RS0111807 – OGH Rechtssatz

…vorbehält. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren daher eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten daher, damit sie rechtswirksam bleiben, möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (RIS Justiz RS0111807). 2.4 Eine derartige Konkretisierung fehlt hier bereits im Ansatz, weshalb das Berufungsgericht zutreffend einen Verstoß § 6 Abs 2 Z 3…

…Änderungsklauseln indizieren die Unzumutbarkeit. Die Änderungsmöglichkeiten müssen möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (7 Ob 170/98w = SZ 72/12; RIS Justiz RS0111807). Bei der Beurteilung der vorliegenden Klausel ist zu berücksichtigen, dass die Konstanz bei der Identifizierung der Teilnehmer ein wichtiges Element für das ungestörte Funktionieren der…

…Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält. Die Vorbehalte müssen, damit sie rechtswirksam bleiben, daher möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (RS0111807). In der Entscheidung 3 Ob 238/05d beurteilte der Oberste Gerichtshof eine Klausel, die den Vorbehalt der einseitigen, an keinerlei näher determinierte Voraussetzung…

…Zusage seines Partners. Es soll verhindert werden, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält (RIS Justiz RS0111807; RS0128730). Vorbehalte müssen, um zulässig sein zu können, möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (RIS Justiz RS0111807). Die inhaltliche Prüfung nach den Zumutbarkeitskriterien des §…

…vorbehält. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren daher eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam bleiben, daher möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (RIS Justiz RS0111807). Diese Bestimmung dient der Sicherung der Vertragstreue des Unternehmers und schützt das Vertrauen des Verbrauchers in die vertragliche Zusage seines Partners (RIS Justiz RS0128730). Die…

…und sachlich gerechtfertigt ist “. Diese Vorschrift soll verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält (RS0111807 [T3]). [25] Es ist – auch aufgrund der Revision der Beklagten – davon auszugehen, dass in der Hausordnung insbesondere Verhaltenspflichten der Kunden normiert sind. Bei…

…geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Diese Bestimmung soll verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält (RS0111807 [T3]). Nach herrschender Ansicht reicht es nicht aus, dass eine Vertragsbestimmung zwischen den Vertragsparteien bloß erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht wird, vielmehr muss der…

…widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren daher eine Unzumutbarkeit. Die Vorbehalte müssten, damit sie rechtswirksam bleiben, möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (RS0111807). [21] 4. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann –…

…beziehungsweise Abweichung ist dem Verbraucher zumutbar, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Die Änderungsmöglichkeiten müssen möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein (RIS-Justiz RS0111807). In der zu prüfenden Klausel wird nicht dargelegt, wie, wann, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien das Leistungsangebot geändert wird. Außerdem bleibt die Klausel…

…RIS Justiz RS0128730). Sie will verhindern, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungs änderungen vorbehält (RIS-Justiz RS0111807). Bei der gemäß § 6 Abs 2 Z 3 KSchG ex ante vorzunehmenden Inhaltskontrolle ist bei der Krankenversicherung zu prüfen, ob die…

…Rz 184). Es soll verhindert werden, dass sich der Unternehmer das Recht auf weitgehende, den Interessen des Verbrauchers widersprechende, einseitige Leistungsänderungen vorbehält (RIS Justiz RS0111807). 3.2.1 Die Beweislast dafür, dass eine Vertragsbestimmung im Einzelnen ausgehandelt worden ist, trägt schon nach dem Gesetzeswortlaut der Unternehmer. Die beklagte Partei hat diesen…

…einseitige Leistungsänderungen vorbehält. Umfassende und vage Änderungsklauseln indizieren daher Unzumutbarkeit der Leistungsänderung. Die Vorbehalte müssen, damit sie rechtswirksam bleiben, möglichst genau umschrieben und konkretisiert sein ( RS0111807 ). Der Unzumutbarkeit einer Änderungsklausel iSd § 6 Abs 2 Z 3 KSchG kann nicht dadurch abgeholfen werden, dass die Preisanpassungskriterien für eine…