RS0111612 – OGH Rechtssatz

Besteht für das Gericht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass ein die Vollmachtskündigung innerhalb der Frist zur Ausführung einer Nichtigkeitsbeschwerde anzeigender Rechtsanwalt die ihn nach § 11 Abs 2 RAO treffende Verpflichtung mißachten würde, liegt keine Veranlassung zur Belehrung des Angeklagten über die Möglichkeit vor, (fristunterbrechend) die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers zu beantragen.