RS0111431 – OGH Rechtssatz

…1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Für einen auf § 1328 ABGB gestützten Zuspruch von immateriellem Schadenersatz bedarf es daher nicht der Feststellung von behandlungsbedürftigen Krankheiten, erlittenen Schmerzen oder Schmerzperioden oder…

…fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen (RIS Justiz RS0111431). Nichts anderes kann für die Ausmessung eines immateriellen Schadenersatzanspruchs nach § 26 Abs 11 GlBG gelten, der ein „Pendant“ ( Hopf / Mayr…

…auf 1.000 EUR Schadenersatz. Die Ausmittlung der Höhe des immateriellen Schadenersatzes ist eine Ermessensentscheidung, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0111431 [T1]; RS0042887; 8 ObA 18/03k; 9 ObA 18/08z ua). Der Schadenersatz gebührt für die Beeinträchtigung der Würde des betroffenen…

… Die Bemessung des immateriellen Schadens bei einem Verstoß gegen das GlBG ist eine Ermessensentscheidung, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0130287 [T2]; RS0111431 [T1]; RS0108277 [T2]). [61] 9. § 12 Abs 7 letzter Satz GlBG sieht eine Entschädigung für eine Kündigung wegen der nicht offenbar…

…auch sonst im Schadenersatzrecht angewandten Grundsätzen auszumessen. Auch hier handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, der keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0111431). Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen…

…das Vorliegen einer Körperverletzung im Sinn des § 1325 ABGB gar nicht ankommt. Der Zuspruch von 3.000 Euro global zu bemessendem (RIS Justiz RS0111431, RS0108277) Schadenersatz ist im Hinblick auf den langen Deliktszeitraum auch keinesfalls überhöht. Bei der Ermittlung der Höhe zu leistenden Entschädigung kann nach herrschender Rechtsprechung durchaus…

…gegen die Globalbemessung für die durch die fortgesetzte Tatbegehung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Handlung - keine Bedenken (vgl. RIS-Justiz RS0111431). Eine Heranziehung des § 273 ZPO erweist sich in diesem Zusammenhang jedenfalls als zulässig, sodass entgegen dem Berufungsvorbringen die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht geboten war…

…ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung im Sinne des § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Entgegen der Berufung zog der Schöffensenat zu Recht als Richtmaß für die Höhe der danach zu leistenden Entschädigung den schon in Fällen (bloßer) sexueller Belästigung…

…1328 ABGB zu, bei dessen – global vorzunehmender – Bemessung iSd § 273 ZPO auf eine Schätzung zurückgegriffen werden kann (vgl RIS-Justiz RS0031614, RS0111431). Für einen auf § 1328 ABGB gestützten Zuspruch von immateriellem Schadenersatz bedarf es daher nicht der Feststellung von behandlungsbedürftigen Krankheiten, erlittenen Schmerzen oder Schmerzperioden…