der Entschädigungszahlung zur Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung „gesichert“ ist, entscheidet sich nach Treu und Glauben. Die Frage hängt von den Umständen…

7Ob153/06k—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

…und Neuwert erhält. Die Fälligkeit dieser Differenz ist also bis zur Sicherung der Wiederherstellung aufgeschoben (7 Ob 65/05t, 7 Ob 85/05h; RIS-Justiz RS0111471; RS0120710). Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Entschädigungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen, so kann der Versicherungsnehmer die Zahlung erst…

7Ob217/10b—OGH Entscheidung

19. Januar 2011

…Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung des Wiederaufbaus an die Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschoben (RIS Justiz RS0111471). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Vorlage von Kostenvoranschlägen oder die Absichtserklärung des Versicherungsnehmers nicht als Sicherung der Wiederherstellung ausreicht, entspricht dieser Rechtsprechung (vgl 7…

7Ob65/05t—OGH Entscheidung

20. April 2005

…19 Rn 21 und § 21 Rn 29; Grassl-Palten, Feuerversicherung und Realkredit, 142 ff; 7 Ob 375/98t; 7 Ob 8/01d; RIS-Justiz RS0111471). Diese im Kapitel „Feuerversicherung" des VersVG gesetzlich verankerte Regelung findet als vertragliche Regelung auch in anderen Versicherungssparten Verwendung (Langheid in Römer/Langheid, VVG2 Rn…

7Ob18/10p—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…verwendet wird ( Kollhosser in Prölss/Martin VVG 27 Rz 1a). Die Fälligkeit dieser Differenz ist also bis zur Sicherung der Wiederherstellung aufgeschoben (RIS-Justiz RS0111471; RS0120710; 7 Ob 153/06k mwN). Die „strenge“ Wiederherstellungsklausel lässt den Anspruch durch den Versicherungsfall zunächst nur in Höhe des Zeitwerts…

7Ob74/07v—OGH Entscheidung

16. November 2007

…die Revision selbst fest, dass es bei der Frage der Sicherstellung der Wiederbeschaffung nach ständiger Rechtsprechung stets auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (RIS-Justiz RS0111471 [T2]). Eine gravierende Fehlbeurteilung, die der Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf, ist hier jedoch - entgegen der Ansicht der Revisionswerberin - nicht zu erkennen; in diesem…

7Ob8/24p—OGH Entscheidung

06. März 2024

…– Sicherung der Wiederherstellung an die Versicherungssumme gelange; die Fälligkeit der Entschädigungsforderung – für die Behebung der optischen Schäden – werde bis dahin aufgeschoben (vgl RS0111471). Gegen diese Rechtsansicht wendet sich der Kläger nicht. Auch gegen die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, die Frage nach der Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz der…

7Ob35/09m—OGH Entscheidung

02. September 2009

…oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen) gesichert ist, sodass die Fälligkeit auch dieses Teils des Entschädigungsbetrags gegeben ist (vgl RIS Justiz RS0081460, RS0111471). Die - nach Treu und Glauben zu entscheidende - Frage, ob die Wiederherstellung gesichert erscheint, hängt mangels genauer gesetzlicher (und hier auch vertraglicher) Festlegungen von den Umständen…

7Ob190/11h—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung des Wiederaufbaus an die Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschoben (RIS Justiz RS0111471). Die Vorlage von Kostenvoranschlägen, die Absichtserklärung des Versicherungsnehmers, ein noch nicht angenommenes Anbot, die bloße Bauplanung oder eine bloß behelfsmäßige Reparatur sind für die Sicherung…

7Ob88/12k—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…10z). Durch die Wiederherstellungsklausel wird mittelbarer Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt, weil die Fälligkeit dieser Differenz bis zur Sicherung der Wiederherstellung aufgeschoben ist (RIS-Justiz RS0111471; RS0119959; RS0120710; 7 Ob 217/10b und erst jüngst: 7 Ob 190/11h). Die „strenge“ Wiederherstellungsklausel lässt den Anspruch…

7Ob227/12a—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung der Wiederherstellung oder beschaffung an die Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschoben (RIS Justiz RS0111471, RS0120710, RS0119959). Zu der Wiederherstellungsklausel in der Haushaltsversicherung Art 6.5 ABH und Art 4.5 ABEH 1996 hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen…

7Ob180/24g—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…mittelbarer Zwang auf den Versicherungsnehmer ausgeübt, der erst bei Sicherung des Wiederaufbaus an die Neuwert-Versicherungssumme gelangt. Die Fälligkeit der Entschädigungsforderung ist bis dahin aufgeschoben ( RS0111471 ). [16] 1.2. Wann die Verwendung gesichert ist, ist nach Treu und Glauben zu entscheiden und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab ( RS0081868 ; RS0112327…

7Ob12/15p—OGH Entscheidung

18. Februar 2015