RS0111765 – OGH Rechtssatz

…weite Wortlaut des § 41 GmbHG dafür, dass sowohl Einberufungs- als auch Ankündigungsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen ( RS0111765 ). Auch Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 41 Rz 21) sehen in Einberufungs- und Ankündigungsmängeln bloß Anfechtungsgründe, es sei denn es wären die Voraussetzungen…

…weite Wortlaut des § 41 GmbHG dafür, dass sowohl Einberufungs als auch Ankündigungsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RS0111765). Auch Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 41 Rz 21) sehen Einberufungs- und Ankündigungsmängel als anfechtbare Beschlüsse, es sei denn es wären die Voraussetzungen…

…weite Wortlaut des § 41 GmbHG dafür, dass sowohl Einberufungs- als auch Ankündigungsmängel den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RS0111765). Auch Koppensteiner/Rüffler (GmbHG³ § 41 Rz 21) sehen Einberufungs- und Ankündigungsmängel als anfechtbare Beschlüsse, es sei denn es wären die Voraussetzungen…

…stattfinden werde, er sei ja auch zu deren Beginn erschienen. In der Entscheidung 6 Ob 290/98k wurde diese Ansicht bestätigt (RIS Justiz RS0111765). Der erkennende Senat sprach damals aus, der weite Wortlaut des § 41 GmbHG spreche für die Ansicht, dass sowohl Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel als auch…

…6 Ob 169/16w). Nach ständiger Rechtsprechung bewirken ua Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel die Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses gemäß § 41 GmbHG (RIS Justiz RS0111765). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich für das GmbH-Recht eindeutig, dass auch ein Beschluss, mag dieser auch inhaltlich nach materiellem Recht unbedenklich sein, dann nicht…

…spricht, dass sowohl Einberufungsmängel und Ankündigungsmängel als auch Inhaltsmängel des Gesellschafterbeschlusses nur anfechtbar sind, nicht aber von Anfang an unwirksam und damit nicht sanierbar wären (RS0111765; 6 Ob 65/15z). 3.4. Der Normzweck der Anfechtungsmöglichkeit besteht in der Beseitigung inkorrekt zustande gekommener oder inhaltlich bedenklicher Beschlüsse. Die Befristung…

…ständiger Rechtsprechung nicht nichtig (RIS-Justiz RS0106227 [T3]; vereinzelt dagegen, dies obiter offen lassend 6 Ob 197/11f), aber anfechtbar (RIS-Justiz RS0120599; RS0111765). Wenn die treuwidrige Stimmabgabe anfechtbar ist, kann umgekehrt eine Anfechtungsklage nicht erfolgreich auf eine treuwidrige Stimmabgabe des anfechtenden Gesellschafters gestützt werden. 5. In der…

…dass sowohl Einberufungsmängel als auch Ankündigungsmängel (etwa infolge mangelhafter Spezifizierung der Tagesordnungspunkte) den Gesellschafterbeschluss nur anfechtbar, nicht aber von Anfang an unwirksam machen (RIS Justiz RS0111765). 4. Anerkennt man eine grundsätzliche Orientierung des § 7 VerG 2002 am Kapitalgesellschaftsrecht und führt die Verletzung von Ankündigungsvorschriften im Gesellschaftsrecht nicht…