RS0111662 – OGH Rechtssatz

…Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit im Vorprüfungsstadium zurückzuweisen; dem Gesetz ist nämlich eine gesetzliche Vermutung der Rechtzeitigkeit fremd ( 1 Ob 232/21f ErwGr 1.; RS0111662; RS0044613 [T2]). [6] 3.1. D er Kläger hat – trotz eines diesbezüglichen Verbesserungsauftrags des Erstgerichts – im erstinstanzlichen Verfahren kein Vorbringen zur Rechtzeitigkeit der…

…Verspätung im Vorprüfungsverfahren zurückgewiesen werden dürfe (vgl RS0044586), und der neueren Judikatur, wonach dies schon mangels Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit der Klage zu geschehen habe (vgl RS0111662), begründet hier schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil das Rekursgericht einen davon unabhängigen weiteren Zurückweisungsgrund bejaht hat. Mit der Argumentation des Rekursgerichts, wonach auch unter…

…mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit; dem Gesetz ist nämlich die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd (1 Ob 4/99s = SZ 72/31 ua; RIS-Justiz RS0111662; Jelinek in Fasching/Konecny² IV/1 § 538 ZPO Rz 26; E. Kodek in Rechberger, ZPO³ § 538 Rz 4), weil auch die…

…Verspätung, sondern bereits mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen ist, weil es keine gesetzliche Vermutung der Rechtzeitigkeit gibt (9 Ob 3/04p; RIS Justiz RS0111662; 1 Ob 4/99s = SZ 72/31 = EvBl 1999/140; RIS Justiz RS0044613): Der Erstkläger ist Akademiker und Unternehmer mit Sitz…

…nur bei erwiesener Verspätung, sondern bereits mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit im Vorprüfungsstadium zurückzuweisen; dem Gesetz ist nämlich eine gesetzliche Vermutung der Rechtzeitigkeit fremd (RIS Justiz RS0111662; RS0044613 [T2]). [2] Die Frage, ab wann eine Partei im Stande ist, die ihr bekannt gewordenen Tatsachen oder Beweismittel (§ 530 Abs 1…

…nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmeklage fremd ist (RIS Justiz RS0111662). Der Revisionsrekurswerber meint, den Wiederaufnahmegrund bilde die erst nach dem Ende des wiederaufzunehmenden Verfahrens hervorgekommene Tatsache, dass seine Hüftgelenke in einem so schlechten, abgenützten und…

…im Vorprüfungsverfahren gemäß § 538 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 1 zu § 538; Fasching, ZPR2 Rz 2067; RIS-Justiz RS0044558; RS0111662 uva). Im Vorprüfungsverfahren ist demnach zu beurteilen, ob die Behauptungen des Klägers ausreichen, den geltend gemachten Wiederaufnahmegrund und das fehlende Verschulden des Klägers im vorliegenden…

…Rechtsprechung nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern mangels Glaubhaftung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd ist (RIS-Justiz RS0111662). Was nun die Abrechnungen für die Jahre 2000 und folgende anlangt, ergibt sich die Verspätung jedenfalls schon daraus, dass die Kenntnis des mit Prozessvollmacht…

…nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd ist (RIS-Justiz RS0111662). Der Revisionsrekurswerber meint, den Wiederaufnahmegrund bilde die erst nach dem Ende des wiederaufzunehmenden Verfahrens hervorgekommene Tatsache, dass seine Hüftgelenke in einem so schlechten, abgenützten und…

…nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit fremd ist (RIS Justiz RS0044613 [T2]; RS0111662). 2.2. Die Rechtsansicht der Klägerin, für die Klagefristen des § 534 ZPO käme es bei Tod der Partei auf ihre Kenntnis als Rechtsnachfolgerin…

…nicht nur bei erwiesener Verspätung, sondern bereits mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit im Rahmen der Vorprüfung zurückzuweisen, weil dem Gesetz eine Vermutung der Rechtzeitigkeit fremd ist (RS0111662; RS0044613 [T2]). [15] 3.2. Nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO beginnt die Frist im hier interessierenden Fall des §…

…mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit; dem Gesetz ist nämlich die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd (1 Ob 4/99s = SZ 72/31 ua; RIS-Justiz RS0111662; Jelinek aaO § 538 ZPO Rz 26), weil auch die Wiederaufnahmsklagemöglichkeit als außerordentlicher Eingriff in die Rechtskraft und damit in die Rechtssicherheit und den Rechtsfrieden…

…die die Einhaltung der Klagsfrist glaubhaft zu machen hat (vgl 1 Ob 121/16z [ErwGr 2.1.]; 3 Ob 72/08x; RS0111662), nicht behauptet. Angesichts der erörterten Umstände konnte daher der Verstorbene bereits zu seinen Lebzeiten aus der Verfügbarkeit der neuen wissenschaftlichen Erkenntnismethode der DNA Analyse darauf…

…99s = SZ 72/31 = EvBl 1999/140 mwN; 3 Ob 298/03z; 9 Ob 3/04p; RIS Justiz RS0044613, RS0111662). In der vorliegenden, am 2. Februar 2004 eingebrachten Klage fehlen bereits - wohl deswegen, weil das als Wiederaufnahmsgrund geltend gemachte Sachverständigengutachten mit 26. Jänner…

…nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit einer Wiederaufnahmsklage fremd sei (RIS-Justiz RS0111662). Davon ausgehend würde die Negativfeststellung des Erstgerichts bedeuten, dass den Klägern im vorliegenden Fall die Glaubhaftmachung der Rechtzeitigkeit nicht gelungen wäre. Die Frage der Rechtzeitigkeit…

…im Vorprüfungsverfahren nicht erst bei erwiesener Verspätung, sondern schon mangels Glaubhaftmachung ihrer Rechtzeitigkeit zurückzuweisen, weil dem Gesetz die Vermutung der Rechtzeitigkeit eine Wiederaufnahmsklage fremd ist (RS0111662; RS0044613; A. Kodek aaO Rz 4). Die Wiederaufnahmsklägerin hat im erstinstanzlichen Verfahren weder dargetan, dass sie die absolute Klagsfrist des § 534 Abs 3 ZPO…