RS0111290 – OGH Rechtssatz

…Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Auch ist es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansichten zu überprüfen (RS0111290 [T13 und T14]; RS0046047). [14] Zwar können Entgleisungen, grobe Unsachlichkeiten, rein gefühlsmäßig wertende, herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl RS0046083…

…den Richter bilden einen Ablehnungsgrund; dies selbst dann, wenn die Rechtsansicht von der herrschenden Rechtsprechung abgelehnt wird. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RS0111290). Verfahrensmängel können den Anschein der Befangenheit begründen, wenn es sich dabei um schwerwiegende Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze, insbesondere um eine auffallende und damit bedenkliche Verletzung von…

…Befangenheit anzunehmen sein wird. Andererseits soll die Ablehnung nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien eines nicht genehmen Richters entledigen können (RIS-Justiz RS0046024, RS0096880, RS0111290; Mayr in Rechberger/Klicka, ZPO 5 , Rz 4ff zu § 19 JN; Ballon in Fasching/Konecny 3 § 19 JN [Stand 30.11.2013, rdb.at…

…objektiver Betrachtung zumindest geeignet ist, den Anschein der Voreingenommenheit hervorzurufen (RS0045935). Das Ablehnungsverfahren soll aber nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RS0111290; RS0109379). Solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen, spricht die Vermutung für die Unparteilichkeit eines Richters (RS0046129 [T1, T2]). [12] Ausreichende Gründe…

…Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses Verfahren soll nicht die Möglichkeit bieten, sich eines nicht genehmen Richters entledigen zu können (RIS Justiz RS0111290). Mit diesen Grundsätzen der Rechtsprechung steht die angefochtene Entscheidung des Oberlandegerichts Wien im Einklang. Daran vermögen die nicht nachvollziehbaren Rekursausführungen nichts zu ändern.…

…es sich dabei um Akte der Rechtsprechung handelt und dass die Unrichtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung nicht zum Gegenstand eines Ablehnungsverfahrens gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0111290). 5. Zum Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch Dr. H. B*****: Die Ausführungen des Rekurswerbers zeigen keine Unrichtigkeit des angefochtenen Beschlusses auf und sind insoweit nicht…

…Verfahrenshilfeantrag hätten verstehen müssen, laufen auf eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung hinaus. Selbst eine solche allein vermöchte aber keine Befangenheit eines Richters nachzuweisen (RIS-Justiz RS0111290 mwN etwa OGH 9 Ob 85/06), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen und die Geltendmachung insoweit unzulässig…

…konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden, sondern auf die Unrichtigkeit der vom Rekursgericht gefassten Entscheidung Bezug genommen wird, die aber keinen Ablehnungsgrund bildet (RIS Justiz RS0111290 [T4] ua). 3. Zusammenfassend sind die Vorinstanzen in durchaus vertretbarer Weise davon ausgegangen, dass die Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet und aufgrund dieser…

…mwN etwa OGH 3 Ob 272/98s) und selbst eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen kann (RIS-Justiz RS0111290 mwN etwa OGH 9 Ob 85/06), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist die Rechtsmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen. Ein Befangenheitsgrund im Sinne des…

…Anzeige gegen Dritte), und im Übrigen bei Zutreffen Begründungs- Verfahrensmängel darstellen würden, deren Prüfung im Rechtsmittelverfahren stattzufinden hat und die eine Befangenheit nicht indizieren (RS0046090; RS0111290; RS0046049; RS0045916). Gegen die Beurteilung, dass diese Ablehnung des Senats 2 des Oberlandesgerichts Graz als rechtsmissbräuchlich wiederholte Pauschalablehnung keiner Behandlung zugeführt werden musste, bestehen…

…keinen Ablehnungsgrund bildet. Auch soll das Ablehnungsverfahren nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (9 ObA 6/12s; RIS Justiz RS0111290). Dies gilt grundsätzlich auch für Verfahrensmängel oder eine unrichtige Beweiswürdigung. Diese könnten lediglich dann eine Befangenheit begründen, wenn diese Mängel so schwerwiegend wären, dass sie…

…konkreten Ablehnungsgründe vor, sondern stützt die Ablehnung wiederum nur auf die angebliche Unrichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen. Ihre Ablehnung ist daher zurückzuweisen (vgl dazu auch RIS Justiz RS0111290). 3. Die Klägerin hat wiederholt unzulässige Ablehnungsanträge gestellt. Wie erwähnt, wurde ihr mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs zu 8 Nc 32/15w die…

…der genannten Entscheidungen geltend. Diese ist mit Rechtsmitteln geltend zu machen, bildet aber – wie schon das Erstgericht ausgeführt hat – keinen Ablehnungsgrund (RIS Justiz RS0111290). Soweit die Rekurswerberin ein Verwandtschaftsverhältnis eines namentlich genannten Richters des Oberlandesgerichts Wien zu ihrem Prozessgegner im Verfahren, dessen Wiederaufnahme sie begehrt, vermutet, ist darauf zu…

