RS0111764 – OGH Rechtssatz

…Zustimmung aller Gesellschafter gefasster Umlaufbeschluss ist als Scheinbeschluss zu qualifizieren und daher auch ohne Klage nach § 41 GmbHG nichtig (RS0060167 [T1 und T4]; RS0111764; Koppensteiner/Rüffler aaO § 41 Rz 7 ff; Enzinger aaO § 34 Rz 61 und § 41 Rz 87). 5.1 Die Rekurswerberin geht…

…Nichtgesellschaftern gefasst, so liegt nach der Rechtsprechung ein Scheinbeschluss vor, der keine Rechtswirkung entfaltet (6 Ob 33/20a Pkt 3.2, 3.3 mwN; RS0111764). [14] 4. Der im Namen der Einschreiterin handelnde Dr. O* kann daher seine behauptete Geschäftsführungsbefugnis nicht aus dem Umlaufbeschluss vom 10. 10…

…oder unter Beteiligung von Nichtgesellschaftern gefasst, so liegt ein „Scheinbeschluss“ vor (6 Ob 290/98k; 7 Ob 143/10w; RS0111764; Enzinger in WK GmbHG § 41 Rz 86). 3.3. Selbst unter der Annahme, dass die am 9. 9. 2019 gefassten…

…erzeugen, sodass auch ihre Beseitigung mit einer Klage nach § 41 GmbHG nicht erforderlich ist (6 Ob 33/20a [ErwGr 3.2.]; RS0111764). Derartige Beschlüsse stellen daher keine Grundlage für eine Eintragung im Firmenbuch dar ( G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG § 15 Rz …

…Mängeln behaftet ist, dass von einer rechtlich unbeachtlichen Willensäußerung gesprochen werden muss (RIS Justiz RS0060167). Ein Beschluss von Nichtgesellschaftern ist ein derartiger Scheinbeschluss (RIS Justiz RS0111764). Weiters liegt ein Scheinbeschluss dann vor, wenn die Beschlussfassung entgegen der Vorschrift des § 34 GmbHG weder in einer Generalversammlung noch in der in…