…zumindest eine Überprüfung auf ihre sachliche Berechtigung zulässt (1 Ob 59/18k). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet ebenso wenig einen Ablehnungsgrund (RIS-Justiz RS0111290 [T8]) wie das Bestehen eines kollegialen Verhältnisses der Richter des zur Entscheidung berufenen Gerichtshofs zu einem abgelehnten Richterkollegen (RIS-Justiz RS0108696). Von diesen Grundsätzen weicht…

…Gerichtsentscheidung kann nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen zu überprüfen (RIS Justiz RS0111290 [T7]; RS0046019 [T6]; vgl RS0046047). Die vom Ablehnungswerber pauschal behauptete Voreingenommenheit der abgelehnten Richterinnen gegenüber seinen rechtlichen Argumenten kann der Berufungsentscheidung, die sich auf rund…

…eine Ablehnung von Richtern nicht mit einer behaupteten Unrichtigkeit ihrer Entscheidung begründet werden kann, sondern zu deren Überprüfung der Instanzenzug dient, ist völlig zutreffend (RS0046047; RS0111290; RS0046019). Es begründet daher auch keinen sekundären Feststellungsmangel, wenn der Ablehnungssenat eine solche rechtliche Kontrolle nicht vorgenommen hat. [9] 3. Insgesamt begegnet die Zurückweisung…

…Beschluss hervorgehoben wurde - nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, das nicht die Möglichkeit bieten soll, dass sich die Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können (RIS-Justiz RS0111290).…

…mit dem Ablehnungantrag des Rechtsmittelwerbers inhaltlich auseinandergesetzt und diesen geprüft. Bloße Pauschalablehnungen (um sich eines „nicht genehmen Richters zu entledigen") sind unzulässig (RIS-Justiz RS0111290; RS0046011). Die Vermengung von Ablehnungsgründen mit behaupteten Fehlern in der Sachentscheidung bzw dem dieser zugrunde liegenden Verfahren ist nicht geeignet, dem Rechtsmittel einen Erfolg zu…

…wurde von der Rekurswerberin nicht erstattet. Dass dem abgelehnten Richter ein Verstoß gegen § 48a BAO vorgeworfen wurde, reicht dazu jedenfalls nicht aus (RIS-Justiz RS0111290). Nach § 23 JN ist für die Entscheidung über einen Ablehnungsantrag gegen einen Richter eines Gerichtshofs dieser Gerichtshof zuständig. Der Gesetzgeber war daher ganz offenkundig…

…im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert (RIS Justiz RS0045916; s auch RS0111290) oder in Form wissenschaftlicher Abhandlungen veröffentlicht hat (RIS Justiz RS0045916 [T2] = 4 Ob 36/89). Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst dann vor…

…in Schriftsätzen befasst. Ob diese Auffassung im konkreten Fall richtig ist, ist in der Disziplinarverhandlung zu klären. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RS0111290 [T10]). Es fehlt daher hier an Anhaltspunkten, die geeignet sind, bei einem verständig würdigenden, seinerseits äquidistanten Beurteiler die volle Unbefangenheit des abgelehnten Vorsitzenden in Zweifel…

…im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund. Ebenso ist es kein Ablehnungsgrund, wenn der Richter schon eine bestimmte Rechtsansicht in einem Rechtsstreit geäußert (RIS Justiz RS0045916; s auch RS0111290) oder in Form wissenschaftlicher Abhandlungen veröffentlicht hat (RIS Justiz RS0045916 [T2] = 4 Ob 36/89). Eine Besorgnis der Befangenheit liegt erst dann vor…

…ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RIS-Justiz RS0046047). Das Ablehnungsverfahren soll Parteien auch nicht die Möglichkeit bieten, sich ihnen nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0111290). Damit erweist sich aber der angefochtene Beschluss als frei von Rechtsirrtum, sodass dem unbegründeten Rekurs ein Erfolg zu versagen war.…

… In seiner Rechtsrüge setzt sich der Kläger mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses, wonach die (behauptete) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung im Allgemeinen keinen Ablehnungsgrund bildet (RS0111290), nicht näher auseinander. Anhaltspunkte dafür, dass sich die abgelehnten Gerichtsorgane bei ihrer Entscheidung von unsachlichen Motiven leiten hätten lassen, werden auch im Rekurs nicht nachvollziehbar…

…RIS Justiz RS0045962 [T6, T7]). Die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter kann keinen Ablehnungsgrund darstellen (RIS Justiz RS0111290 [T3]). Auch Verfahrensmängel als solche oder eine unrichtige Beweiswürdigung vermögen in der Regel eine Befangenheit nicht zu begründen (RIS-Justiz RS0046090 [T8]; vgl auch RS0045916…

…befürchtete Unparteilichkeit des Entscheidungsorgans, nicht aber die (bloße) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens; das Ablehnungsverfahren dient nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0046090 [T8]; vgl auch RS0111290; RS0046047), zumal dafür das Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist (RS0111290 [T4]). Das Wesen der Befangenheit besteht vielmehr in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive…

…Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Auch ist es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats, die Rechtmäßigkeit der von anderen Senaten vertretenen Rechtsansichten zu überprüfen (RS0111290 [T13 und T14]; RS0046047). [18] Über die Richtigkeit der Rechtsansicht des Rekurssenats wird auch im vorliegenden Fall vielmehr – ganz im Sinne der „Schlussanträge…

…Gerichtsentscheidung noch ein Verfahrensmangel bildet in der Regel einen Ablehnungsgrund; Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungs-, sondern im Rechtsmittelverfahren auszutragen (RIS-Justiz RS0046019, RS0046090, RS0111290). Richtig ist, dass die Antragstellerin im Ablehnungsantrag auch begehrte, sie bei dessen weiterer Ausführung anzuleiten. Dafür bestand jedoch nach der zutreffenden Begründung des Oberlandesgerichts Graz…

…jeweils erkennenden Senats mit dem Vorwurf einer unvertretbaren Rechtsansicht ab („Ablehnungskaskade“). Das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung rechtfertigt aber keine Ablehnung (RIS Justiz RS0045916; RS0111290 [T2]). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nämlich nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen können…

…Entscheidung über die Berufung von unsachlichen Motiven leiten lassen. [11] 4. Eine allfällige Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bilden grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund (vgl RS0111290), weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, eine Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047). [12] 5. Dem Rekurs war daher nicht Folge zu…

…wurde die Nichtvorlage an den EuGH ausführlich und unter Berücksichtigung der behaupteten Präzedenzfälle begründet. Das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung rechtfertigt keine Ablehnung (RIS Justiz RS0045916; RS0111290 [T2]). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind demnach nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen. Dieses soll nicht die Möglichkeit bieten, dass sich die Parteien ihnen nicht genehmer Richter entledigen…

…einer (vermeintlichen) Fehlerhaftigkeit des Hauptverfahrens dient und sie damit nicht als Mittel, sich eines nicht genehmen Richters zu entledigen, missbraucht werden darf (RS0046090 [bes T8]; RS0111290; RS0109379; RS0046087; RS0045916), brachte der immer wieder kaskadenartig Ablehnungen bei für ihn ungünstigen Entscheidungen erhebende Rechtsmittelwerber nach dem Urteil des Erstgerichts nicht nur eine Ablehnung…

…einer Gerichtsentscheidung oder deren Begründung bildet grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund. Auch soll das Ablehnungsverfahren nicht die Möglichkeit bieten, sich nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS Justiz RS0111290 mzwN; zu Verfahrensmängel RIS Justiz RS0046092). Der zentrale Ansatz des Klägers liegt darin, dass die betroffenen Richter bei der Vorentscheidung über die Verpflichtung zur Fortsetzung…

…die mangelnde Objektivität des Richters erkennen lassen Das Ablehnungsverfahren soll den Parteien nicht die Möglichkeit bieten, sich ihnen nicht genehmer Richter zu entledigen (RIS-Justiz RS0111290; RIS-Justiz RS0045916; 6 Ob 232/05v; 8 Ob 43/06s). Dessen ungeachtet begründet der Rekurswerber sein Rechtsmittel ausschließlich mit nicht näher konkretisierten Angaben über…

…Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungsverfahrens ist, die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen und/oder ihrer Begründungen zu überprüfen (RIS-Justiz RS0111290 [T7]; RS0046047; RS0045916; RS0046019; RS0046090). Zusammenfassend erweist sich daher der Ablehnungsantrag als zur Gänze unzulässig, weshalb auch kein Anlass besteht, im Sinn des § 30…

…wird. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, das den Parteien nicht die Möglichkeit bieten soll, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0111290). Vermeintliche Entscheidungsfehler sind daher in der Regel kein Ablehnungsgrund. Es ist dann auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten…

…werden (RIS Justiz RS0045983 [T13]; RS0046005 [T12]; RS0046011 [T3, T6]). Die angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung bildet keinen Ablehnungsgrund nach § 19 JN (RIS Justiz RS0111290 [T8]). Mit diesen Grundsätzen stimmt der angefochtene Beschluss überein, vermag doch der Antragsteller keinen tauglichen Ablehnungsgrund hinsichtlich auch nur eines bestimmten Mitglieds des Senats …

…davon, dass solche Entscheidungen von einem Senat getroffen werden, führte selbst deren (zudem nicht näher dargelegte) Unrichtigkeit nicht zur Befangenheit der beteiligten Richter (RIS-Justiz RS0111290 [insb T3]). 4. Aus diesen Gründen muss der Rekurs der Beklagten scheitern. Über die Befangenheit der Richter des Bezirksgerichts Oberwart wird das Landesgericht Eisenstadt…

…Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter ist ein Ablehnungsgrund. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen (RIS Justiz RS0111290). Auch der Umstand, dass die abgelehnten Richter in negativer Weise über ein Rechtsmittel des Antragstellers entschieden haben ist kein tauglicher Befangenheitsgrund (7 N …

…Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975), dient aber nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0111290), dafür ist das Rechtsmittelverfahren vorgesehen (RS0111290 [T4]). [16] 4 .3. Der Ablehnungsantrag der Rekurs werberin befasste sich nahezu ausschließlich mit dem Verhalten der Erstrichterin…